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Heute wird über das Barriere-Freiheits-Gesetz abgestimmt

Sprech-Blase Einfach erklärt
Foto: Susanne Göbel

Heute, am 20. Mai, ist es soweit!
Die Abgeordneten vom Deutschen Bundestag stimmen darüber ab:
den Gesetz-Entwurf für ein Barriere-Freiheits-Stärkungs-Gesetz.

Und sie stimmen darüber ab:

  • Änderungs-Anträge für das Gesetz.
  • Einen Antrag von Bündnis 90 / Die Grünen.
    Sie fordern, dass es überall Barriere-Freiheit geben muss.

Bis jetzt gibt es diesen Zeit-Plan:
Die Diskussion und Abstimmung über das Gesetz soll von 22:50 Uhr bis 23.30 Uhr sein.

Mit Glück wird die Abstimmung eine Stern-Stunde.
Nämlich eine Stern-Stunde für Barriere-Freiheit.

Aber nur dann:
Wenn der Entwurf für das Gesetz noch besser wird.

Zeichnung von einem Gesetzbuch
© Lebenshilfe Bremen / Stefan Albers / Atelier Fleetinsel

Viele Menschen kämpfen seit Monaten dafür:
ein gutes Barriere-Freiheits-Gesetz.

Viele Menschen befürchten aber:
Die Abstimmung wird zur Geister-Stunde.
Denn:
Die Bundestag-Abgeordneten von CDU / CSU und SPD haben in den letzten Woche viele Infos über gute Barriere-Freiheit bekommen.
Sie hätten das Gesetz verbessern können.

 

Zeichnung vom Bundestag
© Lebenshilfe Bremen / Stefan Albers / Atelier Fleetinsel

Aber jetzt sieht es so aus:
Diese Abgeordneten haben nichts gelernt.
Sie machen weiter nichts für gute Barriere-Freiheit.

 

 

Und dabei haben viele behinderte Menschen gekämpft.
Und
ihre Gruppen haben gekämpft.

Zeichnung von 10 Menschen bei einer Demo
© Lebenshilfe Bremen / Stefan Albers / Atelier Fleetinsel

Das haben sie in den letzten Wochen und Monaten alles für ein gutes Barriere-Freiheits-Gesetz getan:

 

  • Es gab Protest-Aktion.
    Zum Beispiel am 5. Mai beim Brandenburger Tor in Berlin.
    Die Gruppe Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) lud die Abgeordneten ein.
    Damit sie sich das Modell von einem Bank-Automaten mit Barrieren anschauen konnten.
    Der 5. Mai ist der Europäische Protest-Tag zur Gleichstellung behinderter Menschen.

 

  • Es gab Briefe an die Abgeordneten vom Bundes-Tag.
    Behinderte Menschen haben ihre Abgeordneten vom Bundes-Tag angerufen.
    Sie haben ihnen viel über gute Barriere-Freiheit erzählt.
    Sie haben ihnen über Barrieren im Alltag erzählt.

 

  • Es gab Online-Veranstaltungen.
    Zum Beispiel mit Fach-Leuten aus Österreich und Groß-Britannien.
    Sie haben erzählt, welche guten Gesetzes zur Barriere-Freiheit es in ihren Ländern gibt.

 

  • Es gab gute Vorschläge für Veränderungen.
    Zum Beispiel von der Gruppe Forum behinderter Juristinnen und Juristen.

 

Zeichnung von einem Smiley; die Mundwinkel gehen nach unten
© Lebenshilfe Bremen / Stefan Albers / Atelier Fleetinsel

Aber es sieht nicht gut aus:
Viele behinderte Menschen sind enttäuscht.
Sie sind sauer.
Und sie sind frustriert.

Denn:
Das neue Barriere-Freiheits-Gesetz wird wohl schwach bleiben.

 

Zeichnung einer Rollstuhlfahrerin vor einer Treppe
© Lebenshilfe Bremen / Stefan Albers / Atelier Fleetinsel

Behinderte Menschen werden weiter schlechter behandelt.
Sie werden weiter diskriminiert.

Zum Beispiel hier:
Private Betriebe wie Einkaufs-Läden, Kneipen und Kinos müssen noch immer nichts für Barriere-Freiheit machen.

 

Aber:
Auch wenn das neue Barriere-Freiheits-Gesetz schwach bleibt.
Und es heute Nacht so verabschiedet wird.
Behinderte Menschen werden weiter kämpfen.

Zeichnung eines Wahlzettels
© Lebenshilfe Bremen / Stefan Albers / Atelier Fleetinsel

Denn behinderte Menschen sind auch Wählerinnen und Wähler.
Sie vergessen nicht.
Im September sind Bundes-Tags-Wahlen.
Und da wollen auch viele von den jetzigen Abgeordneten wieder gewählt werden.

Dann kann jeder behinderte Mensch entscheiden:
Wen wählt er.
Unn wen wählt er nicht.

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