Berlin: Im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP finden sich eine Reihe von Passagen, die sich mit dem Thema Barrierefreiheit und den damit verbundenen Vorhaben der rot-grün-gelben Bundesregierung für den Zeitraum 2021 bis 2025 befassen. Ohne Anspruch auf Vollständigkeit hat die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) im Rahmen des von der Aktion Mensch geförderten Projektes "Barrierefreie Teilhabe für alle" einige Passagen aus dem Koalitionsvertrag zusammengestellt, die sich mit dem Thema und den Aktivitäten in Sachen Barrierefreiheit befassen.
Die spannendsten und am weitreichensten formulierten Grundsätze und Vorhaben der Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP in Sachen Barrierefreiheit finden sich im Koalitionsvertrag auf Seite 78 unter der Überschrift "Inklusion". Dort heißt es:
"Wir wollen, dass Deutschland in allen Bereichen des öffentlichen und privaten Lebens, vor allem aber bei der Mobilität (u. a. bei der Deutschen Bahn), beim Wohnen, in der Gesundheit und im digitalen Bereich, barrierefrei wird. Wir setzen dafür das Bundesprogramm Barrierefreiheit ein. Dazu überarbeiten wir unter anderem das Behindertengleichstellungsgesetz und das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz sowie das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz. Wir setzen uns das Ziel, alle öffentlichen Gebäude des Bundes umfassend barrierefrei zu machen.
Wir verpflichten in dieser Wahlperiode private Anbieter von Gütern und Dienstleistungen, innerhalb einer angemessenen Übergangsfrist zum Abbau von Barrieren oder, sofern dies nicht möglich oder zumutbar ist, zum Ergreifen angemessener Vorkehrungen. Wir legen entsprechende Förderprogramme auf und bauen die Beratungsarbeit der Bundesfachstelle Barrierefreiheit aus.
Wir werden die Ausnahmemöglichkeiten des Personenbeförderungsgesetzes (ÖPNV) bis 2026 gänzlich abschaffen. Darüber hinaus sorgen wir baldmöglichst dafür, dass Pressekonferenzen und öffentliche Veranstaltungen von Bundesministerien und nachgeordneten Behörden sowie Informationen zu Gesetzen und Verwaltungshandeln in Gebärdensprache übersetzt und untertitelt werden sowie die Angebote in leichter bzw. einfacher Sprache ausgeweitet werden. Dazu richten wir einen Sprachendienst in einem eigenen Bundeskompetenzzentrum Leichte Sprache/ Gebärdensprache ein."
In Kapitel IV. Respekt, Chancen und soziale Sicherheit in der modernen Arbeitswelt heißt es zur Einführung auf Seite 66 zum Thema Wohnen u.a.:
"Wohnen ist ein Grundbedürfnis. Wir werden dazu beitragen, dass ausreichend Wohnraum geschaffen wird und das Bauen und Wohnen der Zukunft bezahlbar, klimaneutral und barrierearm wird. Wichtig für das Wohnumfeld sind lebendige öffentliche Räume."
Im Bereich Bauen und Wohnen auf Seite 88/89 heißt es u.a.:
"Wir werden unseren Einsatz für altersgerechtes Wohnen und Barriereabbau verstärken und die Mittel für das KfW Programm auskömmlich aufstocken.
Unter dem Punkt "Lebendige Demokratie" auf Seite 9/10 findet sich folgende Formulierung:
"Wir werden ein digitales Gesetzgebungsportal schaffen, über das einsehbar ist, in welcher Phase sich Vorhaben befinden. Dort werden wir öffentliche Kommentierungsmöglichkeiten erproben. Gesetzentwürfen der Bundesregierung wird künftig eine Synopse beigefügt, die die aktuelle Rechtslage den geplanten Änderungen gegenüberstellt. Wir wollen Gesetze verständlicher machen. Die Barrierefreiheit in den Angeboten von Bundestag und Bundesregierung werden wir ausbauen."
Beim Thema "Digitale Infrastruktur" auf Seite 15/16 findet sich u.a. folgende Formulierung:
"Wir beschleunigen die Maßnahmen für besseren Mobilfunk- und WLAN-Empfang bei der Bahn. Wir prüfen Wege hin zu einer besseren digitalen Teilhabe für alle, z. B. durch Barrierefreiheit. Wir sichern die Netzneutralität."
Unter III. Klimaschutz in einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft auf Seite 24/25 heißt es u.a.:
"Wir wollen eine nachhaltige, barrierefreie, innovative und für alle alltagstaugliche und bezahlbare Mobilität ermöglichen. Mobilität ist Teil der Daseinsvorsorge und Voraussetzung für gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land."
Im Bereich Mobilität heißt es auf Seite 48 u.a.:
"Wir wollen die 2020er Jahre zu einem Aufbruch in der Mobilitätspolitik nutzen und eine nachhaltige, effiziente, barrierefreie, intelligente, innovative und für alle bezahlbare Mobilität ermöglichen. Für die notwendigen Veränderungsprozesse werben wir um Akzeptanz und werden unsere Ziele dialogorientiert umsetzen und die Maßnahmen regelmäßig überprüfen."
Zum Bahnverkehr heißt es auf Seite 49 u.a.:
"Wir werden ein Programm 'Schnelle Kapazitätserweiterung' auflegen, Barrierefreiheit und Lärmschutz verbessern, Bahnhofsprogramme bündeln und stärken, das Streckennetz erweitern, Strecken reaktivieren und Stilllegungen vermeiden und eine Beschleunigungskommission Schiene einsetzen."
Im Bereich Öffentlicher Verkehr und neue Mobilitätsangebote heißt es auf Seite 50 u.a.:
"Intermodale Verknüpfungen werden wir stärken und barrierefreie Mobilitätsstationen fördern."
Im Teil zur ambulanten und stationären Gesundheitsversorgung heißt es auf Seite 85:
"Für ein diverses, inklusives und barrierefreies Gesundheitswesen erarbeiten wir mit den Beteiligten bis Ende 2022 einen Aktionsplan, stärken die Versorgung schwerstbehinderter Kinder und entlasten ihre Familien von Bürokratie. Die Medizinischen Behandlungszentren für Erwachsene mit geistiger Behinderung oder schweren Mehrfachbehinderungen sowie die Sozialpädiatrischen Zentren bauen wir in allen Bundesländern aus."
Zum Startchancen-Programm im Bereich der Bildung heißt es auf Seite 95 u.a. in Sachen Barrierefreiheit:
"Mit dem neuen Programm 'Startchancen' wollen wir Kindern und Jugendlichen bessere Bildungschancen unabhängig von der sozialen Lage ihrer Eltern ermöglichen. Wir werden mehr als 4.000 allgemein- und berufsbildende Schulen mit einem hohen Anteil sozial benachteiligter Schülerinnen und Schüler besonders stärken. Dazu wollen wir diese Schulen mit einem Investitionsprogramm für moderne, klimagerechte, barrierefreie Schulen mit einer zeitgemäßen Lernumgebung und Kreativlaboren unterstützen. Wir stellen diesen Schulen ein Chancenbudget zur freien Verfügung, um Schule, Unterricht und Lernangebote weiterzuentwickeln und außerschulische Kooperationen zu fördern. Wir unterstützen diese Schulen dauerhaft mit Stellen für schulische Sozialarbeit und fördern dort Schulentwicklung und Berufsorientierung im Rahmen weiterer Programme."
Zum Thema Sport heißt es auf Seite 113 u.a.:
"Sport lebt vom Ehrenamt, stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt und ist Mittler für demokratische Werte. Wir erarbeiten unter breiter Beteiligung einen 'Entwicklungsplan Sport' und weiten die Offensive für Investitionen in Sportstätten von Kommunen und Vereinen unter Beachtung von Nachhaltigkeit, Barrierefreiheit und Inklusion aus und berücksichtigen insbesondere Schwimmbäder stärker. Bei der Sportförderung berücksichtigen wir den besonderen Bedarf von Behindertensport. Wir fördern den Neustart des Breitensports nach Corona weiter."
Im Bereich Kultur- und Medienpolitik findet sich auf Seite 121 u.a. folgende Formulierung:
"Wir wollen Kultur in ihrer Vielfalt als Staatsziel verankern und treten für Barrierefreiheit, Diversität, Geschlechtergerechtigkeit und Nachhaltigkeit ein."
In Sachen Medien heißt es auf Seite 123/124 u.a.:
"Freie und unabhängige Medien sind in einer Demokratie unverzichtbar. Dazu gehören private und öffentlich-rechtliche Medien. Sie sichern Pluralität und Vielfalt und müssen barrierefrei sein."
Und weiter heißt es: "Wir werden die Machbarkeit einer technologieoffenen, barrierefreien und europaweiten Medienplattform prüfen."
Zum Thema Gute Lebensverhältnisse in Stadt und Land heißt es u.a. auf Seite 127 im Koalitionsvertrag:
"Mit Bundesförderung leisten wir einen möglichst großen Beitrag zu Klimaschutz, Ertüchtigung der Infrastruktur sowie Barrierefreiheit vor Ort. Kommunen sollen zur Inanspruchnahme von Förderprogrammen besser beraten werden."
Auf Seite 172, wo es um digitale Finanzdienstleistungen und Währungen geht, heißt es u.a.:
"Europa braucht zudem eine eigenständige Zahlungsverkehrsinfrastruktur und offene Schnittstellen für einen barrierefreien Zugang zu digitalen Finanzdienstleistungen für alle Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Händler."
Link zum vollständigen Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP