Berlin: Welche gesetzlichen Regelungen plant die Bundesregierung dem Bundestag, wie im Koalitionsvertrag angekündigt, zur Verpflichtung privater Anbieter von Gütern und Dienstleistungen zum Abbau von Barrieren vorzulegen und für welches Quartal und Jahr wird dies aktuell durch die Bundesregierung avisiert? Diese Frage hatte der Sprechers für Inklusion und Teilhabe der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, Sören Pellmann, an die Bundesregierung gerichtet und nun eine Antwort vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales bekommen. Daraus geht aber nichts genaues und schon gar kein konkreter Zeitplan hervor.
"Im Hinblick auf die Barrierefreiheit plant die Bundesregierung Vorschläge zur Weiterentwicklung des im letzten Jahr verabschiedeten Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes (BFSG) zu erarbeiten. Mit dem Gesetz werden für bestimmte Produkte und Dienstleistungen Barrierefreiheitsanforderungen aufgestellt. Die vom Anwendungsbereich des Gesetzes erfassten Produkte und Dienstleistungen müssen künftig barrierefrei hergestellt, vertrieben, angeboten oder erbracht werden. Anknüpfend an die Regelungen zur Barrierefreiheit sollen auch Regelungen zur Ergreifung angemessener Vorkehrungen erarbeitet werden. Einen konkreten Zeitplan für die gesetzgeberischen Aktivitäten hierzu gibt es noch nicht", heißt es u.a. in der Antwort des Bundesministerium für Arbeit und Soziales, in der auch auf die Formulierungen im Koalitionsvertrag verwiesen wird. Dort heißt es auf Seite 78 wesentlich konkreter als die Antwort des Ministeriums:
"Wir verpflichten in dieser Wahlperiode private Anbieter von Gütern und Dienstleistungen, innerhalb einer angemessenen Übergangsfrist zum Abbau von Barrieren oder, sofern dies nicht möglich oder zumutbar ist, zum Ergreifen angemessener Vorkehrungen.“
Sören Pellmann erklärte in einem Statement auf die Antwort der Bundesregierung folgendes: "Die Antwort der Bundesregierung lässt ein fehlendes Gesamtkonzept zur Schaffung der vollumfänglichen Barrierefreiheit offensichtlich werden. Aktuell kennt das zuständige Sozialministerium noch nicht einmal einen konkreten Zeitplan für eigene gesetzgeberische Initiativen. Da drängt sich mir schon die Frage auf, ob dieses Vorhaben überhaupt in dieser Legislatur auf den Weg gebracht wird, oder ob die neue Bundesregierung nahtlos an die Alte anknüpft und nur konzeptlose Flickenschusterei betreiben wird. Ohne öffentlichen Druck und eine starke LINKE Opposition mit eigenen Konzeptionen sowie klarer Haltung zur Barrierefreiheit sehe ich hier Fortschritte in akuter Gefahr!"