Berlin: Die Bundesregierung hat am 30. November die Eckpunkte für eine neue Bundesinitiative Barrierefreiheit im Kabinett verabschiedet. Die Initiative hat zum Ziel, die Barrierefreiheit im öffentlichen und im privaten Bereich voranzutreiben. VdK-Präsidentin Verena Bentele erklärte dazu: "Es freut uns sehr, dass die Bundesregierung das Thema Barrierefreiheit nun konkret anpackt. In der Vergangenheit wurden die Vorhaben, die dazu im Koalitionsvertrag stehen, sträflich vernachlässigt. Daher setzen wir große Hoffnungen in die neue Bundesinitiative."
Barrierefreiheit gehe uns alle an, denn alle Menschen profitieren von ihr. Der Sozialverband VdK begleite daher intensiv die Überarbeitungen des Behindertengleichstellungsgesetzes, des Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes und des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes. „Von unseren mehr als 2,1 Millionen Mitgliedern sind viele auf Barrierefreiheit angewiesen. Sie berichten uns häufig von ärgerlichen Barrieren im Alltag, beklagen fehlende Nutzbarkeit und unnötige Hindernisse. Wohnen, Mobilität, Gesundheitsversorgung und Digitales: Das sind alles entscheidende Bereiche, die von vielen Menschen nicht vollumfänglich genutzt werden können. Es ist gut, dass die Bundesinitiative diese Schwerpunkte aufgreifen will und dass die Bundesregierung Barrierefreiheit als wichtiges Querschnittsthema begreift“, heißt es vonseiten des VdK.
Der VdK unterstütze daher das Ziel der Bundesinitiative, die Barrierefreiheit im öffentlichen und im privaten Bereich umzusetzen. Er fordert, dass alle Angebote, die öffentlich zugänglich sind, barrierefrei sein müssen. Für die Anbieter dürfe es keine Spielräume geben, diese Vorgaben zu umgehen. Es brauche kurze Fristen, strenge Ausnahmeregelungen und Sanktionen bei Nichteinhaltung. Der Verband unterstütze das Bemühen, alle Ressorts und alle staatlichen Ebenen, also Bund, Länder und Kommunen, zur Erfüllung ihrer Aufgaben im Bereich Barrierefreiheit heranzuziehen, heißt es in einer Presseinformation des VdK.