Berlin: Das Thema Barrierefreiheit spielt diese Woche nicht nur bei der Online-Veranstaltung des Deutschen Behindertenrats zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen am 2. Dezember von 10:00 bis 12:00 Uhr eine zentrale Rolle. Am 30. November hat das Bundeskabinett die Eckpunkte für die Bundesinitiative Barrierefreiheit verabschiedet und am 2. Dezember findet ab 12:25 Uhr eine 45minütige Debatte zu einem Antrag der CDU/CSU-Fraktion zur Barrierefreiheit und einem inklusiven Sozialraum statt. Diese Debatte wird im Parlamentsfernsehen auf www.bundestag.de auch in Gebärdensprache übertragen.
Die CDU/CSU-Fraktion fordert in einem Antrag (20/4676) mehr Tempo für Barrierefreiheit und einen inklusiven Sozialraum. Sie kritisiert darin die Regierung dafür, das angekündigte Bundesprogramm Barrierefreiheit bislang noch nicht realisiert zu haben. Die Bundesregierung kündige zwar an, die legislativen Maßnahmen und Förderaktivitäten zur Verbesserung der Barrierefreiheit aller Ressorts in eine Bundesinitiative Barrierefreiheit einfließen lassen zu wollen. „Doch es reicht nicht, sich nur mit vorhandenen Aktivitäten zu begnügen. Vielmehr gilt es, gezielter und strukturierter auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene den Sozialraum inklusiv zu gestalten und konkrete Maßnahmen auf den Weg zu bringen“, schreibt die Unionsfraktion einem Bericht von Heute im Bundestag zufolge.
Die Unionsfraktion fordert dem Bericht zufolge unter anderem, vorhandene Förderprogramme der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) wie das Programm „Altersgerecht Umbauen“ aufzustocken und neue aufzulegen, um zum Beispiel nicht barrierefreie Arztpraxen und andere Gesundheitseinrichtungen zu unterstützen. Im Personenbeförderungsgesetz soll ein Abweichen von der Umsetzungsfrist für eine vollständig barrierefreie Gestaltung des Öffentlichen Personennahverkehrs nur noch möglich sein, wenn die Einhaltung der Frist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden oder aus nachvollziehbar guten Gründen nicht notwendig ist. Gemeinsam mit den Ländern, Kommunen und Taxiverbänden müsse nach Ansicht der Union ein Runder Tisch eingesetzt werden, um dort Lösungen für die Steigerung eines barrierefreien Taxiangebots zu entwickeln.
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