Berlin: Auf seiner konstituierenden Sitzung am 27. März 2023 hat der Beirat der Antidiskriminierungsstelle des Bundes einen Appell zur ausstehenden Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) an das Bundesministerium der Justiz gerichtet. Mittlerweile hat das Bundesjustizministerium geantwortet. Es sei geplant, die konzeptionellen Vorstellungen des Bundesministeriums der Justiz für eine Reform des AGG im Laufe dieses Jahres zunächst in den Ressortkreis einzubringen. Weiter wird im Schreiben darauf hingewiesen, dass im Anschluss daran ausreichend Zeit für eine intensive Diskussion der Vorschläge verbleibe, wie es auf der Internetseite der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) heißt.
Wörtlich lautet der Beschluss des Beirats der ADS vom 27. März 2023 wie folgt: „Der Beirat der Antidiskriminierungsstelle des Bundes appelliert an das Bundesministerium der Justiz, möglichst schnell Eckpunkte und anschließend einen Gesetzentwurf für eine moderne Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes vorzulegen und eine gute Partizipation im Gesetzgebungsverfahren sicherzustellen. Dies entspricht dem Koalitionsvertrag, in dem die Schließung von Schutzlücken, die Verbesserung des Rechtsschutzes und die Ausweitung des Anwendungsbereichs angekündigt wurden.“
Darauf hat das Bundesministerium der Justiz am 25. Juli 2023 den Angaben der ADS geantwortet. In dem Antwortschreiben wird darauf hingewiesen, „dass in der zuständigen Abteilung des Ministeriums bereits intensiv an der Formulierung von Grundzügen einer Reform für einen verbesserten Diskriminierungsschutz gearbeitet werde. Demnach sei geplant, die konzeptionellen Vorstellungen des Bundesministeriums der Justiz für eine Reform des AGG im Laufe dieses Jahres zunächst in den Ressortkreis einzubringen. Weiter wird im Schreiben darauf hingewiesen, dass im Anschluss daran ausreichend Zeit für eine intensive Diskussion der Vorschläge verbleibe“, heißt es auf der Internetseite der Antidiskriminierungsstelle des Bundes.