Berlin: In den vergangenen Jahren wurden bereits mehrere Regelungen getroffen, welche darauf abzielten, öffentliche Stellen und private Akteure zu Barrierefreiheit zu verpflichten. Trotzdem gibt es in vielen Lebensbereichen in Deutschland noch Barrieren. Diese Richtung soll nun weiter ausgebaut werden. Dazu wurde vom Bundeskabinet jetzt die „Bundesinitiative Barrierefreiheit – Deutschland wird barrierefrei“ beschlossen.
„Wir haben uns bei der Barrierefreiheit im Koalitionsvertrag viel vorgenommen – nun soll es losgehen.“ unterstreicht in dem Zusammenhang das Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales Stephanie Aeffner (Bündnis 90/ Die Grünen) und erklärt dazu: „Mit den heute verabschiedeten Eckpunkten beginnt die Arbeit für ein barrierefreies Deutschland. Barrierefreiheit muss genauso Qualitätsstandard werden wie beispielsweise Brandschutz. Was andere Länder wie Österreich oder die USA schon lange vormachen, werden wir endlich auch in Deutschland Realität werden lassen: Wir werden private Anbieter von Gütern und Dienstleistungen verpflichten, Barrierefreiheit innerhalb einer angemessenen Frist herzustellen. Denn Barrierefreiheit ist ein Menschenrecht. Bereits vor dreizehn Jahren hat Deutschland die UN-Behindertenrechtskonvention unterzeichnet. Es wird Zeit, dass die Verpflichtung daraus endlich ernst genommen wird und Menschen mit Behinderungen in allen Lebensbereichen gleichberechtigter Zugang garantiert wird“.
Bereits in der Übergangsfrist müssen nach den neuen Regelungen angemessene Vorkehrungen getroffen werden, damit Menschen mit Behinderungen auch bisher nicht barrierefreie Angebote, Produkte und Dienstleistungen nutzen können. Dazu soll, wie Stephanie Aeffner bestätigt, das Behindertengleichstellungsgesetz, das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz sowie das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz überarbeiten werden.
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