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Berlin: Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat am 2. März den bereits erwarteten "Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen" den Verbänden zur Anhörung zugeleitet. Dabei handelt es sich um das Gesetz zur Umsetzung der Regelungen des European Accessibilities Act (EAA) in deutsches Recht. Der Gesetzentwurf soll nach der Anhörung der Verbände am 24. März im Bundeskabinett beschlossen werden, damit der Bundestag das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet kann. ...weiterlesen "Referentenentwurf für Gesetz zu Barrierefreiheitsanforderungen"

Das Forum behinderter Juristinnen und Juristen (FbJJ) hat einen Vorschlag zur Verbesserung der Barrierefreiheit gemacht. Die behinderten Juristinnen und Juristen, die in der Vergangenheit schon mehrfach wichtige Impulse für Gesetzgebungsverfahren gegeben haben, schlagen dabei dei Erweiterung des Gesetzentwurfes zum Teilhabestärkungsgesetz um Vorschriften zur Herstellung der Barrierefreiheit im Bereich der privaten Produkte und Dienstleistungen, der angemessenen Vorkehrungen in diesem Bereich und des Schlichtungsverfahrens vor. ...weiterlesen "Behinderte Jurist*innen machen Vorschlag für mehr Barrierefreiheit"

"Was muss in deutschen Gesetzen zur Barriere-Freiheit stehen?" So lautet der Titel der Zusammenfassung der Kernpunkte für ein gutes Barrierefreiheitsrecht in Leichter Sprache. Diese wurden von Mensch zuerst übersetzt und nun veröffentlicht. 30 Organisationen unterstützen diese Forderungen als Erstunterzeichner.

Link zu den Kernpunkten für ein gutes Barrierefreiheitsrecht in Leichter Sprache

Ein Bündnis von 30 Organisationen unterstützt die Kernpunkte für ein gutes Barrierefreiheitsrecht als Erstunterstützer*innen. Am 19. Februar 2021 wurden die Kernpunkte mit der Liste der Erstunterstützer*innen veröffentlicht. Einzelpersonen und Organisationen, die in den Verteiler für weitere Informationen und Aktivitäten mit aufgenommen werden möchten, können dies per E-Mail an info@barrierefreiheitsgesetz.org mitteilen. ...weiterlesen "Das muss ein gutes Barrierefreiheitsrecht leisten"

Das europäische Barrierefreiheitsgesetz, der European Accessibility Act – EAA (RL [EU] 2019/882), legt Anforderungen an die Barrierefreiheit für bestimmte Produkte und Dienstleistungen fest. Das betrifft u. a. die Zugänglichkeit zu Geldautomaten und Bankdienstleistungen, die Nutzbarkeit von E-Books, Computern, Unterhaltungselektronik, den Onlinehandel oder die Nutzung der einheitlichen europäischen Notrufnummer 112. Der Deutsche Behindertenrat hat daher ein Forderungspapier für die Umsetzung des EAA in Deutschland und für zentrale Regelungen zur Sicherstellung der Barrierefreiheit verfasst.

Link zum Forderungspapier des Deutschen Behindertenrates zur Umsetzung des EAA in Deutschland

Die Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention hat am 11. November 2020 die 35. Verbändekonsultation durchgeführt, diesmal mit dem Schwerpunkt European Accessibility Act (EAA). Beim sogenannten „European Accessibility Act“ handelt es sich um die Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen. Bis zum 28. Juni 2022 ist die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen.

Link zu weiteren Informationen der Monitoringstelle UN-Behindertenrechtskonvention zum EAA und dessen Umsetzung in Deutschland mit den Präsentationen der Referent*innen

Jessica Schröder hat sich in einem Vortrag im Rahmen eines nationalen Workshops zum Europäischen Barrierefreiheitsakt (European Accessibility Cct – EAA) in Kassel mit den Pflichten der Wirtschaftsakteure, Ausnahmeregelungen, der Konformitätsbewertung und Marktüberwachung bei der Umsetzung des EAA befasst. Zudem hat sie ein Fact Sheet zur Umsetzung des EAA erstellt. ...weiterlesen "Vortrag und Handout zur EAA-Umsetzung von Jessica Schröder"