Barrierefreiheitsgesetz.org

Berlin: Im Rahmen der Veranstaltung "Digital Accessibility Summit" (https://digital-accessibility-summit.de/) entstand in Kooperation mit der Bundesfachstelle Barrierefreiheit ein Film zum Thema Gebärdensprache und Digitalisierung. Er erklärt, wie die Deutsche Gebärdensprache (DGS) in den Bereichen Bildung, virtuelle Veranstaltungen oder im Fernsehen berücksichtigt wird und wie wichtig barrierefreie digitale Kommunikation für gehörlose Menschen ist. Darauf weist die Bundesfachstelle Barrierefreiheit in ihrem neuesten Newsletter hin. ...weiterlesen "Film zur Gebärdensprache und Digitalisierung"

Bonn: Die Webseite https://bundestagswahl-einfach-erklaert.de/ bietet Informationen zur Bundestagswahl - und das in Einfacher Sprache. Die Seite ist in fünf verschiedene „Kapitel“ eingeteilt: Warum sollte ich wählen gehen? Was bestimme ich bei der Bundestagswahl? Was muss ich sonst noch wissen? Wie finde ich eine Partei, die zu mir passt? So wählt man, wie es in einer Presseinformation von Einfacher Sprache Bonn heißt. ...weiterlesen "Infos zur Bundestagswahl in einfacher Sprache"

Hannover: Auf adira.de gibt es nun ein Portal für rollstuhlgerechte und barrierefreie Wohnungen, das vom Blinden- und Sehbehindertenverband Niedersachsen betrieben wird. Demnach erfüllen alle aufgeführten Wohnungen die Anforderungen der DIN 18040-2. ...weiterlesen "Portal für Wohnraum ohne Barrieren"

Berlin: Die Bundesregierung setzt fest zugesagte Gesetzesänderung zur Verbesserung des Diskriminierungsschutzes nicht um. Die von der Bundesregierung im Kabinettsausschuss gegen Rassismus und Rechtsextremismus angekündigte Verlängerung der Fristen zur Geltendmachung von Ansprüchen bei Diskriminierung kommt in dieser Legislaturperiode nicht mehr zustande. Auch am letzten dafür möglichen Termin haben sich Bundeskabinett und Regierungsfraktionen heute nicht auf einen entsprechenden Beschluss verständigen können. ...weiterlesen "Schwacher Diskriminierungsschutz in Deutschland"

Berlin: Während das von der CDU/CSU und SPD beschlossene Barrierefreiheitsstärkungsgesetz trotz Proteste von Betroffenen eher schwach ausgefallen ist, steht nun die Frage im Mittelpunkt, was dazu in der nächsten Legislaturperiode des Bundestages erreicht werden kann. "Wo stehen wir bei der Barrierefreiheit und wie kommen wir schneller voran?" Dieser Frage geht die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen daher am 28. Juni von 14:00 bis 15:30 Uhr im Rahmen eines Online-Fachgesprächs mit dem Titel "Bauliche Barrieren für alle Menschen abbauen" nach. ...weiterlesen "Online-Fachgespräch zum Abbau baulicher Barrieren der Grünen"

Bremen: Der kommende Mittwoch (23.6.) markiert einen weiteren Meilenstein auf dem Weg zur digitalen Barrierefreiheit: Ab diesem Tag sind öffentliche Einrichtungen verpflichtet, nicht nur über die Barrierefreiheit ihrer Internet-Auftritte Rechenschaft abzulegen, sondern auch über die ihrer Anwendungen für mobile Betriebssysteme, die sogenannten Apps. Darauf weist eine von der Bremischen Bürgerschaft veröffentlichte Presseinformation hin. ...weiterlesen "Stichtag für mehr digitale Barrierefreiheit am 23. Juni"

Hamburg: Im Vorfeld des "Tag der Verkehrssicherheit“ am 19. Juni machen der Blinden- und Sehbehindertenverein Hamburg (BSVH), der Bund der Schwerhörigen (BdS), der Landes-Seniorenbeirat (LSB) und FUSS e.V. auf die Gefährdung zu Fuß gehender und mobilitätseingeschränkter Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer durch wild abgestellte E-Roller aufmerksam. Insbesondere für blinde und sehbehinderte Menschen sei die Situation nach wie vor ein Sicherheitsrisiko. Die Initiative fordert daher die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende dazu auf, verbindliche Maßnahmen für mehr Verkehrssicherheit zu ergreifen. ...weiterlesen "Verbände mahnen zum Tag der Verkehrssicherheit sichere Gehwege an"

Berlin: Am Mittwoch, den 23. Juni, kann es nach Ansicht des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbandes (DBSV) peinlich werden für Behörden in ganz Deutschland. Ab diesem Stichtag gilt die EU-Richtlinie 2016/2102 in vollem Umfang und alle öffentlichen Stellen, neben Behörden beispielsweise auch Krankenkassen und viele Nahverkehrsunternehmen, müssen dann Rechenschaft über die Barrierefreiheit nicht nur ihrer Internetseiten, sondern auch ihrer Apps ablegen. "Ich erwarte ein trauriges Bild“, sagt Klaus Hahn, der Präsident des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbandes (DBSV). ...weiterlesen "Trauriges Bild bei der digitalen Barrierefreiheit"

Am 20. Mai wurde das neue Barriere-Freiheits-Gesetz verabschiedet.
Die Abgeordneten der CDU / CSU und SPD haben für das Gesetz gestimmt.

Aber es gibt viel Kritik an dem Gesetz.
Vor allem viele behinderte Menschen sind sauer.
Denn: Sie werden weiter durch Barrieren behindert.

Auch Dr. Sigrid Arnade ist sehr verärgert.
Sie ist die Sprecherin von der LIGA Selbstvertretung.
Sie hat über ihren Ärger geschrieben.

In ihrem Kommentar fragt sie die Abgeordneten von CDU / CSU und SPD: Wie konnten Sie es wagen?!
Sie meint damit:
Wie konnten diese Abgeordneten es wagen, für ein schlechtes Barriere-Freiheits-Gesetz zu stimmen. ...weiterlesen "Dr. Sigrid Arnade ist sehr verärgert"

Berlin: "Barrierefreiheit ist eine der Grundlagen für eine inklusive und teilhabeorientierte Gesellschaft. Umso erschreckender ist es, dass das verabschiedete Barrierefreiheitsstärkungsgesetz löchriger ist als ein Schweizer Käse. Die getroffenen Regelungen sind völlig unzureichend und sind zumeist nicht dazu geeignet die realen, insbesondere die baulichen Barrieren in der Lebenswirklichkeit der auf Barrierefreiheit angewiesenen Menschen zu entfernen." Das erklärte der Sprecher für Inklusion und Teilhabe der Linksfraktion im Deutschen Bundestag Sören Pellmann anlässlich der Verabschiedung des Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes am Abend des 20. Mai im Bundestag. ...weiterlesen "Regelungen löchriger als ein Käse"

Berlin: "Menschen mit Behinderungen können Computer, Mobiltelefone, E-Mail-Dienste, Online-Shops oder Fahrkartenautomaten oft nicht nutzen, weil sie nicht barrierefrei sind. Doch das ist eine Grundvoraussetzung für ein unabhängiges Leben. Diese Barrieren müssen endlich fallen“, das betonte die Präsidentin des Sozialverband VdK heute anlässlich der anstehenden Verabschiedung des Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes. Dieses könne daher nur ein erster Schritt sein. ...weiterlesen "Barrierefreiheitsstärkungsgesetz kann nur ein erster Schritt sein"

Berlin: Die Bundestagsfraktion der CDU/CSU hat den Reigen der Äußerungen der verschiedenen Akteur*innen zum heute am 20. Mai anstehenden Beschluss des Deutschen Bundestages zum Barrierefreiheitsstärkungsgesetz eröffnet. Dabei betonen der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß, und der Behindertenbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wilfried Oellers im Vorfeld der derzeit auf 22:50 Uhr angesetzten Bundestagsdebatte, dass Barrierefreiheit nicht nur ins Gesetz, sondern auch in die Köpfe gehört. ...weiterlesen "CDU/CSU: Barrierefreiheit gehört nicht nur ins Gesetz, sondern auch in die Köpfe"

Heute, am 20. Mai, ist es soweit!
Die Abgeordneten vom Deutschen Bundestag stimmen darüber ab:
den Gesetz-Entwurf für ein Barriere-Freiheits-Stärkungs-Gesetz.

Und sie stimmen darüber ab:

• Änderungs-Anträge für das Gesetz.
• Einen Antrag von Bündnis 90 / Die Grünen.
  Sie fordern, dass es überall Barriere-Freiheit geben muss.

Bis jetzt gibt es diesen Zeit-Plan:
Die Diskussion und Abstimmung über das Gesetz soll von 22:50 Uhr bis 23.30 Uhr sein. ...weiterlesen "Heute wird über das Barriere-Freiheits-Gesetz abgestimmt"

Berlin: Da es mit dem Verständnis, was in deutschen Gesetzen über Barrierefreiheit stehen muss, gerade bei den Bundestagsabgeordneten von CDU/CSU und SPD noch erhebliche Verständnisschwierigkeiten zu geben scheint, hat das Bündnis für ein gutes Barrierefreiheitsrecht eine Übersetzung in Leichter Sprache entwickelt. Diese dient nicht nur für Menschen mit Lernschwierigkeiten als Information in Leichter Sprache, sondern bringt auch einiges auf den Punkt, was bisher in der Regierungskoalition noch nicht angekommen zu sein scheint. Vielleicht hilft das ja auch für die Bundestagsdebatte am 20. Mai zu einem besseren Verständnis und besseren Beschlüssen zur Barrierefreiheit? ...weiterlesen "Leicht erklärt, was in Gesetzen zur Barrierefreiheit stehen muss"

Jürgen Dusel ist der Behinderten-Beauftragte der Bundes-Regierung.
Sein Rund-Brief zur Inklusion hat diesen Monat die Überschrift: Handeln ist erforderlich.
Das bedeutet: Jetzt muss etwas getan werden.

Das passt zu heute.
Denn ab 9 Uhr trifft sich der Ausschuss für Arbeit und Soziales.
Die Mitglieder müssen zum Beispiel darüber sprechen:

• Soll der Entwurf von dem Barriere-Freiheits-Gesetz noch geändert werden?
• Was soll noch geändert werden?

Wir sagen: Heute muss endlich etwas getan werden!
Das Barriere-Freiheits-Gesetz muss besser werden!

 

Heute, am 18. Mai, sind es noch 3 Tage:
Dann könnten die Abgeordneten vom Bundes-Tag für ein gutes Barriere-Freiheits-Gesetz stimmen.

Aber wir wissen noch nicht:
Ändert die Regierung von CDU / CSU und SPD den schlechten Entwurf von dem Gesetz noch.

Wir tappen also noch im Dunkeln!
Dazu passt eine Zeichnung von Maria Stafyllaraki. ...weiterlesen "Es werde Licht! Oder ist das auch zu teuer?"

So kritisiert Dr. Sigrid Arnade von der LIGA Selbstvertretung die Bundes-Regierung und die Regierungs-Parteien CDU / CSU und SPD.

Dr. Sigrid Arnade findet:
Die Bundes-Regierung macht noch immer nicht genug für Barriere-Freiheit.
Und im neuen Barriere-Freiheits-Gesetz stehen keine klaren und guten gesetzliche Regeln.
Deshalb werden behinderte Menschen weiter ausgeschlossen.

Dr. Sigrid Arnade wurde heute als Fach-Frau von dem Ausschuss für Arbeit und Soziales Sozial-Ausschuss des Deutschen Bundes-Tags angehört.

Heute ist ein wichtiger Tag für das Barriere-Freiheits-Gesetz: Von 10:30 Uhr bis 11:30 Uhr ist die Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales vom Deutschen Bundes-Tag.

Bildlich gesagt: Das Gesetz biegt in die Ziel-Gerade ein.

Ab jetzt haben die Abgeordneten nur noch 4 Tage Zeit:
Sie können den schwachen Entwurf von dem Gesetz noch ändern.
Damit es ein gutes Gesetz wird.
Das die Barriere-Freiheit wirklich stärkt.

Behinderte Menschen beoabachten Sie - die Abgeordneten - heute!

Der Behinderten-Beauftragte für Deutschland, Jürgen Dusel, hat schon öfter daran erinnert:
Alle müssen sich gegenseitig helfen!

Zum Beispiel:
Seit Beginn von Corona hat der deutsche Staat vielen Betrieben mit sehr sehr viel Geld geholfen.
Und Betriebe können etwas für behinderte Menschen tun.

Deshalb hoffen viele behinderte Menschen darauf:
ein gutes Barriere-Freiheits-Gesetz.

Und dort muss stehen:
Das müssen Betriebe für Barriere-Freiheit tun.

Das fordert fordert Matthias Rösch.
Er ist seit 2013 Behinderten-Beauftragter von Rheinland-Pfalz.

Und das fordern alle früheren Behinderten-Beauftragten von Rheinland-Pfalz.

Sie haben einen Brief an alle Abgeordneten vom Bundes-Tag geschrieben.
Hier geht es zu dem Brief in schwerer Sprache.

Die Abgeordneten sprechen darüber:
das Gesetz für mehr Barriere-Freiheit.

Der Entwurf für das Gesetz muss noch besser werden.
Am 11. Mai haben die Abgeordneten nur noch 10 Tage Zeit dafür.

Aber behinderte Menschen können auch etwas für ein besseres Gesetz für Barriere-Freiheit tun!

Sagen Sie Ihren Abgeordneten vom Bundes-Tag:
Deutschland braucht endlich ein gutes Gesetz für Barriere-Freiheit!
Der Entwurf für das Gesetz ist noch nicht gut genug.