Berlin / Kassel: Auch wenn die Abstimmung über das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz am 20. Mai im Bundestag nicht ganz zur Geisterstunde, sondern um 22:45 Uhr, stattfand, empfanden viele behinderte Menschen die Debatte gerade im Lichte der UN-Behindertenrechtskonvention als Geisterstunde des Parlaments und dabei besonders der Regierungskoalition. Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) hat dafür ein entsprechendes Bild ins Netz gestellt, das diese Debatte verbildlicht. Neben der großen Enttäuschung und dem Ärger über die wieder verpasste Chance für umfassende Regelungen zur Barrierefreiheit macht sich auch Spott über die rückwärtsgewandte Einstellung zur Barrierefreiheit der Regierungskoalition von CDU/CSU und SPD im Netz breit. ...weiterlesen "Geisterstunde zum Barrierefreiheitsrecht im Parlament"
Barrierefreiheitsstärkungsgesetz vom Bundestag beschlossen
Berlin: Ohne nennenswerte Änderungen wurde heute am 20. Mai 2021 um 22:45 Uhr das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz nach ca. 35minütiger Debatte mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD beschlossen. Dagegen stimmten die FDP und die Grünen bei Enthaltungen der LINKEN und der AfD. Ein Antrag für umfassendere Regelungen zur Barrierefreiheit von Bündnis 90/Die Grünen wurde abgelehnt. Das Gesetz entfaltet seine Wirkung erst ab 2025 und bis alle Terminals barrierefrei nutzbar sein müssen, müssen die Betroffenen zum Teil bis 2040 warten. Zudem gab es keinerlei Bewegung bei CDU/CSU und SPD die von den Behindertenverbänden geforderte Verpflichtung zur Barrierefreiheit des baulichen Umfelds zu regeln. Rollstuhlnutzer*innen müssen also wahrscheinlich noch viel länger warten, bis sie an alle Terminals barrierefrei rankommen, vom Zugang zu Läden, Kinos, Gaststätten etc. ganz zu schweigen. ...weiterlesen "Barrierefreiheitsstärkungsgesetz vom Bundestag beschlossen"
Barrierefreiheitsstärkungsgesetz kann nur ein erster Schritt sein
Berlin: "Menschen mit Behinderungen können Computer, Mobiltelefone, E-Mail-Dienste, Online-Shops oder Fahrkartenautomaten oft nicht nutzen, weil sie nicht barrierefrei sind. Doch das ist eine Grundvoraussetzung für ein unabhängiges Leben. Diese Barrieren müssen endlich fallen“, das betonte die Präsidentin des Sozialverband VdK heute anlässlich der anstehenden Verabschiedung des Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes. Dieses könne daher nur ein erster Schritt sein. ...weiterlesen "Barrierefreiheitsstärkungsgesetz kann nur ein erster Schritt sein"
CDU/CSU: Barrierefreiheit gehört nicht nur ins Gesetz, sondern auch in die Köpfe
Berlin: Die Bundestagsfraktion der CDU/CSU hat den Reigen der Äußerungen der verschiedenen Akteur*innen zum heute am 20. Mai anstehenden Beschluss des Deutschen Bundestages zum Barrierefreiheitsstärkungsgesetz eröffnet. Dabei betonen der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß, und der Behindertenbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wilfried Oellers im Vorfeld der derzeit auf 22:50 Uhr angesetzten Bundestagsdebatte, dass Barrierefreiheit nicht nur ins Gesetz, sondern auch in die Köpfe gehört. ...weiterlesen "CDU/CSU: Barrierefreiheit gehört nicht nur ins Gesetz, sondern auch in die Köpfe"
Heute wird über das Barriere-Freiheits-Gesetz abgestimmt
Heute, am 20. Mai, ist es soweit!
Die Abgeordneten vom Deutschen Bundestag stimmen darüber ab:
den Gesetz-Entwurf für ein Barriere-Freiheits-Stärkungs-Gesetz.
Und sie stimmen darüber ab:
- Änderungs-Anträge für das Gesetz.
- Einen Antrag von Bündnis 90 / Die Grünen.
Sie fordern, dass es überall Barriere-Freiheit geben muss.
Bis jetzt gibt es diesen Zeit-Plan:
Die Diskussion und Abstimmung über das Gesetz soll von 22:50 Uhr bis 23.30 Uhr sein. ...weiterlesen "Heute wird über das Barriere-Freiheits-Gesetz abgestimmt"
Heute wird über’s Barrierefreiheitsstärkungsgesetz abgestimmt
Berlin: Heute, am 20. Mai, ist es soweit. Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages stimmen über den Gesetzentwurf für ein Barrierefreiheitsstärkungsgesetz und damit verbundene Änderungsanträge ab. Zudem steht ein Antrag der Grünen zur umfassenden Barrierefreiheit zur Abstimmung. Da die sicherlich sehenswerte Debatte derzeit von 22:50 bis 23:30 Uhr im Bundestagsplenum terminiert ist und es häufig noch zu Verschiebungen nach hinten kommt, bleibt die Frage offen, ob die Debatte und die Beschlüsse zu einer Sternstunde oder zu einer Geisterstunde des Parlaments in Sachen Barrierefreiheit wird. Der schwache Gesetzentwurf und die minimalen Änderungen im Antrag der CDU/CSU und SPD Fraktion deuten nach Ansicht vieler Akteur*innen allerdings eher auf eine Geisterstunde des Parlaments hin. ...weiterlesen "Heute wird über’s Barrierefreiheitsstärkungsgesetz abgestimmt"
Leicht erklärt, was in Gesetzen zur Barrierefreiheit stehen muss
Berlin: Da es mit dem Verständnis, was in deutschen Gesetzen über Barrierefreiheit stehen muss, gerade bei den Bundestagsabgeordneten von CDU/CSU und SPD noch erhebliche Verständnisschwierigkeiten zu geben scheint, hat das Bündnis für ein gutes Barrierefreiheitsrecht eine Übersetzung in Leichter Sprache entwickelt. Diese dient nicht nur für Menschen mit Lernschwierigkeiten als Information in Leichter Sprache, sondern bringt auch einiges auf den Punkt, was bisher in der Regierungskoalition noch nicht angekommen zu sein scheint. Vielleicht hilft das ja auch für die Bundestagsdebatte am 20. Mai zu einem besseren Verständnis und besseren Beschlüssen zur Barrierefreiheit? ...weiterlesen "Leicht erklärt, was in Gesetzen zur Barrierefreiheit stehen muss"
Jetzt muss etwas getan werden!
Jürgen Dusel ist der Behinderten-Beauftragte der Bundes-Regierung.
Sein Rund-Brief zur Inklusion hat diesen Monat die Überschrift: Handeln ist erforderlich.
Das bedeutet: Jetzt muss etwas getan werden.
Das passt zu heute.
Denn ab 9 Uhr trifft sich der Ausschuss für Arbeit und Soziales.
Die Mitglieder müssen zum Beispiel darüber sprechen:
- Soll der Entwurf von dem Barriere-Freiheits-Gesetz noch geändert werden?
- Was soll noch geändert werden?
Wir sagen: Heute muss endlich etwas getan werden!
Das Barriere-Freiheits-Gesetz muss besser werden!
Barrierefreiheitsrecht: Handeln ist erforderlich
Berlin: Besser hätte der Bundesbehindertenbeauftragte Jürgen Dusel die Überschrift für seinen Inklusions-Newsletter für diesen Monat nicht wählen können: "Handeln ist erforderlich". Dies gilt besonders heute am 19. Mai, da die Bundestagsabgeordneten nur noch 2 Tage Zeit haben, den Rahmen für ein gutes Barrierefreiheitsrecht zu setzen, bevor das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz morgen am 20. Mai im Bundestag verabschiedet wird. Ab 9:00 Uhr werden die Mitglieder des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales auf Tagesordnungspunkt 3 Änderungsanträge beraten und beschließen. ...weiterlesen "Barrierefreiheitsrecht: Handeln ist erforderlich"
Es werde Licht! Oder ist das auch zu teuer?
Heute, am 18. Mai, sind es noch 3 Tage:
Dann könnten die Abgeordneten vom Bundes-Tag für ein gutes Barriere-Freiheits-Gesetz stimmen.
Aber wir wissen noch nicht:
Ändert die Regierung von CDU / CSU und SPD den schlechten Entwurf von dem Gesetz noch.
Wir tappen also noch im Dunkeln!
Dazu passt eine Zeichnung von Maria Stafyllaraki. ...weiterlesen "Es werde Licht! Oder ist das auch zu teuer?"
Es werde Licht! Oder ist das auch zu teuer?
Kassel / Berlin: Heute, am 18. Mai, verbleiben den Bundestagsabgeordneten nur noch 3 Tage für die Verabschiedung eines guten Barrierefreiheitsrechts. Die Weichen dafür werden aber heute schon von den Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD mit der endgültigen Formulierung ihrer Änderungsanträge zum Barrierefreiheitsstärkungsgesetz gestellt. Während wir noch im Dunkeln tappen, wie schwach oder stark das sogenannte Barrierefreiheitsstärkungsgesetz am Ende wird, passt eine Karikatur von Maria Stafyllaraki gut zum heutigen Tag. Die Kasseler Stadtverordnete der Grünen fragt dabei, wie es wäre, wenn die Installation von Lichtschaltern ebenfalls als zu teuer angesehen würde. ...weiterlesen "Es werde Licht! Oder ist das auch zu teuer?"
Wir behinderten Menschen werden weiter ausgeschlossen.
So kritisiert Dr. Sigrid Arnade von der LIGA Selbstvertretung die Bundes-Regierung und die Regierungs-Parteien CDU / CSU und SPD.
Dr. Sigrid Arnade findet:
Die Bundes-Regierung macht noch immer nicht genug für Barriere-Freiheit.
Und im neuen Barriere-Freiheits-Gesetz stehen keine klaren und guten gesetzliche Regeln.
Deshalb werden behinderte Menschen weiter ausgeschlossen.
Dr. Sigrid Arnade wurde heute als Fach-Frau von dem Ausschuss für Arbeit und Soziales Sozial-Ausschuss des Deutschen Bundes-Tags angehört.
Wir müssen im Barriere-Lockdown verharren
Berlin: Behinderte Menschen müssen weiter im Barriere-Lockdown verharren, weil die Bundesregierung und die Regierungskoalition weiterhin auf Maßnahmen setzt, die sich längst als untauglich erwiesen haben. So brachte Dr. Sigrid Arnade von der LIGA Selbstvertretung quasi zum Schluss der heutigen Anhörung zum Gesetzentwurf für ein Barrierefreiheitsstärkungsgesetz die Kritik am Gesetzentwurf auf den Punkt. Wenn weiterhin lediglich auf Sensibilisierung und Überzeugungsarbeit, statt auf klare gesetzliche Verpflichtungen, gesetzt werde, was schon seit 30 Jahren nichts gebracht habe, sehe sie nicht, warum sich zukünftig etwas verändern sollte. ...weiterlesen "Wir müssen im Barriere-Lockdown verharren"
Wir beobachten Sie heute!
Heute ist ein wichtiger Tag für das Barriere-Freiheits-Gesetz: Von 10:30 Uhr bis 11:30 Uhr ist die Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales vom Deutschen Bundes-Tag.
Bildlich gesagt: Das Gesetz biegt in die Ziel-Gerade ein.
Ab jetzt haben die Abgeordneten nur noch 4 Tage Zeit:
Sie können den schwachen Entwurf von dem Gesetz noch ändern.
Damit es ein gutes Gesetz wird.
Das die Barriere-Freiheit wirklich stärkt.
Behinderte Menschen beoabachten Sie - die Abgeordneten - heute!
We are watching you: Anhörung zum Barrierefreiheitsrecht
Berlin: Heute, am 17. Mai, biegt das Gesetzgebungsverfahren zum Barrierefreiheitsstärkungsgesetz mit der Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages von 10:30 bis 11:30 Uhr in die Zielgerade ein. Denn nun sind es nur noch 4 Tage, die den Bundestagsabgeordneten verbleiben, um aus dem schwachen Gesetzentwurf der Bundesregierung durch entsprechende Änderungsanträge ein umfassendes und gutes Barrierefreiheitsstärkungsgesetz zu schaffen, das diesen Namen verdient. Viele behinderte Menschen und ihre Verbände haben sich in den letzten Wochen an ihre Abgeordneten gewandt und werden die heutige Anhörung und mögliche Änderungsanträge unter dem Motto "We are watching you!" sehr genau verfolgen. ...weiterlesen "We are watching you: Anhörung zum Barrierefreiheitsrecht"
Alle müssen sich gegenseitig helfen
Der Behinderten-Beauftragte für Deutschland, Jürgen Dusel, hat schon öfter daran erinnert:
Alle müssen sich gegenseitig helfen!
Zum Beispiel:
Seit Beginn von Corona hat der deutsche Staat vielen Betrieben mit sehr sehr viel Geld geholfen.
Und Betriebe können etwas für behinderte Menschen tun.
Deshalb hoffen viele behinderte Menschen darauf:
ein gutes Barriere-Freiheits-Gesetz.
Und dort muss stehen:
Das müssen Betriebe für Barriere-Freiheit tun.
Barrierefreiheitsrecht: Solidarität ist keine Einbahnstraße
Berlin: Über 100 Milliarden Euro Corona-Wirtschaftshilfen wurden bereits seit Beginn der Pandemie von staatlicher Seite an Unternehmen gezahlt. Dass Solidarität keine Einbahnstraße ist, darauf hat der Bundesbehindertenbeauftragte Jürgen Dusel mit Verweis auf Artikel 14 des Grundgesetzes, wonach Eigentum verpflichtet, im Zusammenhang mit der Beschäftigungspflicht Schwerbehinderter immer wieder hingewiesen. Heute, am 16. Mai, da den Bundestagsabgeordneten noch 5 Tage bis zur Abstimmung über das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz am 20. Mai verbleiben, hoffen viele behinderte Menschen und ihre Verbände, dass gemäß dieses Grundsatzes endlich auch Unternehmen zur Barrierefreiheit ihrer Dienstleistungen und Produkte gesetzlich verpflichtet werden. ...weiterlesen "Barrierefreiheitsrecht: Solidarität ist keine Einbahnstraße"
Der lange Weg zur Barrierefreiheit
Köln / Berlin: Bald soll es in Deutschland ein Gesetz geben, das die Barrierefreiheit von Produkten und Dienstleistungen regelt. Nur, was regelt das eigentlich? Sind die Regeln auch gut und wann gelten sie endlich? Darum geht's im neuesten Podcast der Deutschen Welle "Echt behindert!" mit der Juristin des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV), Christiane Möller. Heute, am 15. Mai, da den Bundestagsabgeordneten noch 6 Tage bis zur Abstimmung im Bundestag am 20. Mai über das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz verbleiben, lohnt ein genauerer Blick darauf, was im Gesetzentwurf drin ist und wie stark das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz wirklich ist. ...weiterlesen "Der lange Weg zur Barrierefreiheit"
So könnten Unternehmen zur Barrierefreiheit verpflichtet werden
Berlin: Wenn die Bundestagsabgeordneten wollten, wäre es nicht schwer, Unternehmen angemessen zur Barrierefreiheit ihrer Dienstleistungen und Produkte zu verpflichten. Hierfür hat das Forum behinderter Juristinnen und Juristen entsprechende Vorschläge gemacht, die sich u.a. an den schon lange in Österreich geltenden Regelungen orientieren. Heute, am 14. Mai, bleiben den Bundestagsabgeordneten noch 7 Tage bis zur Abstimmung am 20. Mai im Bundestag Zeit, aus dem schwachen Barrierefreiheitsstärkungsgesetz ein gutes und umfassendes Barrierefreiheitsrecht zu machen. Dafür könnte ein Blick auf die Vorschläge des Forums behinderter Juristinnen und Juristen helfen. ...weiterlesen "So könnten Unternehmen zur Barrierefreiheit verpflichtet werden"
Barrierefreiheitsstärkungsgesetz: Anhörung am 17. Mai
Berlin: Nächste Woche wird über das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz im Deutschen Bundestag entschieden. Den Auftakt bildet dafür am Montag, den 17. Mai von 10:30 - 11:30 Uhr eine Anhörung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung und einem Antrag der Grünen für umfassende Barrierefreiheit. Die Anhörung wird online im Parlamentsfernehen und auch mit Gebärdensprachdolmetschung übertragen. Viele behinderte Menschen, die sich zum Teil schon seit Jahrzehnten für Barrierefreiheit einsetzen, haben bereits angekündigt, die Sitzung und die Haltung der einzelnen Fraktionen sehr aufmerksam zu verfolgen. ...weiterlesen "Barrierefreiheitsstärkungsgesetz: Anhörung am 17. Mai"
Barrieren beseitigen, um sich entspannt begegnen zu können
Berlin: Während in Sonntagsreden meist das gemeinsame Miteinander behinderter und nichtbehinderter Menschen beschworen wird, tun die Regierenden nur wenig dafür, dass Barrieren, die eine solche Begegnung behindern, umfassend abgebaut werden. Deshalb ärgert sich die Referentin der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL), Jessica Schröder, über das mangelnde Engagement der Bundestagsabgeordneten von CDU/CSU und SPD. Heute, am 13. Mai, haben diese noch 8 Tage Zeit, um bis zur geplanten Abstimmung über das sogenannte Barrierefreiheitsstärkungsgesetz am 20. Mai Änderungen im Gesetzentwurf vorzunehmen, die auch Unternehmen umfassend zur Barrierefreiheit verpflichten, so dass deren Angebote und Dienstleistungen barrierefrei werden müssen. ...weiterlesen "Barrieren beseitigen, um sich entspannt begegnen zu können"
Von Brüssel über Berlin an deinen Computer
Berlin: "Von Brüssel über Berlin an deinen Computer – Die Reise des Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes", so lautet der Titel eines Beitrags von Sarah Krümpelmann vom Projekt Barrieren Brechen der Sozialhelden auf Die Neue Norm. Heute, am 12. Mai, da den Bundestagsabgeordneten noch 9 Tage verbleiben, um bei der abschließenden Beratung des Gesetzentwurfs für ein Barrierefreiheitsstärkungsgesetz am 20. Mai umfassende Regeln für ein gutes Barrierefreiheitsrecht mit aufzunehmen, gibt Sarah Krümpelmann einen Überblick über den Hintergrund, die Inhalte und die Schwächen des vorliegenden Gesetzenwurfs.
Barriere-Freiheit nicht auf die lange Bank schieben!
Das fordert fordert Matthias Rösch.
Er ist seit 2013 Behinderten-Beauftragter von Rheinland-Pfalz.
Und das fordern alle früheren Behinderten-Beauftragten von Rheinland-Pfalz.
Sie haben einen Brief an alle Abgeordneten vom Bundes-Tag geschrieben.
Hier geht es zu dem Brief in schwerer Sprache.
Gemeinsamer Appell: Barrierefreiheit nicht auf die lange Bank schieben
Mainz: Mit einem gemeinsamen Appell für ein wirklich starkes Barrierefreiheitsstärkungsgesetz wenden sich alle ehemaligen sowie der derzeitige Landesbehindertenbeauftragte von Rheinland-Pfalz an die Abgeordneten des Deutschen Bundestags. Sie fordern im Vorfeld der Entscheidung des Deutschen Bundeatages am 20. Mai über das Gesetz, Barrierefreiheit nicht auf die lange Bank zu schieben und ein starkes Gesetz zu verabschieden. ...weiterlesen "Gemeinsamer Appell: Barrierefreiheit nicht auf die lange Bank schieben"
Am 20. Mai entscheidet der Bundes-Tag darüber: Barriere-Freiheit
Die Abgeordneten sprechen darüber:
das Gesetz für mehr Barriere-Freiheit.
Der Entwurf für das Gesetz muss noch besser werden.
Am 11. Mai haben die Abgeordneten nur noch 10 Tage Zeit dafür.
Aber behinderte Menschen können auch etwas für ein besseres Gesetz für Barriere-Freiheit tun!
Sagen Sie Ihren Abgeordneten vom Bundes-Tag:
Deutschland braucht endlich ein gutes Gesetz für Barriere-Freiheit!
Der Entwurf für das Gesetz ist noch nicht gut genug.
Der Countdown läuft: Am 20. Mai entscheidet der Bundestag zur Barrierefreiheit
Berlin: Jetzt steht es fest und geht plötzlich ganz schnell: Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden voraussichtlich am 20. Mai über den Gesetzentwurf für ein Barrierefreiheitsstärkungsgesetz im Bundestagsplenum debattieren und entscheiden. Damit verbleiben heute am 11. Mai nur noch 10 Tage für die Bundestagsabgeordneten, den Gesetzentwurf entscheidend zu verbessern. Auch für behinderte Menschen tickt die Uhr, denn der zuständige Ausschuss für Arbeit und Soziales des Bundestages wird voraussichtlich schon am 19. Mai über entsprechende Änderungsanträge zum Gesetzentwurf entscheiden. Diese Woche gilt es also, den Abgeordneten deutlich zu machen, dass wir auch in Deutschland endlich ein gutes Barrierefreiheitsrecht brauchen und der bestehende Gesetzentwurf dem nicht gerecht wird. ...weiterlesen "Der Countdown läuft: Am 20. Mai entscheidet der Bundestag zur Barrierefreiheit"
Die Rund-Fahrt mit dem Mehr Barriere-Freiheit Wagen ist heute zu Ende
Dr. Sigrid Arnade und Hans-Günter Heiden waren mit ihrem Mehr Barriere-Freiheit Wagen seit 22. April unterwegs.
Sie sind mit dem Wagen durch ganz Deutschland gefahren.
Sie haben mit vielen Menschen gesprochen.
Das NETZWERK ARTIKEL 3 hat sie auf die Rund-Fahrt geschickt.
Dr. Sigrid Arnade meinte zum Abschluss:
Die nächsten 10 Tage sind sehr wichtig.
Jetzt müssen alle für ein gutes Gesetz für Barriere-Freiheit kämpfen.
Tour mit Mehr Barrierefreiheit Wagen beendet – Lobbyarbeit geht in heiße Phase
Kassel: "Die Tour mit dem Mehr Barrierefreiheit Wagen ist beendet - die heiße Phase für die Lobbyarbeit für ein gutes Barrierefreiheitsrecht beginnt nun", so brachte Dr. Sigrid Arnade es zum Abschluss der Tour mit dem Mehr Barrierefreiheit Wagen des NETZWERK ARTIKEL 3, die sie mit Hans-Günter Heiden am 22. April in Berlin gestartet und durchgeführt hat, auf den Punkt. Heute, am 10. Mai, da den Bundestagsabgeordneten noch 47 Tage verbleiben, um in dieser Legislaturperiode ein gutes Barrierefreiheitsrecht zu verabschieden, zogen Dr. Sigrid Arnade und Hans-Günter Heiden Bilanz über die Tour mit dem Mehr Barrierefreiheit Wagen. ...weiterlesen "Tour mit Mehr Barrierefreiheit Wagen beendet – Lobbyarbeit geht in heiße Phase"
Abschließende Gespräche am Mehr Barrierefreiheit Wagen in Kassel
Kassel: Am 22. April haben Dr. Sigrid Arnade und Hans-Günter Heiden vom NETZWERK ARTIKEL 3 ihre Tour mit dem beschilderten VW Bus - dem Mehr Barrierefreiheit Wagen - in Berlin gestartet. Am 9. Mai haben sie nun ihre Tour in Kassel mit den letzten Terminen abgeschlossen und dabei mit zwei Bundestagsabgeordneten und Interessenvertreter*innen über das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz gesprochen. Das letzte Gespräch fand aber mit Marleen Soetandi statt, die die Logos für die Aktion "Noch 100 Tage für ein gutes Barrierefreiheitsrecht entwickelt hat und aus eigener Erfahrung weiß, auf welche Barrieren sie stößt, wenn sie mit ihrem Elektrorollstuhl unterwegs ist. ...weiterlesen "Abschließende Gespräche am Mehr Barrierefreiheit Wagen in Kassel"
Blinde und seh-behinderte Menschen können auch in Zukunft nicht einfach im Internet einkaufen
Der Deutsche Blinden- und Sehbehinderten-Verband (DBSV) hat sich das neue Gesetz für Barriere-Freiheit genauer angeschaut.
Das Gesetz soll Barriere-Freiheit stärken.
Der DVBS findet das neue Gesetz aber nicht wirklich stark.
Zum Beispiel:
Blinde und seh-behinderte Menschen können auch in Zukunft nicht gut und barriere-frei im Internet einkaufen.
Online-Shopping auch zukünftig Pustekuchen
Berlin: Der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) hat sich das sogenannte Barrierefreiheitsstärkungsgesetz genauer angeschaut und ist der Frage, wie stark das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz wirklich ist, mittels kurzen Animationsfilmen auf den Grund gegangen. Beim barrierefreien Shoppen sieht es dabei gerade für blinde und sehbehinderte Menschen auch zukünftig ziemlich mau aus. Heute, am 9. Mai, da den Bundestagsabgeordneten noch 48 Tage in dieser Legislaturperiode zur Schaffung eines guten Barrierefreiheitsrechts verbleiben, macht der Kurzfilm des DBSV deutlich, dass noch kräftig beim Barrierefreiheitsstärkungsgesetz nachgebessert werden und der Druck auf die Abgeordneten erhöht werden muss. ...weiterlesen "Online-Shopping auch zukünftig Pustekuchen"
Marktüberwachung zentral beim Bund und nicht bei 16 Bundesländern regeln
Stuttgart: Der Mehr Barrierefreiheit Wagen machte heute in der Landeshauptstadt von Baden-Württembergs Stuttgart vor dem Schloss Station. Dort trafen Dr. Sigrid Arnade und Hans-Günter Heiden vom NETZWERK ARTIKEL 3 bei ihrer Tour für ein gutes Barrierefreiheitsrecht auf Stephanie Aeffner. Die engagierte Rollstuhlnutzerin ist Landesbehindertenbeauftragte von Baden-Württemberg und hat sehr gute Chancen, dem nächsten Bundestag anzugehören, nachdem sie bei der Listenaufstellung der baden-württembergischen Grünen mit Listenplatz 16 eine sehr gute Ausgangsposition für die Bundeswahl hat. ...weiterlesen "Marktüberwachung zentral beim Bund und nicht bei 16 Bundesländern regeln"
Dunja Fuhrmann: Was Barrieren im Alltag bedeuten
Saarbrücken: Im Zusammenhang mit dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz wird viel und leider viel zu oft sehr abgehoben über Übergangsfristen, Marktüberwachung, Ausnahmen für Kleinstunternehmen etc. diskutiert. In einem Filmbeitrag des ARD Mittagsmagazin hat Dunja Fuhrmann am 5. Mai aufgezeigt, mit welchen Barrieren sie noch konfrontiert ist. Heute, am 8. Mai, da den Bundestagsabgeordneten noch 49 Tage in dieser Legislaturperiode verbleiben, um ein gutes Barrierefreiheitsrecht zu verabschieden, schildert sie in einem Beitrag, was die vielen Barrieren ganz praktisch im Leben bedeuten. Der Beitrag zeigt, wie wichtig es gerade jetzt ist, den Abgeordneten klar zu machen, dass wir ein gutes Barrierefreiheitsrecht nicht übermorgen, sondern Jetzt brauchen. ...weiterlesen "Dunja Fuhrmann: Was Barrieren im Alltag bedeuten"
Brücken bauen, sie aber auch barrierefrei machen
Regensburg: Mit Platz 23 auf der bayerischen Landesliste von Bündnis 90/Die Grünen für die Bundestagswahl hat Wiebke Richter aus Regensburg gute Chancen, in den nächsten Bundestag einzuziehen. Heute machten Dr. Sigrid Arnade und Hans-Günter Heiden vom NETZWERK ARTIKEL 3 mit dem Mehr Barrierefreiheit Wagen in Regensburg Station und sprachen mit der Stadträtin und lebenslangen Rollstuhlfahrerin, wie sich Wiebke Richter bei der Listenaufstellung zur Wahlversammlung der bayerischen Grünen vor kurzem vorstellte, über den Gesetzentwurf für ein Barrierefreiheitsstärkungsgesetz und was zukünftig nötig ist. ...weiterlesen "Brücken bauen, sie aber auch barrierefrei machen"
Darf es ein Privileg bleiben, auf die Toilette gehen zu können?
Lenggries: Passend zur aktuellen Debatte und heute im Bundesrat angstehenden Entscheidung über Lockerungen bzw. Privilegien für Geimpfte und Genesene im Rahmen der Corona-Pandemie hat sich Markus Ertl vom Verein UNgehindert mit Privilegien aus der Sicht behinderter Menschen beschäftigt und eine provokante Forderung erhoben. Denn heute am 7. Mai haben die Abgeordneten des Deutschen Bundestags noch 50 Tage in dieser Legislaturperiode Zeit, um ein gutes Barrierefreiheitsrecht zu verabschieden, damit eine Vielzahl von Aktivitäten nicht nur Privilegien nichtbehinderter Menschen bleiben. ...weiterlesen "Darf es ein Privileg bleiben, auf die Toilette gehen zu können?"
Mehr Barrierefreiheit Wagen bei Bundesagentur für Arbeit
Nürnberg: Heute am 6. Mai machte der Mehr Barrierefreiheit Wagen bei der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg Station. Anstatt wie sonst üblich draußen bei Wind und Wetter, fand dieses Mal das Gespräch auf Einladung des Vorstandsvorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, in den warmen Räumen der Bundesagentur für Arbeit statt. Detlef Scheele machte dabei im Gespräch deutlich, dass bei Barrierefreiheit nicht zwischen dem Kunden- und Geschäftsbereich unterscheiden werden darf. ...weiterlesen "Mehr Barrierefreiheit Wagen bei Bundesagentur für Arbeit"
Parallelwelt zwischen behinderten Menschen und den Regierungsfraktionen
Berlin/München: Größer könnte die Parallelwelt zwischen behinderten Menschen, die gestern am Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen u.a. in einer Online Live-Sendung aus München ihre Stimme für Barrierefreiheit und Inklusion erhoben, und den Abgeordneten der Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD nicht sein, die sich gleichzeitig in der gestrigen Debatte zur Inklusion und Teilhabe im Bundestag in Berlin äusserten. So das Resümee von Ottmar Miles-Paul, der sich heute am 6. Mai, da den Bundestagsabgeordneten noch 51 Tage in dieser Legislaturperiode verbleiben, um ein gutes Barrierefreiheitsrecht zu verabschieden, mit dieser Parallelwelt beschäftigt. ...weiterlesen "Parallelwelt zwischen behinderten Menschen und den Regierungsfraktionen"
Breites Medienecho auf Protesttag
Saarbrücken/Berlin: Trotz Corona-Pandemie fanden behinderte Menschen und ihre Verbände auch dieses Jahr Mittel und Wege zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen ihre Stimmen zu erheben und die Forderungen nach Inklusion in die Medien zu tragen. Die Berichterstattung reicht dabei vom Bericht des ARD-Mittagsmagazin über Barrieren, mit denen Dunja Fuhrmann in Saarbrücken zu kämpfen hat, bis zur rbb-Abendschau, die u.a. über das Berliner Behindertenparlament berichtete. Und dann ist da noch der Online Live-Event zum Protesttag, der von Raul Krauthausen und Constantin Grosch moderiert wurde. ...weiterlesen "Breites Medienecho auf Protesttag"
5. Mai: Protest-Tag behinderter Menschen
Der 5. Mai ist der Europäische Protest-Tag zur Gleichstellung behinderter Menschen.
Behinderte Menschen müssen noch immer für ihre Rechte kämpfen.
Zum Beispiel kämpfen sie gerade für ein gutes Gesetz für Barriere-Freiheit.
Deshalb zeigen auch heute wieder viele behinderte Menschen und ihre Gruppen:
Wir sind da! Wir kämpfen für unsere Rechte. ...weiterlesen "5. Mai: Protest-Tag behinderter Menschen"
Social Media Aktion gestartet: Stimmen für Inklusion und Barrierefreiheit
Bonn / Kassel: Die Aktion Mensch hat heute eine große Social Media Aktion zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen gestartet. Sie ruft dazu auf, heute massenhaft die sozialen Medien mit Stimmen zur Inklusion zu fluten und diese kräftig zu teilen. Der langjährige Behindertenrechtsaktivist Ottmar Miles-Paul ist dem Ruf gefolgt und hat seine Stimme erhoben: "Ich fordere ein gutes Barrierefreiheitsgesetz! Damit alle dabei sein können", so die Aussage des in Kassel lebenden Streiters für die Menschenrechte, der hofft, dass möglichst viele bei der Aktion mitmachen, damit auch die Verantwortlichen sehen, dass behinderte Menschen inklusiv und barrierefrei leben wollen und dafür endlich die nötigen Rahmenbedingungen schaffen.
...weiterlesen "Social Media Aktion gestartet: Stimmen für Inklusion und Barrierefreiheit"
Heute für ein gutes Barrierefreiheitsrecht
Berlin: Heute begehen wir den mittlerweile 30. Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen. Und heute wird mehr denn je unser volles Engagement gebraucht, um Druck auf die Bundestagsabgeordneten für ein gutes Barrierefreiheitsrecht zu machen. Denn bereits in zwei Wochen dürften im Ausschuss für Arbeit und Soziales die Würfel fallen, welche Änderungsanträge zum Barrierefreiheitsstärkungsgesetz beschlossen werden. Deshalb ist es gerade heute wichtig, dass wir die vielen Aktivitäten zum Protesttag unterstützen, so die Einschätzung vieler Organisationen. Um 10:00 Uhr findet beispielsweise eine symbolische Aktion vor dem Brandenburger Tor in Berlin mit einem Geldautomaten mit Stufen statt und ab 17:00 Uhr startet der Online-Event zum Protesttag mit vielen Stimmen aus dem In- und Ausland, der von Raul Krauthausen und Constantin Grosch moderiert wird. ...weiterlesen "Heute für ein gutes Barrierefreiheitsrecht"
Wir doktern seit 2002 an der Barrierefreiheit rum
Brandenburg: Bei windigem, aber noch trockenem, Wetter machte der Mehr Barrierefreiheit Wagen heute am 4. Mai Station in der Stadt Brandenburg. Dr. Sigrid Arnade und Hans-Günter Heiden, die mit dem beschilderten VW Bus noch bis 9. Mai im Rahmen des Europäischen Protesttags zur Gleichstellung behinderter Menschen unterwegs sind, sprachen dort mit Dr. Volker Sieger, dem Leiter der Fachstelle Barrierefreiheit u.a. über das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz und was es für ein gutes Barrierefreiheitsrecht braucht. ...weiterlesen "Wir doktern seit 2002 an der Barrierefreiheit rum"
Endstation Barrierefreiheit im Zuständigskeitswirrwarr
Kassel: Hinweise auf eine freie Arztwahl klingen für viele behinderte Menschen wie Hohn, denn ihre Arztwahl richtet sich meist nicht nach der passenden Qualität der Ärzt*innen, sondern sie müssen oft froh sein, überhaupt eine barrierefreie Arztpraxis zu finden. Und diejenigen Ärzte, die ihre Praxen barrierefreier machen wollen, enden oft im Nirgendwo des behindernden Zuständigkeitswirrwarrs, wie Uwe Frevert aus Kassel von seiner Zahnarztpraxis zu berichten weiß. Er hofft, dass die Bundestagsabgeordneten, denen heute am 4. Mai noch 53 Tage für die Verabschiedung eines guten Barrierefreiheitsrechts in dieser Legislaturperiode verbleiben, endlich konsequent und umfassend handeln. ...weiterlesen "Endstation Barrierefreiheit im Zuständigskeitswirrwarr"
Vom Belastungsmoratorium und Chancen zur Barrierefreiheit
Berlin: Bei Gesprächen zum Barrierefreiheitsrecht am Mehr Barrierefreiheit Wagen vor dem Reichstag in Berlin waren heute am 3. Mai Peter Weiß von der CDU/CSU Bundestagsfraktion sowie Dr. Britta Schlegel und Dr. Leander Palleit von der Monitoringstelle UN-Behindertenrechtskonvention zu Gast. Dabei reichte die Bandbreite der Diskussion von Chancen für das deutsche Barrierefreiheitsrecht, über den Hinweis auf ein Belastungsmoratorium für die Wirtschaft bis zu möglichen Veränderungen, die noch am Barrierefreiheitsstärkungsgesetz vorgenommen werden könnten. ...weiterlesen "Vom Belastungsmoratorium und Chancen zur Barrierefreiheit"
Heiße Protesttags-Phase – #Mehr BarrierefreiheitWagen nimmt wieder Fahrt auf
Berlin: Die Aktivitäten zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen, der traditionell seit 1992 um den 5. Mai herum begangen wird, nehmen nun Fahrt auf. So auch der #MehrBarrierefreiheitWagen, der nach dem Bergfest heute mit dem zweiten Teil seiner Tour beginnt und dabei gleich mit Peter Weiß von der CDU und Jens Beeck von der FDP auf zwei wichtige Bundestagsabgeordnete trifft. Heute, am 3. Mai, haben die Bundestagsabgeordneten noch 54 Tage Zeit, um noch in dieser Legislaturperiode ein gutes Barrierefreiheitsrecht zu verabschieden. Am 5. Mai findet übrigens um 17:00 Uhr ein Online-Event zum Protesttag statt, das von Raul Krauthausen und Constantin Grosch moderiert wird. ...weiterlesen "Heiße Protesttags-Phase – #Mehr BarrierefreiheitWagen nimmt wieder Fahrt auf"
Barrierefreiheit für alle, anstatt alle Freiheit den Barrieren
Lenggries: Mit einem Plakat mit der Aufschrift "Barrierefreiheit für alle, anstatt alle Freiheit den Barrieren" bringt es der Verein UNgehindert auf den Punkt, worum es in der aktuellen Debatte um ein Barrierefreiheitsstärkungsgesetz geht. Heute, am 2. Mai, haben die Bundestagsabgeordneten noch 55 Tage Zeit, um auch endlich in Deutschland diesem Anspruch gerecht zu werden und in dieser Legislaturperiode ein gutes Barrierefreiheitsrecht zu verabschieden. In der kommenden Woche finden dazu im Rahmen des Europäischen Protesttages zur Gleichstellung behinderter Menschen viele Aktionen statt, um vor allem die Abgeordneten von CDU/CSU und der SPD zu überzeugen. ...weiterlesen "Barrierefreiheit für alle, anstatt alle Freiheit den Barrieren"
Auch das Drumherum im Barrierefreiheitsstärkungsgesetz regeln
Berlin: "Hallo #GroKo, was nützt der barrierefreie Geldautomat, wenn man nicht rankommt? Wir fordern, dass im #Barrierefreiheitsstärkungsgesetz auch 'das Drumherum' geregelt wird!" Mit diesem Tweet macht der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) auf die Schwächen des Gesetzentwurfs für das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz aufmerksam und zeigt mittels eines Kurzvideos ganz praktisch auf, wo es hapert. Heute, am 1. Mai, haben die Bundestagsabgeordneten nur noch 56 Tage Zeit, um den Gesetzentwurf zu verbessern und in dieser Legislaturperiode ein gutes Barrierefreiheitsrecht zu verabschieden. ...weiterlesen "Auch das Drumherum im Barrierefreiheitsstärkungsgesetz regeln"
Behindertenpolitik nächste Woche mehrfach Thema im Bundestag
Berlin: Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben sich bei der ersten Lesung des Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes um die sonst übliche Debatte im Bundestag gedrückt. Zudem findet am 17. Mai nur eine verkürzte Anhörung statt, für die sich die Opposition noch besonders stark machen musste. Nun steht das Thema Barrierefreiheitsrecht aufgrund eines umfassenden Antrags der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen doch auf der Tagesordnung - und das sogar in der Woche des Europäischen Protesttags zur Gleichstellung behinderter Menschen am 6. Mai. Und auch sonst ist behindertenpolitisch in der kommenden Woche viel im Bundestagsplenum und im Ausschuss für Arbeit und Soziales los. ...weiterlesen "Behindertenpolitik nächste Woche mehrfach Thema im Bundestag"
Macht mit bei der großen Social Media Aktion am 5. Mai
Bonn: Die sozialen Medien haben in der Corona-Pandemie eine noch größere Bedeutung bekommen, als schon vorher, was u.a. die letzten Wahlkämpfe gezeigt haben. Daran knüpft auch eine Social Media Aktion der Aktion Mensch an, durch die am 5. Mai gezielt Visuals und Botschaften zur Inklusion und Barrierefreiheit über Facebook, Twitter und Co verbreitet und geteilt werden. Diese Aktivitäten sind dringend nötig, denn gerade die Bundestagsabgeordneten von CDU/CSU und SPD, denen heute noch 57 Tage verbleiben, um ein gutes Barrierefreiheitsrecht zu beschließen, müssen noch von den nötigen Änderungen im Barrierefreiheitsstärkungsgesetz überzeugt werden. ...weiterlesen "Macht mit bei der großen Social Media Aktion am 5. Mai"
Bauliche Umwelt ins Barrierefreiheitsgesetz einbeziehen
Ritterhude: Trotz Dauerregen sprach Dr. Sigrid Arnade heute mit der Landesbehindertenbeauftragten von Niedersachsen, Petra Wontorra, im Rahmen der Tour des Mehr Barrierefreiheit Wagens über das geplante Barrierefreiheitsstärkungsgesetz. Vor dem Rathaus im niedersächsischen Ritterhude betonte Petra Wontorra die Wichtigkeit der Einbeziehung des baulichen Umfelds und der Verkürzung der Fristen. ...weiterlesen "Bauliche Umwelt ins Barrierefreiheitsgesetz einbeziehen"