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Logo: Noch 72 Tage für ein gutes Barrierefreiheitsrecht
Foto: Marleen Soetandi

Berlin: "Kerstin Tack, Mitglied des Deutschen Bundestages gibt zu, dass das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz physische Barrieren in Form von Stufen oder nicht rollstuhlgerechten Toiletten nicht bekämpft. Sie verspricht aber ein Förderprogramm zum Abbau von Barrieren für die kommende Legislaturperiode." Über diese Antwort an Leon Amelung, der bei der Abgeordneten nachgefragt hatte, berichtet das Projekt #Barrieren Brechen der Sozialhelden. Heute am 15. April verbleiben den Bundestagsabgeordneten noch 72 Tage, um nicht erst in der nächsten, sondern in dieser Legislaturperiode ein gutes Barrierefreiheitsrecht zu beschließen. ...weiterlesen "Leon Amelung fragt zu Barrierefreiheit – Abgeordnete antwortet"

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Foto: Marleen Soetandi

Berlin: "Barrierefreiheitsstärkungsgesetz 2021: Barrierefreie Check-In Terminals ab 2040!" So bringt das Projekt #Barrieren Brechen der Sozialhelden mit einem Sharepic für die Verbreitung in den sozialen Medien die Kritik an den viel zu langen Fristen zur Umsetzung von Barrierefreiheit im Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Barrierefreiheitsstärkungsgesetz auf den Punkt. Mit dem Sharepic wird auch darauf hingewiesen, dass den Bundestagsabgeordneten heute, am 14. April, noch 73 Tage verbleiben, um in dieser Legislaturperiode ein gutes Barrierefreiheitsrecht zu verabschieden. ...weiterlesen "Barrierefreiheitsstärkungsgesetz 2021: Barrierefreie Check-In Terminals ab 2040"

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Berlin: "Zum ersten Mal gibt es in Deutschland Anforderungen an die Barrierefreiheit von Produkten und Dienstleistungen ... aber erst ab 2040 und nur für bestimmte Produkte und nicht für das bauliche Umfeld." So bringt das Projekt der Sozialhelden mit einem Sharepic für die Verbreitung in den sozialen Medien die Kritik am Gesetzentwurf für ein Barrierefreiheitsstärkungsgesetz auf den Punkt. Den Bundestagsabgeordneten verbleiben heute, am 13. April, noch 74 Tage um in dieser Legislaturperiode ein gutes Barrierefreiheitsrecht zu verabschieden. ...weiterlesen "Barrierefreie Produkte und Dienstleistungen erst ab 2040?"

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Kassel: Am 18. März hat ein Bündnis von Behindertenorganisationen damit begonnen, die Tage herunterzuzählen, die den Bundestagsabgeordneten noch verbleiben, um in dieser Legislaturperiode ein gutes Barrierefreiheitsrecht zu verabschieden. Heute, am 12. April, ist ein Viertel der Zeit abgelaufen und sind es noch 75 Tage bis zum letzten regulären Plenumstag des Bundestages am 25. Juni. Ein guter Anlass für Ottmar Miles-Paul vom Bündnis für ein gutes Barrierefreiheitsrecht, eine Zwischenbilanz über die bisherigen Aktivitäten der Kampagne, über bisherige Reaktionen aus dem Bundestag zu ziehen und einen Ausblick auf weitere Aktivitäten zu wagen. ...weiterlesen "Die Zeit läuft – Noch 75 Tage für ein gutes Barrierefreiheitsrecht"

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Mill Valley, Kalifornien: Im Rahmen eines außergerichtlichen Schlichtungsverfahrens erreichte eine blinde Frau aus Nordkalifornien, der von Uber-Fahrer*innen immer wieder die Beförderung mit ihrem Blindenführhund verweigert oder erschwert wurde, dass das Unternehmen nun 1,1 Millionen Dollar für ihr diskriminierendes Verhalten zahlen muss. Sie stützte sich dabei auf die Regelungen des Americans with Disabilities Act, dem US-amerikanischen Antidiskriminierungsgestz für behinderte Menchen, das in den USA bereits seit 1990 gilt. Dies zeigt auf's Neue den Unterschied zu Deutschland, wo die Bundestagsabgeordneten heute, am 11. April, noch 76 Tage Zeit haben, um ein gutes Barrierefreiheitsrecht in dieser Legislaturperiode zu verabschieden. ...weiterlesen "Antidiskriminierung in den USA: Uber muss 1,1 Millionen Dollar Strafe an blinde Frau zahlen"

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Hameln: Dass eine Abendplanung wegen fehlender Barrierfreiheit leicht ins Wasser fallen kann, das haben Menschen mit ganz unterschiedlichen Behinderungen sicherlich schon öfter erlebt. Das Projekt #Barriere Brechen der Sozialhelden hat dies in einem 14 Sekunden dauernden Satire-Werbespot in Anlehnung an eine andere Werbung dargestellt. Heute, am 10. April, verbleiben den Bundestagsabgeordneten noch 77 Tage, um bis zum letzten regulären Sitzungstag des Plenums des Bundestages in dieser Legislaturperiode für ein längst überfälliges gutes Barrierefreiheitsrecht zu sorgen. Dann dürfte es nämlich auch beim Dating leichter für alle werden. ...weiterlesen "Alle 11 Minuten trifft ein Behinderter auf eine Barriere"

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London/Kassel: "Barrierefreiheitsregelungen in Großbritannien: Was dort Gesetz ist und in Deutschland anscheinend nicht geht", so lautet der Titel eines 17minütigen auf YouTube eingestellten Interviews mit der Journalistin und Behindertenrechtsaktivistin Christiane Link aus London. Sie ist in Deutschland aufgewachsen und wohnt seit einigen Jahren in London: u.a. auch wegen der besseren Barrierefreiheit. Damit das, was in Großbritannien schon seit vielen Jahren Gesetz ist, auch in Deutschland Wirklichkeit wird, dafür haben die Bundestagsabgeordneten heute, am 9. April, noch 78 Tage Zeit, um in dieser Legislaturperiode ein gutes Barrierefreiheitsrecht zu verabschieden. ...weiterlesen "Großbritannien ist Deutschland in Sachen Barrierefreiheit weit voraus"

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Berlin: "Die Wirtschaft darf behinderte Menschen weiter ausschließen", so fasst der Verein Sozialhelden mit seinem Projekt Barrieren brechen seine Einschätzung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung für ein Barrierefreiheitsstärkungsgesetz zusammen. Heute, am 8. April, verblieben den Bundestagsabgeordneten noch 79 Tage bis zum letzten regulären Sitzungstag des Bundestages, um den Gesetzentwurf so zu ändern, dass auch Deutschland ein gutes und umfassendes Barrierefreiheitsrecht bekommt. ...weiterlesen "Sozialhelden: Wirtschaft darf behinderte Menschen weiter ausschließen"

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Berlin: Nachdem der Deutsche Behindertenrat (DBR) bereits im Herbst letzten Jahres mit einer ausführlichen Stellungnahme für ein gutes Barrierefreiheitsrecht geworben hat, unterstützt das Aktionsbündnis der maßgeblichen Verbände chronisch kranker und behinderter Menschen auch die Kampagne für ein gutes Barrierefreiheitsrecht und deren Kernpunkte. Heute, am 7. April, verbleiben den Bundestagsabgeordneten noch 80 Tage bis zum letzten regulären Sitzungstag des Bundestages in dieser Legislaturperiode, um ein gutes Barrierefreiheitsrecht zu verabschieden. ...weiterlesen "Deutscher Behindertenrat für ein gutes Barrierefreiheitsrecht"

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Bonn: "Barrierefreiheit für alle!", so heißt es auf einer Postkarte, die die Aktion Mensch in ihrem Aktionsmittelpaket zum Europäischen Protesttag für die Gleichstellung behinderter Menschen am 5. Mai anbietet. Eine gute Gelegenheit, diese den Bundestagsabgeordneten zuzusenden, denen heute, am 6. April, noch 81 Tage in dieser Legislaturperiode verbleiben, um ein gutes Barrierefreiheitsrecht zu verabschieden. Die Postkarte kann heruntergeladen oder mit dem Aktionsmittelpaket von Organisationen kostenlos bestellt werden. Zudem fördert die Aktion Mensch Aktivitäten zum Protesttag in der Zeit vom 24. April bis 9. Mai bis zu 5.000 Euro. ...weiterlesen "Postkarte Barrierefreiheit für alle an Abgeordnete schicken"

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Kassel: Uwe Frevert ärgert sich immer wieder über vielfältige Barrieren und die damit verbundene fehlende Verlässlichkeiten bei der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel. Seit über 40 Jahren versucht der Rollstuhlnutzer gleichberechtigt, wie seine Mitbürger*innen auch, die öffentlichen Verkehrsmittel zu benutzen - leider oft vergeblich. Er hofft, dass die Bundestagsabgeordneten die ihnen noch in dieser Legislaturperiode verbleibenden 82 Tage für die Verabschiedung eines guten Barrierefreiheitsrechts nutzen. ...weiterlesen "Ärger über Barrieren bei der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel"

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Kassel: Heute am Ostersonntag, da den Bundestagsabgeordneten noch 83 Tage verbleiben, um in dieser Legislaturperiode ein gutes Barrierefreiheitsrecht zu verabschieden. lohnt sich die Frage, wie es um die Barrierefreiheit und Inklusion bei Aktivitäten von religiösen Gemeinschaften steht. Sind Kirchen, Moscheen oder andere Orte religiöser Gemeinschaften und Angebote barrierefrei zugänglich und inklusiv ausgerichet? Eine Frage, über die es sich an den Ostertagen lohnt, nachzudenken, bzw. in den Gemeinden Anstöße zu geben. ...weiterlesen "Wie steht’s um die Barrierefreiheit in religiösen Gemeinschaften?"

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Berlin/Bonn: Dass mal schnell Klamotten kaufen für behinderte Menschen, die einen Rollstuhl nutzen, gar nicht so einfach ist, zeigt ein Kurzvideo. Heute, am 3. April, sind es noch 84 Tage, die den Bundestagsabgeordneten noch verbleiben, um in dieser Legislaturperiode ein gutes Barrierefreiheitsrecht zu beschließen, damit sich dieser Zustand bald ändert. Das Video wurde vor fünf Jahren von der Aktion Mensch in Zusammenarbeit mit der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) erstellt als die Behindertenbewegung schon einmal - leider vergeblich - dafür kämpfte, dass private Anbieter von Dienstleistungen und Produkten zur Barrierefreiheit verpflichtet werden. ...weiterlesen "Barrierefrei Shoppen oft Fehlanzeige"

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Berlin/Hameln: Wie im letzten Jahr wird auch dieses Jahr eine digitale Protestveranstaltung zur Gleichstellung behinderter Menschen stattfinden. Heute am 2. April, da den Bundestagsabgeordneten noch 85 Tage für die Verabschiedung eines guten Barrierefreiheitsrechts in dieser Legislaturperiode verbleiben, rufen Raul Krauthausen und Constantin Grosch dazu auf, bis spätestens 11. April Kurzvideos für die Online-Protestveranstaltung am 5. Mai ab 17:00 Uhr zu erstellen und einzusenden. Vielleicht bietet das bevorstehende Osterwochenende hierfür ja entsprechende Inspiration. ...weiterlesen "Kurzvideos mit Forderungen zum Protesttag gesucht"

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Berlin: Nachdem immer wieder von Bundeskanzlerin Angela Merkel gefordert wurde, durchzugreifen und bundesweit einheitliche Regelungen sicherzustellen, hat sie sich nun Luft verschafft und nach langen Beratungen verkündet, dass Deutschland endlich ein gutes Barrierefreiheitsrecht bekommt. "Deutschland wird barrierefrei", teilte sie in den frühen Morgenstunden des heutigen 1. April mit. Nun verbleiben den Bundestagsabgeordneten noch 86 Tage um den als unveränderlich eingeschätzten Gesetzentwurf der Kanzlerin für ein gutes Barrierefreiheitsrecht in dieser Legislaturperiode zu beschließen. ...weiterlesen "Kanzlerin-Wort: Deutschland wird über Nacht barrierefrei"

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Kassel: "Wir wollen ein gutes Gesetz. Barriere-Freiheit ist für alle Menschen wichtig. Barriere-Freiheit hilft Menschen mit Behinderung. Damit sie selbst-bestimmt leben können", so bringt Mensch zuerst, das Netzwerk von Menschen mit Lernschwierigkeiten, die Notwendigkeit für ein gutes Barrierefreiheitsrecht auf den Punkt. Heute, am 31. März, da den Bundestagsabgeordneten noch 87 Tage verbleiben, um ein gutes Barrierefreiheitsrecht in dieser Wahlperiode zu verabschieden, erinnert Mensch zuerst daran, dass auch das Recht auf Leichte Sprache zu einem guten Barrierefreiheitsrecht gehört. "Damit alle Menschen verstehen können, worum es geht." ...weiterlesen "Leichte Sprache gehört zu gutem Barrierefreiheitsrecht"

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Foto: Marleen Soetandi

Halle/Hamburg: Warum Barrierefreiheit dringend gesetzlich festgeschrieben werden muss, zeigt ein neuestes Beispiel: Die Luca-App, die bei der Kontaktverfolgung in der Corona-Pandemie helfen soll, ist für blinde und sehbehinderte Menschen bisher nicht barrierefrei zugänglich, wie der mdr berichtet. Heute, am 30. März, verbleiben den Bundestagsabgeordneten noch 88 Tage, um in dieser Legislaturperiode ein gutes Barrierefreiheitsrecht zu beschließen. Darauf weist ein Bündnis von Behindertenorganisationen angesichts der vielfältigen Diskriminierungen hin. ...weiterlesen "Luca-App für Blinde und Sehbehinderte nicht barrierefrei nutzbar"

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Marleen Soetandi

Halle: Heute, am 29. März, da den Bundestagsabgeordneten noch 89 Tage verbleiben, um in dieser Legislaturperiode ein gutes Barrierefreiheitsrecht zu beschließen, fordert die blinde Journalistin Jennifer Sonntag aus Halle, dass endlich das Licht für Barrierefreiheit angeschalten wird. "Als blinde Journalistin darf ich das sagen: 'Da, wo die Barrierefreiheit noch im Dunkeln steht, müssen wir ihr (symbolisch gesprochen) das Licht einschalten.' Barrierefreiheit ist kein 'hehres' Ziel, sondern ein Menschenrecht. Aber wir haben uns hier gerade mal die Schuhe angezogen, viel zu oft die Hemmschuhe", betonte Jennifer Sonntag. ...weiterlesen "Endlich das Licht für Barrierefreiheit anschalten"

Porträt von Jessica Schröder
Foto: Franziska Vu, ISL

Berlin: Für Jessica Schröder von der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) wird es endlich Zeit, dass sich die Abgeordneten des Deutschen Bundestages behinderten Menschen zuzuwenden und für alle eine barrierefreie, gleichberechtigte und teilhabeorientierte Gesellschaft zu gestalten. So zumindest ihr Resümee von der Bundestagsdebatte zum Teilhabestärkungsgesetz vom 26. März, zu der sie folgenden Kommentar verfasst hat: ...weiterlesen "Teilhabestärkungsgesetz oder eher Teilhabestagnations-Gesetz?"

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Foto: Marleen Soetandi

Kassel: Am 18. März hat ein Bündnis von Behindertenorganisationen damit begonnen, täglich daran zu erinnern, wieviel Tage den Bundestagsabgeordneten noch bis zur letzten regulären Bundestagssitzung in dieser Legislaturperiode am 25. Juni verbleiben, um ein gutes Barrierefreiheitsrecht zu verabschieden. Heute, am 28. März, da es nur noch 90 Tage sind, blickt Ottmar Miles-Paul auf die bisherigen Aktivitäten der Kampagne zurück und darauf, welche Zeichen es dazu bisher von der Politik gibt. Zudem greift er einige Tipps auf, was getan werden kann, um den politischen Druck auf die Abgeordneten zu erhöhen. ...weiterlesen "Die Uhr tickt – Noch 90 Tage für ein gutes Barrierefreiheitsrecht"

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Berlin/Ellmau, Österreich: "Die Veranstaltung machte wieder einmal deutlich: Barrierefreiheit geht uns alle an, schadet Niemandem und muss endlich zum Standard werden." So fasst Jessica Schröder von der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) ihren Bericht über die Online-Veranstaltung "Mit Herz und Verstand barrierefrei" der gabana Online-Akademie zusammen. Heute, am 27. März, verbleiben den Bundestagsabgeordneten noch 91 Tage, um in dieser Legislaturperiode ein gutes Barrierefreiheitsrecht zu verabschieden. Die Expert*innen sind sich einig: "Barrierefreiheit muss auch in der gebauten Umwelt zum Standard werden." ...weiterlesen "Expert*innenrunde: Barrierefreiheit muss zum Standard werden"

Berlin: Eine tierisch geprägte Debatte fand heute im Deutschen Bundestag zum Teilhabestärkungsgesetz statt. Denn bei dem Gesetz geht es u.a. auch um die Verbesserung der Situation von Nutzer*innen von Assistenzhunden. Aber auch Themen wie die noch nicht gelöste Assistenz im Krankenhaus, die Verbesserung der beruflichen Inklusion beispielsweise durch das Budget für Ausbildung und die Barrierefreiheit standen im Zentrum der Redebeiträge der Bundestagsabgeordneten. ...weiterlesen "Tierische Bundestagsdebatte zum Teilhabestärkungsgesetz"

Noch 92 Tage für ein gutes Barrierefreiheitsrecht
Foto: Marleen Soetandi

Berlin/Lenggries: Heute, am 26. März, blicken viele behinderte Menschen auf die gegen 11:40 Uhr beginnende Debatte zum Teilhabestärkungsgesetz im Deutschen Bundestag. So auch Markus Ertl vom Verein UNgehindert, der sich zum heutigen 12jährigen Jubiläum des Inkrafttretens der UN-Behindertenrechtskonvention mit einem Appell zu mehr Mut und mit einigen Fragen an die Abgeordneten wendet, denen nun noch 92 Tage verbleiben, um ein gutes Barrierefreiheitsrecht in dieser Legislaturperiode zu verabschieden. In seinem Kommentar erhofft er sich u.a. von der heutigen Bundestagsdebatte eindeutige Zeichen für ein gutes Barrierefreiheitsrecht. ...weiterlesen "Appell an Abgeordnete zu 12 Jahre UN-BRK: Seien Sie mutig für Barrierefreiheit"

Logo Noch 93 Tage für ein gutes Barrierefreiheitsrecht
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Berlin: Du möchtest dich für Barrierefreiheit engagieren? Hier erklären wir, wie du in 3 Schritten einen wichtigen Beitrag leisten kannst", heißt es in einem Beitrag des Projektes Barrieren brechen der Sozialhelden. Und weiter heißt es dort: "Schreibt jetzt euren lokalen Bundestagsabgeordneten eine E-Mail!" Nachdem gestern der Gesetzentwurf für ein Barrierefreiheitsstärkungsgesetz vom Bundeskabinett verabschiedet wurde, bleiben heute, am 25. März, den Bundestagsabgeordneten noch 93 Tage, um ein gutes Barrierefreiheitsrecht in dieser Legislaturperiode zu verabschieden. ...weiterlesen "#Barrierefreiheitsrecht: Schreibe deinem Abgeordneten im Bundestag!"

Berlin: Zum gestrigen Beschluss der Bundesregierung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 in Form des Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes mit Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen haben sich der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß, und der Behindertenbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wilfried Oellers zu Wort gemeldet. Ihrer Meinung nach gehören Verbraucherschutz und Barrierefreiheit zusammen. ...weiterlesen "CDU: Verbraucherschutz und Barrierefreiheit gehören zusammen"

Berlin: Heute, am 24. März, hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf für das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) beschlossen. Es regelt die Barrierefreiheitsanforderungen für bestimmte Produkte und Dienstleistungen und soll Barrieren beim Zugang zu Informationen und Kommunikation beseitigen. Darauf weist das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hin. Damit kann das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode vom Bundestag verabschiedet werden. ...weiterlesen "Bundeskabinett hat Barrierefreiheitsstärkungsgesetz verabschiedet"

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Berlin: Heute, am 24. März, an dem den Bundestagsabgeordneten noch 94 Tage verbleiben, um ein gutes Barrierefreiheitsrecht in dieser Legislaturperiode zu verabschieden, sind die Augen und Ohren vieler behinderter Menschen und ihrer Verbände auf das Bundeskabinett gerichtet. Auf der Tagesordnung der Ministerinnen und Minister der Bundesregierung steht heute nämlich der Beschluss für einen Gesetzentwurf für ein Barrierefreiheitsstärkungsgesetz. Mit dem Gesetz, das dann in den Bundestag zur Beratung und zur Beschlussfassung eingebracht wird, soll eine EU-Richtlinie zum European Accessibility Act in deutsches Recht umgesetzt werden. Offen ist noch, ob und welche Vorschläge der Verbände in den Gesetzentwurf eingeflossen sind und ob der Gesetzentwurf den Namen verdient. ...weiterlesen "Barrierefreiheitsstärkungsgesetz heute im Bundeskabinett"

Noch 95 Tage für ein gutes Barrierefreiheitsrecht
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Wien/Kassel: "Barrierefreiheitsregelungen in Österreich - Was dort Gesetz ist und hier anscheinend nicht geht", so lautet der Titel eines Interviews auf YouTube, das Ottmar Miles-Paul mit Martin Ladstätter aus Wien führte. Die Bundestagsabgeordneten, denen heute, am 23. März, noch 95 Tage verbleiben, um ein gutes Barrierefreiheitsrecht in dieser Legislaturperiode zu verabschieden, könnten in Deutschland ähnliche Regelungen wie in Österreich beschließen. Das Forum behinderter Juristinnen und Juristen hat hierzu bereits einen konkreten Vorschlag entwickelt.

...weiterlesen "Barrierefreiheit: Was in Österreich Gesetz ist – und hier anscheinend nicht geht"

Berlin: Der Weg zum Arzt, Geld abheben am Automaten oder ein Zugticket im Internet kaufen und losfahren: Was einfach klingt, kann für Menschen mit Behinderungen, mobilitätseingeschränkte Personen oder ältere Menschen ein unüberwindbares Hindernis darstellen. "Wir brauchen klar definierte Vorgaben für Barrierefreiheit, um das Recht auf gesellschaftliche Teilhabe allen Menschen zu ermöglichen“, sagt SoVD-Präsident Adolf Bauer. ...weiterlesen "SoVD: Jetzt entschlossen für Barrierefreiheit in der Privatwirtschaft loslegen"

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Bremen: Dass es gar nicht so kompliziert ist, Anbieter von Dienstleistungen und Produkten wie in Österreich angemessen zur Barrierefreiheit zu verpflichten, zeigt ein Vorschlag des Forums behinderter Juristinnen und Juristen. Die Bundestagsabgeordneten, denen heute, am 22. März, noch 96 Tage verbleiben, um ein gutes Barrierefreiheitsrecht in dieser Legislaturperiode zu verabschieden, könnten diese Woche ein erstes Zeichen setzen, dass ihnen Barrierefreiheit wichtig ist, und den Vorschlag ernsthaft aufgreifen. Denn am Freitag, den 26. März, wird im Bundestag voraussichtlich über den Gesetzentwurf für ein Teilhabestärkungsgesetz zum ersten Mal debattiert. ...weiterlesen "So könnte man Barrierefreiheit regeln – wenn Abgeordnete das wollen"

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Bonn: Nicht nur Geldautomaten, sondern auch der Weg dorthin, müssen zukünftig barrierefrei werden, so die Forderung von Behindertenverbänden für ein gutes Barrierefreiheitsrecht. Auf die Wichtigkeit des barrierefreien Zugangs zu Bankgebäuden weist ein humorvoller Kurzfilm hin. Heute, am 21. März, sind es noch 97 Tage, die den Bundestagsabgeordneten noch verbleiben, um in dieser Legislaturperiode gute gesetzliche Regelungen zur Barrierefreiheit von Dienstleistungen und Produkten zu beschließen. ...weiterlesen "Für barrierefreie Bankgeschäfte"

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Bremen: Dr. Joachim Steinbrück ist es leid, am digitalen Katzentisch zu sitzen und ständig durch immer neue Barrieren an der digitalen Teilhabe gehindert zu werden. Deshalb fordert er klare gesetzliche Regelungen zur Barrierefreiheit. Dass es nicht nur dem blinden ehemaligen Landesbehindertenbeauftragten von Bremen so geht, zeigt ein Fernsehbericht der Sendung buten un binnen von Radio Bremen. Heute, am 20. März, sind es noch 98 Tage, die den Bundestagsabgeordneten noch verbleiben, um in dieser Legislaturperiode längst überfällige gute gesetzliche Regelungen zur Barrierefreiheit von Dienstleistungen und Produkten zu beschließen. ...weiterlesen "Ich will nicht am digitalen Katzentisch sitzen"

Noch 99 Tage für ein gutes Barrierefreiheitsrecht
Marleen Soetandi

Hameln/Berlin: "Es ist skandalös: In Deutschland gibt es kein Gesetz, das die Privatwirtschaft zur Barrierefreiheit verpflichtet! Hierzulande darf die Wirtschaft ausgrenzen und diskriminieren. Nahezu 90% aller Einzelhandelsgeschäfte sind nur über Stufen erreichbar und die meisten Medien sind für Gehörlose und Blinde nicht nutzbar", kritisieren die Aktivitsten Raul Krauthausen und Constantin Grosch von #BarrierenBrechen und haben deshalb eine Petition für ein gutes Barrierefreiheitsrecht gestartet. Heute, am 19. März 2021, sind es 99 Tage, die den Bundestagsabgeordneten noch verbleiben, um in dieser Legislaturperiode gute gesetzliche Regelungen zur Barrierefreiheit von Dienstleistungen und Produkten privater Anbieter zu beschließen. ...weiterlesen "Petition für ein gutes Barrierefreiheitsrecht"

Noch 100 Tage für ein gutes Barrierefreiheitsrecht
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Berlin: Heute, am 18. März 2021, sind es 100 Tage, die den Bundestagsabgeordneten noch verbleiben, um in dieser Legislaturperiode gute gesetzliche Regelungen zur Barrierefreiheit von Dienstleistungen und Produkten privater Anbieter zu beschließen. Ab heute werden die Abgeordneten und die Öffentlichkeit täglich an die noch verbleibende Zeit und daran erinnert, dass die Abgeordneten hierbei an ihren Taten gemessen werden. Kernpunkte für ein gutes Barrierefreiheitsrecht, die von einem breiten Bündnis von Organisationen und Einzelpersonen untestützt werden, und das heutige Online-Treffen des Deutschen Behindertenrates mit Bundeskanzlerin Angela Merkel stehen im Fokus des ersten Kampagnentages. ...weiterlesen "Noch 100 Tage für ein gutes Barrierefreiheitsrecht"

Berlin (kobinet) Für einen barrierefreien und inklusiven Start ins Berufsleben durch eine gute Berufsbildung haben sich die Beauftragten der Länder und des Bundes ausgesprochen. In einer Online-Pressekonferenz stellten die Beauftragten heute die Ergebnisse der 61. Konverenz der Landes- und Bundesbeauftragten vom 15. und 16. März vor, die von der Berliner Landesbehindertenbeauftragten Christine Braunert-Rümenapf ausgerichtet wurde. Sie hat damit auch die Geschäftsstelle der Beauftragten von Rheinland-Pfalz übernommen.

...weiterlesen "Start ins Berufsleben barrierefrei und inklusiv gestalten"

Berlin: Bis zum 12. März mussten die Stellungnahmen der Verbände zum Referentenentwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie des Europäischen Barrierefreitsgesetzes an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales eingereicht werden. Eine Reihe von Verbänden haben die Möglichkeit genutzt, sowohl in einer mündlichen Anhörung als auch schriftlich Stellungnahmen abzugeben. Der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) hat beispielsweise zusammen mit dem Deutschen Verein der Blinden und Sehbehinderten in Studium und Beruf (DVBS) eine gemeinsame Stellungnahme eingericht Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL), der Deutsche Gehörlosen-Bund, die LIGA Selbstvertretung und die Sozialhelden sind weitere Ortganisationen, die Stellungnahmen beim Ministerium eingereicht und diese zur folgenden Veröffentllchung auf der Kampagnenseite zugesandt haben. ...weiterlesen "Stellungnahmen zum Referentenentwurf zur EAA-Umsetzung"

Bankautomat mit Stufe davorWien: Über 1.000 mal hat der Online-Nachrichtendienst BIZEPS schon ein Bild der Woche veröffentlicht. Das Bild dieser Woche hätte die aktuelle Diskussion um dringend nätige Regelungen in Sachen Barrierefreiheit nicht besser treffen können. Das Bild, das einen Geldautomaten zeigt, vor dem eine Stufe ist und der somit für Rollstuhlnutzer*innen nicht nutzbar ist, beschreibt genau die Situation, die die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) in ihrer Kritik am Referentenentwurf für die Umsetzung des European Accessiblity Acts (EAA) in Deutschland beschrieben hat. Wenn das Umfeld beispielsweise von Bankautomaten oder Informationsterminals nicht in die Verpflichtung zur Barrierefreiheit mit einbezogen wird, nützt das vielen behinderten Menschen nämlich gar nichts.

...weiterlesen "BIZEPS-Bild der Woche: Bankautomat mit Stufe davor"

Berlin: Ein Bündnis von 30 Organisationen unterstützt die Kernpunkte für ein gutes Barrierefreiheitsrecht als Erstunterstützter*innen. Nun wurde auf der Kampagnenhomepage die Möglichkeit geschaffen, dass sich auch Einzelpersonen und weitere Organisationen als Unterstützer*innen eintragen können, was beispielsweie der Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen (bvkm) schon genutzt hat. Um in den nächsten Monaten bei den laufenden Gesetzgebungsverfahren mehr Barrierefreiheit erreichen zu können, braucht es nicht nur viele Aktivitäten, sondern auch viele Unterstützer*innen des gemeinsamen Ziels für ein gutes Barrierefreiheitsrecht, teilte Ottmar Miles-Paul von der Kampagne mit.

Link zum Eintragen in die Unterstützer*innenliste

Link zur Liste der bisherigen Unterstützer*innen

 

Berlin: Die CDU will das Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) auf Bundesebene weiterentwickeln und hierbei die Barrierefreiheit verstärkt in den Blick nehmen. Barrierefreiheit müsse dabei über die Verantwortung des Bundes, der Länder und Kommunen hinaus gehen und im privaten Bereich verbessert werden. Dies gelte für allgemein zugängliche Räume und Dienstleistungen, vor allem im Gesundheitswesen, aber mit Augenmaß. So heißt es u.a. auf der Internetseite der CDU Deutschland. Allerdings beziehen sich diese Aussagen auf die Vorhaben in der nächsten Legislaturperiode. Dabei stellen sich Betroffene die Frage, ob die CDU sich bei gegenwärtigen Gesetzesreformen des BGG im Rahmen des Teilhabestärkungsgesetzes und bei der Umsetzung des European Accessibility Acts (EAA) auch für diese Ziele einsetzt. ...weiterlesen "CDU will mehr Barrierefreiheit"

Berlin: Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat am 2. März den bereits erwarteten "Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen" den Verbänden zur Anhörung zugeleitet. Dabei handelt es sich um das Gesetz zur Umsetzung der Regelungen des European Accessibilities Act (EAA) in deutsches Recht. Der Gesetzentwurf soll nach der Anhörung der Verbände am 24. März im Bundeskabinett beschlossen werden, damit der Bundestag das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet kann. ...weiterlesen "Referentenentwurf für Gesetz zu Barrierefreiheitsanforderungen"

Berlin: Nach der Gründung der LIGA Selbstvertretung vor gut fünf Jahren hat es einen ersten Wechsel bei den Sprecher*innen des Selbstvertretungs-Bündnisses gegeben. Beim letzten Zoomtreffen wurde Eileen Friesecke, die sich bei den Kellkerkindern in Berlin engagiert, zusammen mit Dr. Sigrid Arnade und Ottmar Miles-Paul, die dieses Amt von Anfang an ausüben, neu in den Sprecher*innenrat gewählt. Die LIGA Selbstvertretung will sich in den nächsten Wochen besonders für Nachbesserungen beim Gesetzentwurf für ein Teilhabestärkungsgestz stark machen, das noch im März in erster Lesung im Bundestag behandelt werden dürfte. ...weiterlesen "LIGA Selbstvertretung für Nachbesserungen beim Teilhabestärkungsgesetz"

Berlin: Nachdam das Forum behinderter Juristinnen und Juristen einen Vorschlag zur Stärkung der Regelungen zur Barrierefreiheit im Teilhabestärkungsgesetz gemacht hat, haben erste Organisationen an die Mitglieder des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales appelliert, diese am österreichischen Modell angelehnten Vorschläge ins Teilhabestärkungsgesetz mit aufzunehmen. ...weiterlesen "Appell an Abgeordnete für Regelungen zur Barrierefreiheit"

Das Forum behinderter Juristinnen und Juristen (FbJJ) hat einen Vorschlag zur Verbesserung der Barrierefreiheit gemacht. Die behinderten Juristinnen und Juristen, die in der Vergangenheit schon mehrfach wichtige Impulse für Gesetzgebungsverfahren gegeben haben, schlagen dabei dei Erweiterung des Gesetzentwurfes zum Teilhabestärkungsgesetz um Vorschriften zur Herstellung der Barrierefreiheit im Bereich der privaten Produkte und Dienstleistungen, der angemessenen Vorkehrungen in diesem Bereich und des Schlichtungsverfahrens vor. ...weiterlesen "Behinderte Jurist*innen machen Vorschlag für mehr Barrierefreiheit"

"Was muss in deutschen Gesetzen zur Barriere-Freiheit stehen?" So lautet der Titel der Zusammenfassung der Kernpunkte für ein gutes Barrierefreiheitsrecht in Leichter Sprache. Diese wurden von Mensch zuerst übersetzt und nun veröffentlicht. 30 Organisationen unterstützen diese Forderungen als Erstunterzeichner.

Link zu den Kernpunkten für ein gutes Barrierefreiheitsrecht in Leichter Sprache

Ellmau / Münster: "Inclusion, Diversity & Accessibility –Barrierefreiheit – das Fundament einer inklusiven und vielfältigen Gesellschaft". Die gabana-Akademie der Agentur für Barrierefreiheit aus Ellmau in Tirol startet gemeinsam mit ieQsystems GmbH & Co. KG aus Münster unter diesem Titel ein neues länderübergreifendes digitales Format. Startschuss des kostenfreien gabana Online-Talks ist am 16. März um 14.30 Uhr mit Gästen aus Deutschland und aus Österreich.

...weiterlesen "Tipp: Barrierefreiheit – Fundament einer inklusiven und vielfältigen Gesellschaft"

Stuttgart (kobinet) Aus Anlass der bevorstehenden Landtagswahl am 14. März veranstaltet das Zentrum selbstbestimmt Leben (ZsL) Stuttgart am 23. Februar in der Zeit von 19:00 Uhr bis 20:30 Uhr eine Online-Diskussion via Zoom mit KandidaStuttgart (kobinet) Aus Anlass der bevorstehenden Landtagswahl am 14. März veranstaltet das Zentrum selbstbestimmt Leben (ZsL) Stuttgart am 23. Februar in der Zeit von 19:00 Uhr bis 20:30 Uhr eine Online-Diskussion via Zoom mit Kandidat*innen des Wahlkreises Stuttgart I. t*innen des Wahlkreises Stuttgart I. ...weiterlesen "Diskussion zur Landtagswahl in Baden-Württemberg"

Ein Bündnis von 30 Organisationen unterstützt die Kernpunkte für ein gutes Barrierefreiheitsrecht als Erstunterstützer*innen. Am 19. Februar 2021 wurden die Kernpunkte mit der Liste der Erstunterstützer*innen veröffentlicht. Einzelpersonen und Organisationen, die in den Verteiler für weitere Informationen und Aktivitäten mit aufgenommen werden möchten, können dies per E-Mail an [email protected] mitteilen. ...weiterlesen "Das muss ein gutes Barrierefreiheitsrecht leisten"

Brüssel: The Academic Network of European Disability Experts (ANED) bietet auf seiner Internetseite eine Zusammenstellung von gesetzlichen Regelungen zur Barrierefreiheit in den einzelnen EU-Ländern leider nur in englischer Sprache und auch mit Stand 2019. Nichts desto trotz bietet es einen Überblick über die Regelungen und kann Ideen geben, was wir hierzulande besser in Sachen Barrierefreiheit machen können.

Link zur Übersicht der gesetzlichen Regelungen zur Barrierefreiheit in den einzelnen EU-Ländern

Berlin: Laut Ansagen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) soll die EU-Richtlinie 2019/882 zum Europäischen Barrierefreiheitsgesetz (EAA) entsprechend des Koalitionsvertrages weitgehend 1:1 in nationales Recht umgesetzt werden. Was steht denn im Koalitionsvertrag wirklich dazu drin? Dieser Frage ist Hans-Günter Heiden vom NETZWERK ARTIKEL 3 nachgegangen und hat sich den Koalitionsvertrag zwischen CDU, SPD und CSU genauer angeschaut. ...weiterlesen "Barrierefreiheitsgesetz und Koalitionsvertrag"

Bonn: Überall mitmachen, dabei sein, den Alltag selbst bestimmen und planen können - dieser Leitgedanke liegt der neuen Förderaktion #1BarriereWeniger zugrunde. Ab 1. März unterstützt die Aktion Mensch mit jeweils bis zu 5.000 Euro Aktions-Ideen, die zu weniger Barrieren und damit zu mehr Teilhabe am gesellschaftlichen Leben führen.

...weiterlesen "Neue Förderaktion #1BarriereWeniger startet am 1. März"