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Berlin: Hans-Günter Heiden vom NETZWERK ARTIKEL 3 hat die Wahlprogramme der im Bundestag vertretenen Parteien in Sachen Behindertenpolitik gecheckt und das Ergebnis im neuesten Informationsdienst des NETZWERK ARTIKEL 3 Behinderung & Menschenrecht veröffentlicht. ...weiterlesen "Wahlprogamm-Check zur Behindertenpolitik"

Berlin: Anlässlich der am 26. September 2021 anstehenden Bundestagswahl sowie der weiteren Wahlen auf Landes- und kommunaler Ebene in diesem Jahr hat die LIGA Selbstvertretung 10 Gebote für eine zukunftsfähige Behindertenpolitik formuliert. "Daran müssen sich die politischen Parteien, ihre Programme sowie die Koalitionsverträge künftiger Regierungen messen lassen“, erläutert die LIGA-Sprecherin Dr. Sigrid Arnade. Alle Gebote orientieren sich nach Angaben der LIGA-Sprecherin an der UN-Behindertenrechtskonvention und damit an einer Behindertenpolitik als Menschenrechtspolitik. Die 10 Gebote wurden auch in Leichte Sprache übersetzt. ...weiterlesen "10 Gebote für zukunftsfähige Behindertenpolitik zur Bundestagswahl"

Berlin: Bis zur Bundestagswahl am 26. September ist es nicht mehr lange hin, und auch auf kommunaler und regionaler Ebene stehen im Herbst Wahlen an. Die Bundesfachstelle Barrierefreiheit möchte Organisator*innen in den Wahllokalen vor Ort unterstützen und hat deshalb eine Handreichung mit Checklisten erstellt, die bei der Umsetzung von barrierefreien Wahlen helfen soll. Denn die Wahl und die Wahllokale sollten möglichst für alle zugänglich und nutzbar sein. ...weiterlesen "Handreichung für barrierefreie Wahlen"

Wiesbaden: Der Bahnhof in Kirchhain wird barrierefrei ausgebaut und modernisiert. Das Vorhaben umfasst den Neubau zweier Bahnsteige mit entsprechenden Aufzugsanlagen und Treppenaufgängen sowie die Neugestaltung der vorhandenen Personenunterführung. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 9,8 Mio. Euro, wovon das Land Hessen den Ausbau mit insgesamt 7,4 Mio. Euro fördert. Dies teilte das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen mit. ...weiterlesen "Bahnhof Kirchhain wird barrierefrei umgebaut"

Berlin: Der Spitzenkandidat der SPD für die Bundestagswahl, der derzeitige Bundesfinanzminister Olaf Scholz, hat einem Bericht des Sozialverband VdK zufolge angekündigt, private Unternehmen künftig zu Barrierefreiheit bei ihren Dienstleistungen und Produkten zu verpflichten. ...weiterlesen "Olaf Scholz will Unternehmen zur Barrierefreiheit verpflichten"

Mainz: Nahezu alle Programme – 91,7 Prozent im ersten Quartal 2021 – die das ZDF zwischen 5.30 Uhr und Mitternacht sendet, sind einem Bericht des Online-Nachrichtendienstes BIZEPS mit Untertiteln versehen. In der ZDFmediathek lassen sich demnach alle wesentlichen Nachrichten- und Informationssendungen mit Untertiteln und mit Deutscher Gebärdensprache (DGS) zeitunabhängig abrufen.

Link zum BIZEPS-Bericht

Senden (kobinet) In Deutschland leben mehrere Millionen Menschen mit einer Hörbeeinträchtigung. Auch wenn diese Menschen Hörsysteme tragen, stoßen sie im Alltag an Grenzen. Diese „Hörbarrieren“ sind nicht sichtbar. Dennoch sind sie da und erschweren die gleichberechtigte Teilhabe dieser Menschen - darauf verweisen die Deutsche Cochlea Implantat Gesellschaft zusammen mit weiteren acht Verbänden in einem gemeinsamer Appell von Hörgeschädigten-Verbänden an vier Minister der Bundesregierung. Daarin fordern sie diese auf, sich in Ihren jeweiligen Ressorts aktiv für mehr Hörgerechtigkeit in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft einzusetzen. ...weiterlesen "Hörgeschädigte fordern Hörbarrierefreiheit ein"

Düsseldorf (kobinet) Der Sozialverband Deutschland SoVD in Nordrhein-Westfalen übt scharfe Kritik an der Novelle der Landesbauordnung und richtet sich dabei vor allem gegen die unklare Regelungen zur Barrierefreiheit von Wohnungen. Diese neue Regelung wird vom SoVD abgelehnt. ...weiterlesen "Scharfe Kritik des Sozialverbandes Deutschland an Novelle der Landesbauordnung in NRW"

Berlin: Heute vor 27 Jahren haben sich hunderte Menschen mit ganz unterschiedlichen Behinderungen am Reichstag in Berlin versammelt, um den ersten großen Erfolg in Sachen Gleichstellungsgesetzgebung für behinderte Menschen live mitzuverfolgen und zu feiern. Am 30. Juni 1994 tagte der Deutsche Bundestag im Reichstag in Berlin, um das nach der Wiedervereinigung leicht reformierte Grundgesetz zu verabschiedet. Nach langem Kampf der Behindertenbewegung wurde darin auch der Satz "Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden" in Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes mit aufgenommen. Ottmar Miles-Paul erinnert in seinem Bericht an diesen Tag und dessen Auswirkungen. ...weiterlesen "Heute vor 27 Jahren: Beschluss für Grundgesetzergänzung"

Hannover: Was lange währt, soll endlich gut werden: Nach mehreren Anläufen plant die niedersächsische Landesregierung, das Niedersächsische Behindertengleichstellungsgesetz (NBGG) zu novellieren. Damit sollen die gleichberechtigte Teilhabe und Gleichstellung von Menschen mit Behinderung schnellstmöglich Realität werden. In einer mündlichen Stellungnahme haben der Sozialverband Deutschland (SoVD), der Blinden- und Sehbehindertenverband und die Lebenshilfe in Niedersachsen allerdings deutlich gemacht, dass ihnen der Gesetzesentwurf – gerade im Hinblick auf das geplante Landeskompetenzzentrum für Barrierefreiheit – nicht weit genug geht. ...weiterlesen "Für Nachbesserung beim Behindertengleichstellungsgesetz in Niedersachsen"

Berlin (kobinet) Entsprechend des neuen Verfahren hinsichtlich des Erstellens von Wahlprüfsteinen der Verbände für die Bundestagswahl hat der Deutsche Gehörlosen-Bund wichtige Fragen zu Themen formuliert. Diese sprechen Punkte an, die für die Interessen und Bedürfnisse gehörloser, gebärdensprachiger und anderer Menschen mit Hörbehinderungen tangieren und für eine zukunftsfähige und erfolgreiche Sozial-, Gesundheits-, Behinderten- und Sprachpolitik in der nächsten Legislaturperiode entscheidend sind. ...weiterlesen "Deutscher Gehörlosenbund veröffentlicht Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2021"

Berlin (kobinet) Der Deutsche Behindertenrat (DBR) hat 12 behindertenpolitische Forderungen für die nächste Legislaturperiode des Deutschen Bundestages formuliert und veröffentlicht. Das Papier gibt es sowohl in einer Lang- als auch in einer Kurzfassung. ...weiterlesen "Behindertenpolitische Forderungen des Deutschen Behindertenrat zur Bundestagswahl"

Bargteheide: Schwer passierbares Kopfsteinpflaster, Ampeln ohne Tonsignal und ein Mindestlohn in den Werkstätten für Menschen mit Behinderung. Dies waren einige der Forderungen, die bei einer Demonstration für mehr Barrierefreiheit erhoben wurden, die am 24. Juni in Bargdeheide stattfand. Ziel der Demonstration mit Start am Rathaus war einem Bericht von Bargteheideaktuell zufolte der Bahnhof, weil dort die Barrieren besonders massiv sind. ...weiterlesen "Mehr Barrierefreiheit in Bargteheide gefordert"

Dresden / Magdeburg / Erfurt: Die Behindertenbeauftragten von Sachsen, Stephan Pöhler, Sachsen-Anhalt, Dr. Christian Walbrach, und Thüringen, Joachim Leibiger, haben sich aus Anlass des heute vollständigen In-Kraft-Tretens der EU-Richtlinie 2016/2102 über den barrierefreien Zugang zu Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen zum Entwicklungsstand des digitalen Dienstleistungsangebots von Behörden und öffentlichen Dienstleister geäußert. Die Beauftragten wiesen darauf hin, dass es sich in "Zeiten des allseits propagierten E-Governments um ein absolutes Zukunftsthema“ handele. ...weiterlesen "Digitales Dienstleistungsangebot öffentlicher Stellen muss ab heute barrierefrei sein"

Bargteheide: Menschen mit und ohne Behinderung leiden unter Barrieren im Alltag. Von der Politik werden sie nicht ausreichend gesehen. Das will Nils Bollenbach in Kooperation mit der Rolli Selbsthilfegruppe aus Bargteheide ändern. Zusammen mit Doris Hahn, ehemalige Stadtvertreterin, organisiert er am 24. Juni, um 16:00 Uhr, Treffpunkt vor dem Bargteheider Rathaus, eine Demo für Barrierefreiheit in der Stadt. Der 20-Jährige hat selbst Großeltern, die im Rollstuhl sitzen und kennt die Probleme. ...weiterlesen "Demo für Barrierefreiheit in Bargteheide"

Bonn: "Die Stufe vor der Bäckerei nebenan, der nicht barrierefreie Web-Shop oder das Formular mit komplizierten Formulierungen: Wenn es um Teilhabe im Alltag geht, ist jede Barriere eine zu viel. Mit unserer neuen Förderaktion #1BarriereWeniger packen wir genau hier an: Aktionen für mehr Barrierefreiheit im öffentlichen Raum fördern wir mit einem Zuschuss von 5.000 Euro. Du willst dein Gewerbe oder deine Nachbarschaft barrierefrei machen? Dann informier dich jetzt!" So heißt es im neuesten Newsletter der Aktion Mensch über das Förderprogramm der Organisation zum Abbau von Barrieren. ...weiterlesen "Mach deine Nachbarschaft barrierefrei"

Leipzig: Die blinde Journalistin und Inklusionsbotschafterin Jennifer Sonntag spricht in ihrer aktuellen Kolumne "Mit anderen Augen" im MDR-Magazin "Selbstbestimmt!" dieses Mal über Barrieren in Kliniken und Arztpraxen. Neben baulichen Barrieren gebe es auch Informationsbarrieren, dazu fehle Personal, kritisiert sie. ...weiterlesen "Jennifer Sonntag über Barrieren in der medizinischen Versorgung"

Bonn (kobinet) Der Termin rückt näher: Ab 2025 ist die Barrierefreiheit im E-Commerce für alle Betreiber von Online-Shops verpflichtend. Ziel ist es, bis dahin allen Menschen gleichermaßen den Zugang zu Online-Angebote zu ermöglichen. Für Online-Shopbetreiber ist es deshalb wichtig, die Rahmenbedingungen zu kennen und die richtigen Maßnahmen einzuleiten. So muss zukünftig u.a. stärker auf Wahrnehmbarkeit und Design, Bedienbarkeit und Verständlichkeit im Sinne der Barrierefreiheit geachtet werden. Darum geht es u.a. im Online-Seminar "Online-Shoppen - Barrierefrei", zu dem die Aktion Mensch am 18. Juni von 10:00 bis 11:15 Uhr einlädt. ...weiterlesen "Online-Seminar: Online Shoppen – Barrierefrei"

Bonn: Zwei Drittel der Menschen in Deutschland (65 Prozent) stoßen im Alltag auf Barrieren. Das ergibt eine aktuelle repräsentative Online-Umfrage von Ipsos im Auftrag der Aktion Mensch. Befragt wurden mehr als 5.000 Menschen mit und ohne Behinderung. Vor allem baulich-räumliche Barrieren machen den Deutschen dabei das Leben schwer. So zählen neben gesperrten oder zugestellten Wegen (24 Prozent) und schlechtem Straßenbelag (22 Prozent) auch Stufen und Treppen (15 Prozent) zu den Top-Barrieren. ...weiterlesen "Aktion Mensch-Umfrage: Zwei Drittel stoßen im Alltag auf Barrieren"

Dr. Sigrid Arnade und Hans-Günter Heiden am Mehr Barrierefreiheit Wagen
Foto: Ottmar Miles-Paul

München: Mittlerweile wurde der im sport1 Magazin Normal ausgestrahlte und von der Arbeitsgemeinschaft Behinderung und Medien erstellte Film über die von der Aktion Mensch geförderte Tour von Dr. Sigrid Arnade und Hans-Günter Heiden vom NETZWERK ARTIKEL 3 im Rahmen des Europäischen Protesttags zur Gleichstellung behinderter Menschen auch ins Internet eingestellt.

Link zum knapp 28minütigen Film

Link zum Film mit Gebärdensprachdolmetschung

Jessica Schröder
Foto: Franziska Vu

Berlin: Zugang über Stufen, schmale Türen, keine rollstuhlgerechten Toiletten, Vorurteile: Menschen mit Behinderungen stoßen im Gesundheitswesen häufig auf Hindernisse. Dies kritisiert Jessica Schröder von der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland in einem Debattenbeitrag für das Online-Magazin der Zeitschrift G+G Gesundheit und Gesellschaft, das AOK-Forum für Politik, Praxis und Wissenschaft. Barrierefreiheit sollte zur gelebten Praxis werden, fordert die Behindertenrechtlerin. ...weiterlesen "Debattenbeitrag: Gesundheit ohne Barrieren"

Kassel: In Kooperation mit dem Blinden- und Sehbehindertenbund Hessen beteiligten sich heute am 7. Juni auch Kasseler Selbstvertretungsorganisationen an Aktivitäten rund um den bundesweiten Sehbehindertentag. Der Verein zur Förderung der Autonomie Behinderter (fab) und Selbstbestimmt leben in Nordhessen (SliN) machten mit einer Aktion in Kassel darauf aufmerksam, dass eine kontrastreiche Gestaltung von Pollern vor Unfällen schützt, in dem Poller, die normalerweise grau und schwer zu erkennen sind, mit selbstgestrickten leuchtend rot-weiß gestreiften Mützen ausgestattet wurden. ...weiterlesen "Aktion in Kassel: Pollermützen für mehr Sicherheit auf Gehwegen"

Berlin (kobinet) Als Antwort auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der Partei Die Linke hat die Bundesregierung eine Übersicht zur Einbeziehung und Beteiligung betroffener Fachkreise und Verbände in die Erarbeitung dieses Gesetzes veröffentlicht. ...weiterlesen "Bundesregierung veröffentlicht Übersicht zu Stellungnahmen und Entwürfen des Barrierefreheitsstärkungsgesetzes"

Dr. Sigird Arnade
Foto: Franziska Vu

Berlin: Die Reaktionen auf die Bundestagsdebatte und vor allem auf den Inhalt des am späten Abend des 20. Mai mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD verabschiedeten Barrierefreiheitsstärkungsgesetz sind vielfältig. Vonseiten derjenigen, die tagtäglich mit Barrieren konfrontiert und dadurch massiv behindert werden, reicht dies von massivem Frust, über Polemik bis unglaublichem Ärger. So hat sich auch die Sprecherin der LIGA Selbstvertretung Dr. Sigrid Arnade mit einem äusserst verärgerten Kommentar nach dem Beschluss des Bundestages in Anlehnung an die Wutrede von Greta Thunberg zu Wort gemeldet und an die verantwortlichen Abgeordneten gewandt. In ihrem Aufschrei fragt bzw. sagt Dr. Sigrid Arnade, die über zwei Wochen mit dem Mehr Barrierefreiheit Wagen durch Deutschland getourt ist, um für ein gutes Barrierefreiheitsgesetz zu werben: "How dare you?!" was sich mit "Wie konnten Sie es wagen?!" in deutsch übersetzen lässt. ...weiterlesen "How dare you?! Aufschrei von Dr. Sigrid Arnade"

Schriftzug: Amtliche Bekanntmachung: Lockdown für Behinderte bis 2040 verlängertBerlin: Das NETZWERK ARTIKEL 3 hat mit einer polemischen Amtlichen Bekanntmachung zur Verlängerung des Lockdown für behinderte Menschen bis 2040 aufgrund des am 20. Mai verabschiedeten sogenannten Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes, das viele Schwächen ausweist, reagiert. Darin heißt es u.a.: "Mit Beschluss der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD hat der Deutsche Bundestag am 20. Mai 2021 mit dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz Folgendes entschieden: Die Nutzung von Bankautomaten und anderen Terminals kann behinderten Menschen weiterhin bis 2040 nicht barrierefrei zugesichert werden. Für diejenigen, die keine Stufen zum Geldautomaten oder zu anderen Terminals überwinden können, ist noch nicht absehbar, ob und wann dieser Lockdown überhaupt beendet werden kann." ...weiterlesen "Amtliche Bekanntmachung: Lockdown für Behinderte bis 2040 verlängert"

Zeichnung: Geister vor dem Reichstag in der Nacht
Zeichnung: Marleen Soetandi

Berlin / Kassel: Auch wenn die Abstimmung über das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz am 20. Mai im Bundestag nicht ganz zur Geisterstunde, sondern um 22:45 Uhr, stattfand, empfanden viele behinderte Menschen die Debatte gerade im Lichte der UN-Behindertenrechtskonvention als Geisterstunde des Parlaments und dabei besonders der Regierungskoalition. Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) hat dafür ein entsprechendes Bild ins Netz gestellt, das diese Debatte verbildlicht. Neben der großen Enttäuschung und dem Ärger über die wieder verpasste Chance für umfassende Regelungen zur Barrierefreiheit macht sich auch Spott über die rückwärtsgewandte Einstellung zur Barrierefreiheit der Regierungskoalition von CDU/CSU und SPD im Netz breit. ...weiterlesen "Geisterstunde zum Barrierefreiheitsrecht im Parlament"

Bild von der Bundestagsdebatte zum Barrierefreiheitsstärkungsgesetz am 20.5.2021
Foto: Deutscher Bundestag - Screenshot omp

Berlin: Ohne nennenswerte Änderungen wurde heute am 20. Mai 2021 um 22:45 Uhr das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz nach ca. 35minütiger Debatte mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD beschlossen. Dagegen stimmten die FDP und die Grünen bei Enthaltungen der LINKEN und der AfD. Ein Antrag für umfassendere Regelungen zur Barrierefreiheit von Bündnis 90/Die Grünen wurde abgelehnt. Das Gesetz entfaltet seine Wirkung erst ab 2025 und bis alle Terminals barrierefrei nutzbar sein müssen, müssen die Betroffenen zum Teil bis 2040 warten. Zudem gab es keinerlei Bewegung bei CDU/CSU und SPD die von den Behindertenverbänden geforderte Verpflichtung zur Barrierefreiheit des baulichen Umfelds zu regeln. Rollstuhlnutzer*innen müssen also wahrscheinlich noch viel länger warten, bis sie an alle Terminals barrierefrei rankommen, vom Zugang zu Läden, Kinos, Gaststätten etc. ganz zu schweigen. ...weiterlesen "Barrierefreiheitsstärkungsgesetz vom Bundestag beschlossen"

Logo: Heute für ein gutes Barrierefreiheitsrecht
Foto: Marleen Soetandi

Berlin: Heute, am 20. Mai, ist es soweit. Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages stimmen über den Gesetzentwurf für ein Barrierefreiheitsstärkungsgesetz und damit verbundene Änderungsanträge ab. Zudem steht ein Antrag der Grünen zur umfassenden Barrierefreiheit zur Abstimmung. Da die sicherlich sehenswerte Debatte derzeit von 22:50 bis 23:30 Uhr im Bundestagsplenum terminiert ist und es häufig noch zu Verschiebungen nach hinten kommt, bleibt die Frage offen, ob die Debatte und die Beschlüsse zu einer Sternstunde oder zu einer Geisterstunde des Parlaments in Sachen Barrierefreiheit wird. Der schwache Gesetzentwurf und die minimalen Änderungen im Antrag der CDU/CSU und SPD Fraktion deuten nach Ansicht vieler Akteur*innen allerdings eher auf eine Geisterstunde des Parlaments hin. ...weiterlesen "Heute wird über’s Barrierefreiheitsstärkungsgesetz abgestimmt"

Logo: Noch 2 Tage für ein gutes Barrierefreiheitsrecht
Foto: Marleen Soetandi

Berlin: Besser hätte der Bundesbehindertenbeauftragte Jürgen Dusel die Überschrift für seinen Inklusions-Newsletter für diesen Monat nicht wählen können: "Handeln ist erforderlich". Dies gilt besonders heute am 19. Mai, da die Bundestagsabgeordneten nur noch 2 Tage Zeit haben, den Rahmen für ein gutes Barrierefreiheitsrecht zu setzen, bevor das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz morgen am 20. Mai im Bundestag verabschiedet wird. Ab 9:00 Uhr werden die Mitglieder des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales auf Tagesordnungspunkt 3 Änderungsanträge beraten und beschließen. ...weiterlesen "Barrierefreiheitsrecht: Handeln ist erforderlich"

Logo: Noch 3 Tage für ein gutes Barrierefreiheitsrecht
Foto: Marleen Soetandi

Kassel / Berlin: Heute, am 18. Mai, verbleiben den Bundestagsabgeordneten nur noch 3 Tage für die Verabschiedung eines guten Barrierefreiheitsrechts. Die Weichen dafür werden aber heute schon von den Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD mit der endgültigen Formulierung ihrer Änderungsanträge zum Barrierefreiheitsstärkungsgesetz gestellt. Während wir noch im Dunkeln tappen, wie schwach oder stark das sogenannte Barrierefreiheitsstärkungsgesetz am Ende wird, passt eine Karikatur von Maria Stafyllaraki gut zum heutigen Tag. Die Kasseler Stadtverordnete der Grünen fragt dabei, wie es wäre, wenn die Installation von Lichtschaltern ebenfalls als zu teuer angesehen würde. ...weiterlesen "Es werde Licht! Oder ist das auch zu teuer?"

Screenshot von der Ausschussanhörung vom 17.5.2021Berlin: Behinderte Menschen müssen weiter im Barriere-Lockdown verharren, weil die Bundesregierung und die Regierungskoalition weiterhin auf Maßnahmen setzt, die sich längst als untauglich erwiesen haben. So brachte Dr. Sigrid Arnade von der LIGA Selbstvertretung quasi zum Schluss der heutigen Anhörung zum Gesetzentwurf für ein Barrierefreiheitsstärkungsgesetz die Kritik am Gesetzentwurf auf den Punkt. Wenn weiterhin lediglich auf Sensibilisierung und Überzeugungsarbeit, statt auf klare gesetzliche Verpflichtungen, gesetzt werde, was schon seit 30 Jahren nichts gebracht habe, sehe sie nicht, warum sich zukünftig etwas verändern sollte. ...weiterlesen "Wir müssen im Barriere-Lockdown verharren"

Logo: Noch 4 Tage für ein gutes Barrierefreiheitsrecht
Foto: Marleen Soetandi

Berlin: Heute, am 17. Mai, biegt das Gesetzgebungsverfahren zum Barrierefreiheitsstärkungsgesetz mit der Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages von 10:30 bis 11:30 Uhr in die Zielgerade ein. Denn nun sind es nur noch 4 Tage, die den Bundestagsabgeordneten verbleiben, um aus dem schwachen Gesetzentwurf der Bundesregierung durch entsprechende Änderungsanträge ein umfassendes und gutes Barrierefreiheitsstärkungsgesetz zu schaffen, das diesen Namen verdient. Viele behinderte Menschen und ihre Verbände haben sich in den letzten Wochen an ihre Abgeordneten gewandt und werden die heutige Anhörung und mögliche Änderungsanträge unter dem Motto "We are watching you!" sehr genau verfolgen. ...weiterlesen "We are watching you: Anhörung zum Barrierefreiheitsrecht"

Logo: Noch 5 Tage für ein gutes Barrierefreiheitsrecht
Foto: Marleen Soetandi

Berlin: Über 100 Milliarden Euro Corona-Wirtschaftshilfen wurden bereits seit Beginn der Pandemie von staatlicher Seite an Unternehmen gezahlt. Dass Solidarität keine Einbahnstraße ist, darauf hat der Bundesbehindertenbeauftragte Jürgen Dusel mit Verweis auf Artikel 14 des Grundgesetzes, wonach Eigentum verpflichtet, im Zusammenhang mit der Beschäftigungspflicht Schwerbehinderter immer wieder hingewiesen. Heute, am 16. Mai, da den Bundestagsabgeordneten noch 5 Tage bis zur Abstimmung über das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz am 20. Mai verbleiben, hoffen viele behinderte Menschen und ihre Verbände, dass gemäß dieses Grundsatzes endlich auch Unternehmen zur Barrierefreiheit ihrer Dienstleistungen und Produkte gesetzlich verpflichtet werden. ...weiterlesen "Barrierefreiheitsrecht: Solidarität ist keine Einbahnstraße"

Logo: Noch 6 Tage für ein gutes Barrierefreiheitsrecht
Foto: Marleen Soetandi

Köln / Berlin: Bald soll es in Deutschland ein Gesetz geben, das die Barrierefreiheit von Produkten und Dienstleistungen regelt. Nur, was regelt das eigentlich? Sind die Regeln auch gut und wann gelten sie endlich? Darum geht's im neuesten Podcast der Deutschen Welle "Echt behindert!" mit der Juristin des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV), Christiane Möller. Heute, am 15. Mai, da den Bundestagsabgeordneten noch 6 Tage bis zur Abstimmung im Bundestag am 20. Mai über das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz verbleiben, lohnt ein genauerer Blick darauf, was im Gesetzentwurf drin ist und wie stark das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz wirklich ist. ...weiterlesen "Der lange Weg zur Barrierefreiheit"

Logo: Noch 7 Tage für ein gutes Barrierefreiheitsrecht
Foto: Marleen Soetandi

Berlin: Wenn die Bundestagsabgeordneten wollten, wäre es nicht schwer, Unternehmen angemessen zur Barrierefreiheit ihrer Dienstleistungen und Produkte zu verpflichten. Hierfür hat das Forum behinderter Juristinnen und Juristen entsprechende Vorschläge gemacht, die sich u.a. an den schon lange in Österreich geltenden Regelungen orientieren. Heute, am 14. Mai, bleiben den Bundestagsabgeordneten noch 7 Tage bis zur Abstimmung am 20. Mai im Bundestag Zeit, aus dem schwachen Barrierefreiheitsstärkungsgesetz ein gutes und umfassendes Barrierefreiheitsrecht zu machen. Dafür könnte ein Blick auf die Vorschläge des Forums behinderter Juristinnen und Juristen helfen. ...weiterlesen "So könnten Unternehmen zur Barrierefreiheit verpflichtet werden"

Berlin: Nächste Woche wird über das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz im Deutschen Bundestag entschieden. Den Auftakt bildet dafür am Montag, den 17. Mai von 10:30 - 11:30 Uhr eine Anhörung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung und einem Antrag der Grünen für umfassende Barrierefreiheit. Die Anhörung wird online im Parlamentsfernehen und auch mit Gebärdensprachdolmetschung übertragen. Viele behinderte Menschen, die sich zum Teil schon seit Jahrzehnten für Barrierefreiheit einsetzen, haben bereits angekündigt, die Sitzung und die Haltung der einzelnen Fraktionen sehr aufmerksam zu verfolgen. ...weiterlesen "Barrierefreiheitsstärkungsgesetz: Anhörung am 17. Mai"

Logo: Noch 8 Tage für ein gutes Barrierefreiheitsgesetz
Foto: Marleen Soetandi

Berlin: Während in Sonntagsreden meist das gemeinsame Miteinander behinderter und nichtbehinderter Menschen beschworen wird, tun die Regierenden nur wenig dafür, dass Barrieren, die eine solche Begegnung behindern, umfassend abgebaut werden. Deshalb ärgert sich die Referentin der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL), Jessica Schröder, über das mangelnde Engagement der Bundestagsabgeordneten von CDU/CSU und SPD. Heute, am 13. Mai, haben diese noch 8 Tage Zeit, um bis zur geplanten Abstimmung über das sogenannte Barrierefreiheitsstärkungsgesetz am 20. Mai Änderungen im Gesetzentwurf vorzunehmen, die auch Unternehmen umfassend zur Barrierefreiheit verpflichten, so dass deren Angebote und Dienstleistungen barrierefrei werden müssen. ...weiterlesen "Barrieren beseitigen, um sich entspannt begegnen zu können"

Logo: Noch 9 Tage für ein gutes Barrierefreiheitsrecht
Foto: Marleen Soetandi

Berlin: "Von Brüssel über Berlin an deinen Computer – Die Reise des Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes", so lautet der Titel eines Beitrags von Sarah Krümpelmann vom Projekt Barrieren Brechen der Sozialhelden auf Die Neue Norm. Heute, am 12. Mai, da den Bundestagsabgeordneten noch 9 Tage verbleiben, um bei der abschließenden Beratung des Gesetzentwurfs für ein Barrierefreiheitsstärkungsgesetz am 20. Mai umfassende Regeln für ein gutes Barrierefreiheitsrecht mit aufzunehmen, gibt Sarah Krümpelmann einen Überblick über den Hintergrund, die Inhalte und die Schwächen des vorliegenden Gesetzenwurfs.

...weiterlesen "Von Brüssel über Berlin an deinen Computer"

Mainz: Mit einem gemeinsamen Appell für ein wirklich starkes Barrierefreiheitsstärkungsgesetz wenden sich alle ehemaligen sowie der derzeitige Landesbehindertenbeauftragte von Rheinland-Pfalz an die Abgeordneten des Deutschen Bundestags. Sie fordern im Vorfeld der Entscheidung des Deutschen Bundeatages am 20. Mai über das Gesetz, Barrierefreiheit nicht auf die lange Bank zu schieben und ein starkes Gesetz zu verabschieden. ...weiterlesen "Gemeinsamer Appell: Barrierefreiheit nicht auf die lange Bank schieben"

Logo: Noch 10 Tage für ein gutes Barrierefreiheitsrecht
Foto: Marleen Soetandi

Berlin: Jetzt steht es fest und geht plötzlich ganz schnell: Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden voraussichtlich am 20. Mai über den Gesetzentwurf für ein Barrierefreiheitsstärkungsgesetz im Bundestagsplenum debattieren und entscheiden. Damit verbleiben heute am 11. Mai nur noch 10 Tage für die Bundestagsabgeordneten, den Gesetzentwurf entscheidend zu verbessern. Auch für behinderte Menschen tickt die Uhr, denn der zuständige Ausschuss für Arbeit und Soziales des Bundestages wird voraussichtlich schon am 19. Mai über entsprechende Änderungsanträge zum Gesetzentwurf entscheiden. Diese Woche gilt es also, den Abgeordneten deutlich zu machen, dass wir auch in Deutschland endlich ein gutes Barrierefreiheitsrecht brauchen und der bestehende Gesetzentwurf dem nicht gerecht wird. ...weiterlesen "Der Countdown läuft: Am 20. Mai entscheidet der Bundestag zur Barrierefreiheit"

Logo: Noch 47 Tage für ein gutes Barrierefreiheitsrecht
Foto: Marleen Soetandi

Kassel: "Die Tour mit dem Mehr Barrierefreiheit Wagen ist beendet - die heiße Phase für die Lobbyarbeit für ein gutes Barrierefreiheitsrecht beginnt nun", so brachte Dr. Sigrid Arnade es zum Abschluss der Tour mit dem Mehr Barrierefreiheit Wagen des NETZWERK ARTIKEL 3, die sie mit Hans-Günter Heiden am 22. April in Berlin gestartet und durchgeführt hat, auf den Punkt. Heute, am 10. Mai, da den Bundestagsabgeordneten noch 47 Tage verbleiben, um in dieser Legislaturperiode ein gutes Barrierefreiheitsrecht zu verabschieden, zogen Dr. Sigrid Arnade und Hans-Günter Heiden Bilanz über die Tour mit dem Mehr Barrierefreiheit Wagen. ...weiterlesen "Tour mit Mehr Barrierefreiheit Wagen beendet – Lobbyarbeit geht in heiße Phase"

Marleen Soetandi mit dem Logo: Noch 48 Tage für ein gutes Barrierefreiheitsrecht
Foto: Hans-Günter Heiden

Kassel: Am 22. April haben Dr. Sigrid Arnade und Hans-Günter Heiden vom NETZWERK ARTIKEL 3 ihre Tour mit dem beschilderten VW Bus - dem Mehr Barrierefreiheit Wagen - in Berlin gestartet. Am 9. Mai haben sie nun ihre Tour in Kassel mit den letzten Terminen abgeschlossen und dabei mit zwei Bundestagsabgeordneten und Interessenvertreter*innen über das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz gesprochen. Das letzte Gespräch fand aber mit Marleen Soetandi statt, die die Logos für die Aktion "Noch 100 Tage für ein gutes Barrierefreiheitsrecht entwickelt hat und aus eigener Erfahrung weiß, auf welche Barrieren sie stößt, wenn sie mit ihrem Elektrorollstuhl unterwegs ist. ...weiterlesen "Abschließende Gespräche am Mehr Barrierefreiheit Wagen in Kassel"

Logo: Noch 48 Tage für ein gutes Barrierefreiheitsrecht
Foto: Marleen Soetandi

Berlin: Der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) hat sich das sogenannte Barrierefreiheitsstärkungsgesetz genauer angeschaut und ist der Frage, wie stark das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz wirklich ist, mittels kurzen Animationsfilmen auf den Grund gegangen. Beim barrierefreien Shoppen sieht es dabei gerade für blinde und sehbehinderte Menschen auch zukünftig ziemlich mau aus. Heute, am 9. Mai, da den Bundestagsabgeordneten noch 48 Tage in dieser Legislaturperiode zur Schaffung eines guten Barrierefreiheitsrechts verbleiben, macht der Kurzfilm des DBSV deutlich, dass noch kräftig beim Barrierefreiheitsstärkungsgesetz nachgebessert werden und der Druck auf die Abgeordneten erhöht werden muss. ...weiterlesen "Online-Shopping auch zukünftig Pustekuchen"

Dr. Sigrid Arnade im Gespräch mit Stephanie Aeffner
Foto: Hans-Günter Heiden

Stuttgart: Der Mehr Barrierefreiheit Wagen machte heute in der Landeshauptstadt von Baden-Württembergs Stuttgart vor dem Schloss Station. Dort trafen Dr. Sigrid Arnade und Hans-Günter Heiden vom NETZWERK ARTIKEL 3 bei ihrer Tour für ein gutes Barrierefreiheitsrecht auf Stephanie Aeffner. Die engagierte Rollstuhlnutzerin ist Landesbehindertenbeauftragte von Baden-Württemberg und hat sehr gute Chancen, dem nächsten Bundestag anzugehören, nachdem sie bei der Listenaufstellung der baden-württembergischen Grünen mit Listenplatz 16 eine sehr gute Ausgangsposition für die Bundeswahl hat. ...weiterlesen "Marktüberwachung zentral beim Bund und nicht bei 16 Bundesländern regeln"

Logo: Noch 49 Tage für ein gutes Barrierefreiheitsrecht
Foto: Marleen Soetandi

Saarbrücken: Im Zusammenhang mit dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz wird viel und leider viel zu oft sehr abgehoben über Übergangsfristen, Marktüberwachung, Ausnahmen für Kleinstunternehmen etc. diskutiert. In einem Filmbeitrag des ARD Mittagsmagazin hat Dunja Fuhrmann am 5. Mai aufgezeigt, mit welchen Barrieren sie noch konfrontiert ist. Heute, am 8. Mai, da den Bundestagsabgeordneten noch 49 Tage in dieser Legislaturperiode verbleiben, um ein gutes Barrierefreiheitsrecht zu verabschieden, schildert sie in einem Beitrag, was die vielen Barrieren ganz praktisch im Leben bedeuten. Der Beitrag zeigt, wie wichtig es gerade jetzt ist, den Abgeordneten klar zu machen, dass wir ein gutes Barrierefreiheitsrecht nicht übermorgen, sondern Jetzt brauchen. ...weiterlesen "Dunja Fuhrmann: Was Barrieren im Alltag bedeuten"

Dr. Sigrid Arnade im Gespräch mit Wiebke Richter am Mehr Barrierefreiheit Wagen
Foto: Hans-Günter Heiden

Regensburg: Mit Platz 23 auf der bayerischen Landesliste von Bündnis 90/Die Grünen für die Bundestagswahl hat Wiebke Richter aus Regensburg gute Chancen, in den nächsten Bundestag einzuziehen. Heute machten Dr. Sigrid Arnade und Hans-Günter Heiden vom NETZWERK ARTIKEL 3 mit dem Mehr Barrierefreiheit Wagen in Regensburg Station und sprachen mit der Stadträtin und lebenslangen Rollstuhlfahrerin, wie sich Wiebke Richter bei der Listenaufstellung zur Wahlversammlung der bayerischen Grünen vor kurzem vorstellte, über den Gesetzentwurf für ein Barrierefreiheitsstärkungsgesetz und was zukünftig nötig ist. ...weiterlesen "Brücken bauen, sie aber auch barrierefrei machen"

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Foto: Marleen Soetandi

Lenggries: Passend zur aktuellen Debatte und heute im Bundesrat angstehenden Entscheidung über Lockerungen bzw. Privilegien für Geimpfte und Genesene im Rahmen der Corona-Pandemie hat sich Markus Ertl vom Verein UNgehindert mit Privilegien aus der Sicht behinderter Menschen beschäftigt und eine provokante Forderung erhoben. Denn heute am 7. Mai haben die Abgeordneten des Deutschen Bundestags noch 50 Tage in dieser Legislaturperiode Zeit, um ein gutes Barrierefreiheitsrecht zu verabschieden, damit eine Vielzahl von Aktivitäten nicht nur Privilegien nichtbehinderter Menschen bleiben. ...weiterlesen "Darf es ein Privileg bleiben, auf die Toilette gehen zu können?"

Dr. Sigrid Arnade im Gespräch mit Detlef Scheele
Foto: Hans-Günter Heiden

Nürnberg: Heute am 6. Mai machte der Mehr Barrierefreiheit Wagen bei der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg Station. Anstatt wie sonst üblich draußen bei Wind und Wetter, fand dieses Mal das Gespräch auf Einladung des Vorstandsvorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, in den warmen Räumen der Bundesagentur für Arbeit statt. Detlef Scheele machte dabei im Gespräch deutlich, dass bei Barrierefreiheit nicht zwischen dem Kunden- und Geschäftsbereich unterscheiden werden darf. ...weiterlesen "Mehr Barrierefreiheit Wagen bei Bundesagentur für Arbeit"

Logo: Noch 51 Tage für ein gutes Barrierefreiheitsrecht
Foto: Marleen Soetandi

Berlin/München: Größer könnte die Parallelwelt zwischen behinderten Menschen, die gestern am Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen u.a. in einer Online Live-Sendung aus München ihre Stimme für Barrierefreiheit und Inklusion erhoben, und den Abgeordneten der Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD nicht sein, die sich gleichzeitig in der gestrigen Debatte zur Inklusion und Teilhabe im Bundestag in Berlin äusserten. So das Resümee von Ottmar Miles-Paul, der sich heute am 6. Mai, da den Bundestagsabgeordneten noch 51 Tage in dieser Legislaturperiode verbleiben, um ein gutes Barrierefreiheitsrecht zu verabschieden, mit dieser Parallelwelt beschäftigt. ...weiterlesen "Parallelwelt zwischen behinderten Menschen und den Regierungsfraktionen"

Saarbrücken/Berlin: Trotz Corona-Pandemie fanden behinderte Menschen und ihre Verbände auch dieses Jahr Mittel und Wege zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen ihre Stimmen zu erheben und die Forderungen nach Inklusion in die Medien zu tragen. Die Berichterstattung reicht dabei vom Bericht des ARD-Mittagsmagazin über Barrieren, mit denen Dunja Fuhrmann in Saarbrücken zu kämpfen hat, bis zur rbb-Abendschau, die u.a. über das Berliner Behindertenparlament berichtete. Und dann ist da noch der Online Live-Event zum Protesttag, der von Raul Krauthausen und Constantin Grosch moderiert wurde. ...weiterlesen "Breites Medienecho auf Protesttag"