Kategorie: Aktuelles

Stuttgart: Seit fast 14 Jahren ist nun die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen (BRK) in Deutschland in Kraft. Mit diesem Vertragswerk, das von der Bundesrepublik ratifiziert wurde und damit für die Gesetzeskörperschaften auf allen Ebenen rechtsverbindlich ist, soll die vollumfängliche Teilhabe von Menschen mit Behinderung in allen Lebensbereichen sichergestellt werden. Dazu gehören gemäß Art. 30 der BRK auch die Bereiche Tourismus und Freizeit. Ulla Kenntner vom Vorstand des Zentrums selbstbestimmt Leben in Stuttgart (ZsL) betonte anlässlich der gerade stattfindenden Messe Caravan, Motor, Touristik in Stuttgart, dass ein barrierefreier Tourismus auch in Krisenzeiten realisierbar und erschwinglich bleiben muss. ...weiterlesen "Barrierefreier Tourismus muss auch in Krisenzeiten realisierbar und erschwinglich bleiben"

Bonn: "Wenn Orte behindern", unter dieser Überschrift weist die Aktion Mensch in ihrem neuesten Newsletter auf Barrieren hin und wie diese beseitigt werden können. "Warst du schon einmal im Café und hattest keinen Zugang zur Toilette? Oder konntest im Restaurant die Speisekarte nicht lesen? Auf diese Barrieren stoßen Menschen mit Behinderung im Alltag leider regelmäßig. Wir zeigen, welche Barrieren das genau sind und wie sie behoben werden können", heißt es im aktuellen Aktion Mensch Newsletter. ...weiterlesen "Wenn Orte behindern"

Berlin: Auf ihrer diesjährigen Klausurtagung stellt die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) fest: "Die Ampelkoalition muss jetzt endlich liefern!" Auf der zweitägigen Hybrid-Versammlung beschlossen die ISL-Vorstandsmitglieder, der Beirat und die Mitarbeitenden der Bundesgeschäftsstelle die wichtigsten Handlungsfelder, um das Konzept "Selbstbestimmt Leben“ behindertenpolitisch auch im neuen Jahr weiter voranzutreiben. So erklärt das ISL-Vorstandsmitglied Horst Frehe: "Vor allem bei der persönlichen Assistenz und der freien Wahl von Wohnort und Wohnform mussten wir in den letzten Jahren herbe Rückschläge einstecken und politische Abwehrkämpfe führen. Die Hürden werden für Betroffene immer höher, ein selbstbestimmtes Leben umzusetzen. Zudem müssen das Persönliche Budget und das Budget für Arbeit mehr von der Politik gepusht werden. Auch im Bereich der barrierefreien Mobilität werden wir politisch und rechtlich weiter hingehalten.“ ...weiterlesen "ISL-Klausurtagung: Ampelkoalition muss jetzt endlich liefern"

Berlin: "Der Zugang zu Ihrem Wahllokal ist nicht barrierefrei. Wir empfehlen daher Menschen mit Behinderungen, einen Wahlschein zur Wahl in einem anderen geeigneten Wahllokal anzufordern." Diese Nachricht hat Alexander Ahrens im Vorfeld der in Berlin anstehenden Wahl erhalten. Auf Twitter schrieb er dazu: "Zum 2. Mal in Folge wurde mir ein nicht barrierefreies #Wahllokal zugeteilt. Das ist faktischer Wahlrechtsausschluss von Menschen mit Behinderungen. Wir haben an jeder Ecke ein berollbares Autohaus und Tankstellen." ...weiterlesen "Der Zugang zu Ihrem Wahllokal ist nicht barrierefrei"

Berlin: Auf seiner konstituierenden Sitzung am 27. März 2023 hat der Beirat der Antidiskriminierungsstelle des Bundes einen Appell zur ausstehenden Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) an das Bundesministerium der Justiz gerichtet. Mittlerweile hat das Bundesjustizministerium geantwortet. Es sei geplant, die konzeptionellen Vorstellungen des Bundesministeriums der Justiz für eine Reform des AGG im Laufe dieses Jahres zunächst in den Ressortkreis einzubringen. Weiter wird im Schreiben darauf hingewiesen, dass im Anschluss daran ausreichend Zeit für eine intensive Diskussion der Vorschläge verbleibe, wie es auf der Internetseite der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) heißt. ...weiterlesen "Bundesjustizministerium arbeitet an AGG-Reform"

Berlin: In den vergangenen Jahren wurden bereits mehrere Regelungen getroffen, welche darauf abzielten, öffentliche Stellen und private Akteure zu Barrierefreiheit zu verpflichten. Trotzdem gibt es in vielen Lebensbereichen in Deutschland noch Barrieren. Diese Richtung soll nun weiter ausgebaut werden. Dazu wurde vom Bundeskabinet jetzt die „Bundesinitiative Barrierefreiheit – Deutschland wird barrierefrei“ beschlossen. ...weiterlesen "Bundesinitiative Barrierefreiheit gestartet"

Berlin: Am 14. November war die Evaluierung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) Thema im Deutschen Bundestag. Die Evaluierung wurde zusammen mit einer Stellungnahme der Bundesregierung als Drucksache veröffentlicht. Die wissenschaftliche Evaluation sollte Erkenntnisse darüber liefern, ob die Ziele, die mit der Verabschiedung des BGG und der Novellierung in 2016 angestrebt wurden, erreicht wurden und ob sich die vorgenommenen Änderungen in der Praxis bewährt haben. Sie gibt zudem Handlungsempfehlungen. Auch die Bundesfachstelle Barrierefreiheit war Gegenstand der Evaluation, wie diese in ihrem neuesten Newsletter mitteilt. ...weiterlesen "Evaluation des Behindertengleichstellungsgesetzes"

Berlin: In Form einer Unterrichtung hat die Bundesregierung jetzt ein Eckpunktepapier für die Bundesinitiative Barrierefreiheit vorgelegt. Darin stellt sie zu Beginn einleitend fest: „In einem fortschrittlichen Land wie Deutschland muss das Leben barrierefrei sein. Barrierefreiheit ist ein Qualitätsstandard für ein modernes Land und ein Gebot wirtschaftlicher Vernunft. Von Barrierefreiheit profitieren neben Menschen mit Behinderungen auch ältere Menschen, Menschen mit geringen Deutschkenntnissen und junge Familien. Barrierefreiheit zu verwirklichen ist deswegen eine wichtige Zukunftsaufgabe.“ ...weiterlesen "Bundesregierung hat Eckpunktepapier zur Barrierefreiheit vorgelegt"

Berlin: Der Staatssekretär im Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI), Dr. Markus Richter, hat vor kurzem den Startschuss für das Portal IT-Barrierefreiheit gegeben: www.barrierefreiheit-dienstekonsolidierung.bund.de. Das Portal wurde in Zusammenarbeit zwischen dem Bundesministeriumj des Innern (BMI), dem Informationstechnikzentrum Bund, der Landesbeauftragten des Landes Hessen für barrierefreie IT und dem Bundesverwaltungsamt entwickelt. ...weiterlesen "Portal IT-Barrierefreiheit gestartet"

Hannover: Vor interessierten Personen aus Zivilgesellschaft, Politik, Verwaltung und Wissenschaft haben Dr. Leander Palleit, Leiter der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte, und Andreas Heimer, Direktor der Prognos AG, vor kurzem in der Hannoveranischen Leibniz-Bibliothek die Ergebnisse der Evaluation der Niedersächsichen Aktionspläne Inklusion vorgestellt. Darauf weist die Monitoringstelle hin. ...weiterlesen "Evaluationsbericht zu niedersächsischen Aktionsplänen zur Inklusion veröffentlicht"

Kassel: "Wir müssen uns nicht nur für die Verwirklichung der Menschenrechte behinderter Menschen in Deutschland einsetzen, sondern auch als Vorbild für die Einhaltung der Menschenrechte weltweit fungieren", darauf wies der Sprecher der LIGA Selbstvertretung, Ottmar Miles-Paul, vor allem im Hinblick auf die Tatsache hin, dass Deutschland 2025 zusammen mit Jordanien Ausrichter des nächsten Global Disability Summit in Berlin ist. Mit dieser Vorbildfunktion Deutschlands ist für die LIGA Selbstvertretung als Interessenvertretung von bundesweit aktiven Selbstvertretungsorganisationen behinderter Menschen verbunden, dass die Partizipation der Selbstvertretungsorganisationen behinderter Menschen bei allen Maßnahmen sichergestellt wird. "Denn der Weg zur Hölle ist mit guten Absichten gepflastert", spielt Miles-Paul auf ein Sprichwort an, das deutlich macht, dass nicht alles gut ist, was über die Köpfe anderer hinweg geplant und gemacht wird, wenn diese nicht beteiligt werden. ...weiterlesen "Deutschland muss weltweites Vorbild für die Einhaltung der Menschenrechte werden"

Kassel: Im Vorfeld des Internationalen Tags der Menschenrechte am 10. Dezember fordert die Politische Interessenvertretung behinderter Frauen im Weibernetz flächendeckend barrierefreie gynäkologische Praxen. "Auch 13 Jahre nach In-Kraft-Treten der UN-Behindertenrechtskonvention haben Frauen mit unterschiedlichen Beeinträchtigungen noch keinen annähernd gleichwertigen Zugang zur gynäkologischen Versorgung, wie ihn Artikel 25 der UN-Behindertenrechtskonvention vorsieht. Im Gegenteil! Es gibt deutschlandweit nur drei bis vier Spezialambulanzen beziehungsweise spezielle gynäkologische Sprechstunden für Frauen mit Behinderung“, empört sich Brigitte Faber, Projektleiterin der Politischen Interessenvertretung und seit 25 Jahren aktiv in diesem Themenbereich. ...weiterlesen "Menschenrecht auf barrierefreie gynäkologische Praxen umsetzen"

Köln: "Mit der 'Bundesinitiative Barrierefreiheit' will die Regierung Hindernisse für behinderte Menschen abbauen. Etwa im Verkehrs- und Wohnungssektor sowie im Gesundheitswesen. Welche Barrieren erschweren Ihnen den Alltag?" heißt es in der Ankündigung des gut 45minütigen WDR 5 Tagesgesprächs, das am 1. Dezember ausgestrahlt wurde. ...weiterlesen "WDR-Tagesgespräch zur Bundesinitiative Barrierefreiheit"

Berlin: "Der als 'neu' bezeichnete ICE 3neo der Deutschen Bahn AG stellt nach Beurteilung der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. (ISL) einen Stillstand trotz 320 km/h dar und bleibt weiterhin nicht barrierefrei. In diesen Zug kann man nicht ebenerdig, ohne Stufen, einsteigen; es befinden sich auch weniger Rollstuhlstellplätze als bisher im Abteil und es gibt nur ein Universal-WC an Bord", heißt es in einem Bericht des Nachrichtenportals ROLLINGPLANET. ...weiterlesen "Stillstand in Sachen Barrierefreiheit bei neuem ICE3neo beklagt"

Berlin: Zum ersten Mal in dieser Legislaturperiode traf sich der Deutsche Behindertenrat (DBR) am 5. Dezember 2022 mit Bundeskanzler Olaf Scholz zum Austausch im Kanzleramt. Dass das Thema Barrierefreiheit dabei eine große Rolle spielte, das geht aus einem Tweet des DBR hervor, der nach dem Treffen über Twitter versendet wurde. Die Probleme bei der Assistenz im Krankenhaus waren ebenfalls ein wichtiges Thema, das angesprochen wurde. ...weiterlesen "Deutscher Behindertenrat traf sich mit Bundeskanzler Olaf Scholz"

Lüneburg: Mittels einer spontanen Protestaktion machten Aktivist*innen am Lüneburger Bahnhof am 3. Dezember, dem Internationalen Tag der Menschen mit Behinderung, auf Barrieren im öffentlichen Verkehr aufmerksam. Unter dem Motto #BarrierenBrechen sollen Aktionstage vom 3.-13. Dezember zeigen, mit welchen Hürden Menschen im Rollstuhl, mit Kinderwagen, Gehhilfe oder anderen Einschränkungen zu kämpfen haben. ...weiterlesen "Protestaktion für barrierefreien Verkehr in Lüneburg"

Berlin: Eine Reihe von denjenigen, die die knapp 45minütige Bundestagsdebatte zur Barriefreiheit am 2. Dezember verfolgt haben, haben sich wahrscheinlich die Augen gerieben, dass nun plötzlich alle für Barrierefreiheit sind und es sogar der CDU/CSU dafür nicht schnell gehen kann. "Mehr Tempo für Barrierefreiheit und einen inklusiven Sozialraum" lautet der Titel deren Antrag, der debattiert wurde. Aber auch vonseiten der Regierungsfraktionen waren in der Debatte Töne zu vernehmen, die die Frage aufwerfen, warum wir nicht schon in einem barrierefreien Land leben. Der Hobby-Chronist der kobinet-nachrichten Dr. Martin Theben hat angesichts einer vermeintlich solch großen Übereinstimmung in Sachen Barrierefreiheit im Bundestag sein Archiv bemüht und verweist auf die Bundestagsdebatte zum Barrierefreiheitsstärkungsgesetz vom 20. Mai 2021. Stoff genug für einen Kommentar von kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul zur anscheinend von allen gewollten Barrierefreiheit solange es nicht zu konkret wird. ...weiterlesen "Anscheinend sind alle für Barrierefreiheit – solange es nicht konkret wird"

Bonn: "65 Prozent aller Menschen stoßen in ihrem Alltag auf Barrieren. Jede davon ist eine zu viel, denn die Herausforderungen treffen vor allem Menschen mit Behinderung. Denn nur ohne Barrieren sind gleichberechtigte Teilhabe an der Gesellschaft und Inklusion möglich. Unser Video zeigt, warum wir #OrteFuerAlle schaffen müssen", heißt es im neuesten Newsletter der Aktion Mensch. ...weiterlesen "Barrieren gehen uns alle an"

Berlin: Zum heutigen Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember haben sich Stephanie Aeffner und Corinna Rüffer, die Mitglieder im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen in einer gemeinsamen Presseerklärung zu Wort gemeldet. Die Bundestagsabgeordneten der Grünen treten in Anlehnung auf den Titel des Koalitionsvertrags von SPD, Grünen und FDP dafür ein, dass vor allem bei der Inklusion mehr Fortschritt gewagt werden muss. ...weiterlesen "Mehr Fortschritt wagen – vor allem bei der Inklusion"

Berlin: Zur gestrigen Beratung des Bundestags über den Antrag der Unionsfraktion mit dem Titel "Mehr Tempo für Barrierefreiheit und einen inklusiven Sozialraum“ am 2. Dezember hat sich der Teilhabebeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wilfried Oellers, mit einer Pressemitteilung zu Wort gemeldet. Er fordert mehr Tempo für Barrierefreiheit. ...weiterlesen "Barrierefreiheit braucht mehr Tempo"

Berlin: "Während das Bundeskabinett diese Woche groß die Bundesinitiative Barrierefreiheit präsentierte, hat sie möglichst geräuschlos das Kompetenzzentrum für Leichte Sprache / Gebärdensprache zu Grabe getragen. Noch im Koalitionsvertrag kündigte die Ampel-Regierung ein Bundeskompetenzzentrum für Leichte Sprache/ Gebärdensprache an. Auf meine Anfrage antwortete die Bundesregierung jedoch, dass ihre Mühen zum Aufbau personeller Ressourcen gescheitert sind. Bis auf weiteres wird es keinerlei Fortschritte zur Etablierung des Kompetenzzentrums geben. Ein echter Rückschlag für diese gute Idee im Kampf für mehr Barrierefreiheit in der Sprache.“ Dies teilte Sören Pellmann, Sprecher für Inklusion und Teilhabe der Bundestagsfraktion DIE LINKE. mit. ...weiterlesen "Kompetenzzentrum für Leichte Sprache/Gebärdensprache ist tot, hoch lebe die Bundesinitiative Barrierefreiheit"

Berlin: Am heutigen Internationalen Tag der Menschen mit Behinderung am 3. Dezember startet die Gruppe "Rollfender Widerstand" eine online Sociamedial-Aktion um die Hashtags #BarrierenBrechen und #FightAbleism. Die Aktion dauert bis zum 13. Dezember, dem Jahrestag des Krüppeltribunals, einem prägenden Ereignis in der Geschichte der Behindertengerechtigkeitsbewegung. Den Beteiligten ging es dabei um Selbstbestimmung und Selbstermächtigung, wie es in einer Presseinformation der Aktionsgruppe heißt. ...weiterlesen "Rollfender Widerstand startet Online-Aktion gegen Barrieren und Ableismus"

Berlin: Zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderung am 3. Dezember fordert der Sozialverband VdK die uneingeschränkte Barrierefreiheit von Arztpraxen und Kliniken. VdK-Präsidentin Verena Bentele erklärte dazu: "Für Menschen mit Behinderung oder chronischen Erkrankungen ist das deutsche Gesundheitssystem höchst unzugänglich, von Barrierefreiheit kann hier keine Rede sein. Das ist ein klarer Verstoß gegen die UN-Behindertenrechtskonvention." ...weiterlesen "VdK fordert umfassende Barrierefreiheit im Gesundheitssystem"

Berlin: Die Menschenrechte behinderter Menschen müssen in Deutschland endlich sichergestellt werden. Mit dieser Forderung wendet sich die LIGA Selbstvertretung als Interessenvertretung von bundesweit aktiven Selbstvertretungsorganisationen behinderter Menschen an die Politik, die Verwaltung, Dienstleistungserbringer und an die Zivilgesellschaft. Gerade am von den Vereinten Nationen ausgerufenen Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember gelte es, die Menschenrechte behinderter Menschen in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit zu rücken. "Denn diese werden in Deutschland täglich immer noch massenhaft mit Füßen getreten“, betonte der Sprecher der LIGA Selbstvertretung Ottmar Miles-Paul. ...weiterlesen "Menschenrechte behinderter Menschen sicherstellen"

Berlin: Die Bundesregierung hat am 30. November die Eckpunkte für eine neue Bundesinitiative Barrierefreiheit im Kabinett verabschiedet. Die Initiative hat zum Ziel, die Barrierefreiheit im öffentlichen und im privaten Bereich voranzutreiben. VdK-Präsidentin Verena Bentele erklärte dazu: "Es freut uns sehr, dass die Bundesregierung das Thema Barrierefreiheit nun konkret anpackt. In der Vergangenheit wurden die Vorhaben, die dazu im Koalitionsvertrag stehen, sträflich vernachlässigt. Daher setzen wir große Hoffnungen in die neue Bundesinitiative." ...weiterlesen "VdK begrüßt Bundesinitiative Barrierefreiheit"

Berlin: Das Thema Barrierefreiheit spielt diese Woche nicht nur bei der Online-Veranstaltung des Deutschen Behindertenrats zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen am 2. Dezember von 10:00 bis 12:00 Uhr eine zentrale Rolle. Am 30. November hat das Bundeskabinett die Eckpunkte für die Bundesinitiative Barrierefreiheit verabschiedet und am 2. Dezember findet ab 12:25 Uhr eine 45minütige Debatte zu einem Antrag der CDU/CSU-Fraktion zur Barrierefreiheit und einem inklusiven Sozialraum statt. Diese Debatte wird im Parlamentsfernsehen auf www.bundestag.de auch in Gebärdensprache übertragen. ...weiterlesen "Barrierefreiheit am 2. Dezember Thema im Bundestag"

Berlin: Der evangelische Fachverband für Teilhabe (BeB) begrüßt die vom Bundeskabinett beschlossenen Eckpunkte „Bundesinitiative Barrierefreiheit – Deutschland wird barrierefrei“. ...weiterlesen "BeB begrüßt Bundesinitiative Barrierefreiheit"

Berlin: Inklusion ist geltendes Recht. Was das aber in der Praxis heißt, schaut sich Ninia LaGrande mit Alexander Ahrens, Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit bei der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) an. "Inklusion ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, wo jeder mit dabei ist“, so bringt Alexander Ahrens es im Vorfeld der Online-Veranstaltung des Deutschen Behindertenrats (DBR) am 2. Dezember von 10:00 bis 12:00 Uhr auf den Punkt. ...weiterlesen "Ninia LaGrande im Gespräch mit Alexander Ahrens zum Thema Inklusion"

Berlin: Vor knapp einem Jahr wurde der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP auf Bundesebene vorgestellt. Das damit verbundene, zwar noch vorsichtig aufflackernde, Leuchten in den Augen so mancher Akteur*innen der Behindertenbewegung ist mittlerweile etwas ermattet, aber angesichts einiger wohlklingender Formulierungen im Koalitionsvertrag nicht ganz erloschen. Diese Woche könnte sich zeigen, ob das Feuer für einen menschenrechtsorientierten Sprung der rot-grün-gelben Bundesregierung angefacht wird. Denn nun kommen einige behindertenpolitische Vorhaben auf die Tagesordnung, die zeigen, wie ernst die Formulierungen im Koalitionsvertrag gemeint sind. Darauf weist kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul in seinem Kommentar hin. ...weiterlesen "Kommt der rot-grün-gelbe Sprung für eine menschenrechtsorientierte Behindertenpolitik?"

Berlin: Vor knapp zwei Monaten, am 12. Juli 2022, hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier der neuen Unabhängigen Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, ihre Ernennungsurkunde übergeben, nachdem sie zuvor vom Deutschen Bundestag als neue Leiterin der Antidiskriminierungsstelle gewählt wurde. Gestern, am 7. September, tauschte sich die neue Antidiskriminierungsbeauftragte mit Dr. Sigrid Arnade und Ottmar Miles-Paul von der LIGA Selbstvertretung und mit Christiane Möller vom Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) sowie vom Forum behinderter Jurist*innen aus. Zu besprechen gab es von der vorgesehenen Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes, über die Verankerung der Nichtdiskriminierung in Triage-Situationen, bis hin zur Rechtsdurchsetzung bei Diskriminierungen in dem 90minütigen Gespräch genug. ...weiterlesen "Engagierter Austausch mit der Antidiskriminierungsbeauftragten"

Berlin: 400.000 neue Wohnungen pro Jahr, davon 100.000 öffentlich geförderte Wohnungen - das ist das ehrgeizige Ziel der Bundesregierung. "Was wir jedoch auch wissen: Es braucht nicht nur neuen Wohnraum, es braucht auch barrierefreien Wohnraum. Bereits jetzt fehlen gut zwei Millionen barrierefreie und altersgerechte Wohnungen - das ist ein Ergebnis der Evaluation des KfW-Förderprogramms 'Altersgerecht umbauen (Barrierereduzierung - Einbruchsschutz)'. Die Versorgungslücke ist also bereits deutlich zu spüren, der Handlungsdruck ist da", heißt es in einer gemeinsamen Presseinformation des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen und des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen im Hinblick auf eine am Montag stattfindende Veranstaltung. ...weiterlesen "Es braucht barrierefreie Wohnungen"

Berlin: "Bis Ende des Jahres will die Regierungskoalition einen Aktionsplan für ein diverses, barrierefreies und inklusives Gesundheitswesen vorlegen. Handlungsbedarf besteht insbesondere bei den Medizinischen Behandlungszentren für Erwachsene mit geistiger Behinderung oder schweren Mehrfachbehinderungen (MZEB)", heißt es in einem Bericht des Deutschen Ärzteblatts von Prof. Dr. med. Michael Seidel, Dr. med. Maria del Pilar Andrino Garcia und Dr. med. Matthias Schmidt-Ohlemann. ...weiterlesen "Handeln für Aktionsplan für diverses, barrierefreies und inklusives Gesundheitswesen steht noch aus"

Berlin: Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages sind wieder aus der Sommerpause zurück und starten diese Woche mit der Königsdisziplin des Parlaments, dem Haushaltsrecht. Vom 6. - 9. September werden die Entwürfe für den Haushalt der verschiedenen Ressorts diskutiert und erste Duftmarken gesetzt, welche Änderungen sich die Abgeordneten für den Bundeshaushalt 2023 wünschen und im weiteren Prozess der Verabschiedung des Haushalts einbringen werden. Gerade die Diskussion zum Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, die für Donnerstag, den 8. September, ab 17:00 Uhr in der Tagesordnung vorgesehen ist, dürfte einige Anhaltspunkte darüber geben, welche im Koalitionsvertrag verankerten behindertenpolitischen Initiativen angepackt bzw. erst einmal auf die lange Bank geschoben werden. ...weiterlesen "Haushaltsdebatte im Bundestag auch für behinderte Menschen interessant"

Braunschweig: In Braunschweig gibt es ca. 2.000 Miet-E-Scooter von drei Anbietern. Durch falsch abgestellte E-Scooter kommt es immer wieder zu Behinderungen und Gefährdungen im Straßenverkehr, insbesondere für Fußgänger und geh- oder sehbeeinträchtigte Menschen. Um diese Gefahren zu reduzieren, etabliert die Stadt Braunschweig deshalb nach erfolgreicher Erprobung der E-Scooter-Parkflächen am Bahnhofsvorplatz nun innerhalb der Okerumflut ein stationsgebundenes Park- und Verleihsystem. In diesem Bereich liegt die höchste Dichte und Nutzungsrate von E-Scootern vor. Darauf hat Aytekin Demirbas die kobinet-nachrichten aufmerksam gemacht. ...weiterlesen "Regelung für feste Stellplätze für E-Scooter in Braunschweig"

Hamburg: Die Journalistin Hertha-Margarethe Kerz ist u.a. Mitglied des Landesbeirates zur Teilhabe für Menschen mit Behinderung in Hamburg und hat sich in ihrem Beitrag für die kobinet-nachrichten mit abgeschlossenen Behindertentoiletten in öffentlichen Gebäuden in Hamburg beschäftigt. ...weiterlesen "Behindertentoiletten in öffentlichen Gebäuden nur mit Schlüssel"

Brüssel: Dass sich behinderte Menschen aus verschiedenen Ländern Europas in die europäische Behindertenpolitik zum Teil lautstark einmischen, das ist gute Tradition. Dafür bot der Freedom Drive in der Vergangenheit immer wieder eine gute Plattform, um vor allem für ein selbstbestimmtes Leben und eine entsprechende selbstbestimmte Assistenz zu streiten. Vom 26. bis 28. September findet nun der mittlerweile 10. Freedom Drive in Brüssel statt, der wieder vom Europäischen Netzwerk für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen (ENIL) organisiert wird. Unterstützer*innen der Aktionen aus Deutschland sind dabei herzlich willkommen, wie Florian Sanden von ENIL vor kurzem in einem Gespräch mit kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul deutlich machte. ...weiterlesen "10. Freedom Drive vom 26. bis 28. September in Brüssel"

Kassel: Als die Antidiskriminierungsstelle des Bundes am 16. August ihren Jahresbericht 2021 in den Räumen der Bundespressekonferenz vorstellte, wurde von einem Journalisten die Frage gestellt, ob die knapp 6.000 dokumentierten Diskriminierungsfälle im Vergleich zu über 80 Millionen Einwohner*innen Deutschlands wirklich so aussagekräftig ist. Dass die Diskriminierung behinderter Menschen in Deutschland aber weit verbreitet ist, das musste Mandy Müller aus Kassel am gleichen Tag erleben. Der blinden Frau, die einen Führhund nutzt und den Busfahrer bat, ihr die Haltestelle zu nennen, an der sie aussteigen musste, wurde vom Fahrer übel mitgespielt, wie sie in einem beispielhaften Bericht auf Facebook berichtet. ...weiterlesen "Diskriminierung durch Nichtansage von Haltestellen"

Berlin: Heute vor einer Woche wurde der Jahresberichtes der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) vorgestellt. Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) befürchtet, dass der nächste Bericht womöglich die Anzahl der gemeldeten Diskriminierungen aufgrund einer Behinderung bald auf dem ersten Rang platzieren könnte. Die Bundesregierung und die Ampelkoalition müsse schleunigst die richtigen gesetzlichen Weichen für mehr Barrierefreiheit in allen Lebensbereichen, für das Wunsch- und Wahlrecht beim Wohnen und Arbeiten und der bisher diskriminierenden Triage-Regelung stellen. ...weiterlesen "Diskriminierungserfahrungen aufgrund von Behinderung – zukünftig auf Rang 1 der gemeldeten Fälle?"

Berlin: Ende 2021 waren nach Auskunft der Deutschen Bahn AG (DB AG) 209 der 276 Bahnhöfe in Thüringen stufenfrei erreichbar. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/3117) auf eine Kleine Anfrage (20/2705). Einem Bericht von Heute im Bundestag zufolge werden die einzelnen Bahnhöfe und Verkehrsstationen mit ihren Merkmalen der Barrierefreiheit in einer Anlage zu der Antwort aufgelistet. ...weiterlesen "209 der 279 Bahnhöfe in Thüringen stufenfrei erreichbar"

Bonn: Die Aktion Mensch begrüßt grundsätzlich die Idee einer Nachfolgeregelung für das im August auslaufende 9-Euro-Ticket. Es ermöglicht kostengünstiges und klimafreundliches Bahnfahren und entlastet vor allem Menschen aus einkommensschwachen Haushalten finanziell. Doch spontan ausfallende Züge, durch Fahrräder belegte Stellplätze für Rollstuhlfahrer*innen und versperrte Durchgänge zu barrierefreien Toiletten erschweren Menschen mit Behinderung barrierefreies Reisen und somit auch gesellschaftliche Teilhabe. ...weiterlesen "Debatte zum 9-Euro-Ticket: Aktion Mensch fordert barrierefreien Ausbau des ÖPNV"

Köln / Frankfurt: Die Aktionsgruppe "Rollfender Widerstand" hat am vergangenen Wochenende den öffentlichen Verkehr herausgefordert. "Auftakt war eine Kundgebung am nicht barrierefreien Bahnhof Köln Messe Deutz. Menschen mit unterschiedlichen Behinderungen und Menschen ohne Einschränkungen beteiligten sich an einer bunten Demo mit mehreren Redebeiträgen. Danach gab es eine kollektive Zugfahrt nach Frankfurt am Main, bei der leider wegen Barrieren am Bahnhof nicht alle von Anfang an dabei sein konnten. Am Samstag gab es dann eine ungewöhnliche Kletteraktion mit Personen in Rollstühlen und großen Bannern am Bahnhof Frankfurt West", heißt es von der Aktionsgruppe Rollfender Widerstand, die nun einige Bilder der Aktionen ins Internet eingestellt haben. ...weiterlesen "Aktionsbilder von Bahnaktionen"

Frankfurt: Ein ungewöhnliches Bild gab es am Bahnhof Frankfurt am Main West am frühen Morgen am Samstag, den 20. August: Behindertengerechtigkeitsaktivist*innen kletterten mit ihren Rollstühlen und seilten sich an der Fassade des Bahnhofs mit einem Banner, auf dem "Mobilitätswende für Alle" steht, ab. Mit dieser ungewöhnlichen Aktion will die Aktionsgruppe Rollfender Widerstand - direkte Aktion gegen Barrieren auf die ableistische Verkehrspolitik, die die Rechte von Menschen mit Behinderung mit Füßen tritt, aufmerksam machen. Die Aktivist*innen haben den Bahnhof Frankfurt am Main West für ihre Aktion gewählt, weil dieser nicht barrierefrei ist, obwohl er in Frankfurt eine wichtige Rolle im Regional- und Fernverkehr hat, wie es in einer Presseinformation heißt. ...weiterlesen "Aktion für barrierefreie Mobilitätswende für Alle"

Berlin: Zum gestern veröffentlichten Bericht der Antidiskriminierungsbeauftragten Ferda Ataman fordert die Bundesvorsitzende der Lebenshilfe und frühere Gesundheitsministerin Ulla Schmidt, dass das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz endlich reformiert werden muss. Auch andere Verbände haben sich dazu zu Wort gemeldet. ...weiterlesen "Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz muss endlich reformiert werden"

Berlin: Die Zahl der gemeldeten Fälle von Diskriminierungen in Deutschland bleibt auf hohem Niveau. Das zeigt der Jahresbericht 2021 der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, den die vor kurzem gewählte Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, heute am 16. August im Haus der Bundespressekonferenz in Berlin vorgestellt hat. Im Jahr 2021 gab es demnach mehr als 5.600 Beratungsanfragen an die Antidiskriminierungsstelle, die mit einem vom Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) geschützten Diskriminierungsmerkmal zusammenhingen. Das ist der zweithöchste Wert in der Geschichte der Antidiskriminierungsstelle, die 2006 gegründet wurde. ...weiterlesen "Antidiskriminierungsbeauftragte hat Jahresbericht vorgestellt"

Kassel: "Spätestens seit dem Inkrafttreten der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen in Deutschland am 26. März 2009 ist klar, dass es bei Fragen der Selbstbestimmung, Teilhabe und Inklusion behinderter Menschen um Menschenrechtsfragen geht und diese auch so behandelt werden müssen.“ Das betonte der Kasseler Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, Boris Mijatovic, bei einem Besuch im Kasseler Zentrum für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen. Begleitet wurde er dabei vom Vorsitzenden der Kasseler Rathausfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Steffen Müller. ...weiterlesen "Menschenrechte behinderter Menschen sicherstellen"