Barrierefreiheitsgesetz.org

Berlin: Vor knapp zwei Monaten, am 12. Juli 2022, hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier der neuen Unabhängigen Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, ihre Ernennungsurkunde übergeben, nachdem sie zuvor vom Deutschen Bundestag als neue Leiterin der Antidiskriminierungsstelle gewählt wurde. Gestern, am 7. September, tauschte sich die neue Antidiskriminierungsbeauftragte mit Dr. Sigrid Arnade und Ottmar Miles-Paul von der LIGA Selbstvertretung und mit Christiane Möller vom Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) sowie vom Forum behinderter Jurist*innen aus. Zu besprechen gab es von der vorgesehenen Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes, über die Verankerung der Nichtdiskriminierung in Triage-Situationen, bis hin zur Rechtsdurchsetzung bei Diskriminierungen in dem 90minütigen Gespräch genug. ...weiterlesen "Engagierter Austausch mit der Antidiskriminierungsbeauftragten"

Berlin: 400.000 neue Wohnungen pro Jahr, davon 100.000 öffentlich geförderte Wohnungen - das ist das ehrgeizige Ziel der Bundesregierung. "Was wir jedoch auch wissen: Es braucht nicht nur neuen Wohnraum, es braucht auch barrierefreien Wohnraum. Bereits jetzt fehlen gut zwei Millionen barrierefreie und altersgerechte Wohnungen - das ist ein Ergebnis der Evaluation des KfW-Förderprogramms 'Altersgerecht umbauen (Barrierereduzierung - Einbruchsschutz)'. Die Versorgungslücke ist also bereits deutlich zu spüren, der Handlungsdruck ist da", heißt es in einer gemeinsamen Presseinformation des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen und des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen im Hinblick auf eine am Montag stattfindende Veranstaltung. ...weiterlesen "Es braucht barrierefreie Wohnungen"

Berlin: "Bis Ende des Jahres will die Regierungskoalition einen Aktionsplan für ein diverses, barrierefreies und inklusives Gesundheitswesen vorlegen. Handlungsbedarf besteht insbesondere bei den Medizinischen Behandlungszentren für Erwachsene mit geistiger Behinderung oder schweren Mehrfachbehinderungen (MZEB)", heißt es in einem Bericht des Deutschen Ärzteblatts von Prof. Dr. med. Michael Seidel, Dr. med. Maria del Pilar Andrino Garcia und Dr. med. Matthias Schmidt-Ohlemann. ...weiterlesen "Handeln für Aktionsplan für diverses, barrierefreies und inklusives Gesundheitswesen steht noch aus"

Berlin: Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages sind wieder aus der Sommerpause zurück und starten diese Woche mit der Königsdisziplin des Parlaments, dem Haushaltsrecht. Vom 6. - 9. September werden die Entwürfe für den Haushalt der verschiedenen Ressorts diskutiert und erste Duftmarken gesetzt, welche Änderungen sich die Abgeordneten für den Bundeshaushalt 2023 wünschen und im weiteren Prozess der Verabschiedung des Haushalts einbringen werden. Gerade die Diskussion zum Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, die für Donnerstag, den 8. September, ab 17:00 Uhr in der Tagesordnung vorgesehen ist, dürfte einige Anhaltspunkte darüber geben, welche im Koalitionsvertrag verankerten behindertenpolitischen Initiativen angepackt bzw. erst einmal auf die lange Bank geschoben werden. ...weiterlesen "Haushaltsdebatte im Bundestag auch für behinderte Menschen interessant"

Braunschweig: In Braunschweig gibt es ca. 2.000 Miet-E-Scooter von drei Anbietern. Durch falsch abgestellte E-Scooter kommt es immer wieder zu Behinderungen und Gefährdungen im Straßenverkehr, insbesondere für Fußgänger und geh- oder sehbeeinträchtigte Menschen. Um diese Gefahren zu reduzieren, etabliert die Stadt Braunschweig deshalb nach erfolgreicher Erprobung der E-Scooter-Parkflächen am Bahnhofsvorplatz nun innerhalb der Okerumflut ein stationsgebundenes Park- und Verleihsystem. In diesem Bereich liegt die höchste Dichte und Nutzungsrate von E-Scootern vor. Darauf hat Aytekin Demirbas die kobinet-nachrichten aufmerksam gemacht. ...weiterlesen "Regelung für feste Stellplätze für E-Scooter in Braunschweig"

Hamburg: Die Journalistin Hertha-Margarethe Kerz ist u.a. Mitglied des Landesbeirates zur Teilhabe für Menschen mit Behinderung in Hamburg und hat sich in ihrem Beitrag für die kobinet-nachrichten mit abgeschlossenen Behindertentoiletten in öffentlichen Gebäuden in Hamburg beschäftigt. ...weiterlesen "Behindertentoiletten in öffentlichen Gebäuden nur mit Schlüssel"

Brüssel: Dass sich behinderte Menschen aus verschiedenen Ländern Europas in die europäische Behindertenpolitik zum Teil lautstark einmischen, das ist gute Tradition. Dafür bot der Freedom Drive in der Vergangenheit immer wieder eine gute Plattform, um vor allem für ein selbstbestimmtes Leben und eine entsprechende selbstbestimmte Assistenz zu streiten. Vom 26. bis 28. September findet nun der mittlerweile 10. Freedom Drive in Brüssel statt, der wieder vom Europäischen Netzwerk für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen (ENIL) organisiert wird. Unterstützer*innen der Aktionen aus Deutschland sind dabei herzlich willkommen, wie Florian Sanden von ENIL vor kurzem in einem Gespräch mit kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul deutlich machte. ...weiterlesen "10. Freedom Drive vom 26. bis 28. September in Brüssel"

Kassel: Als die Antidiskriminierungsstelle des Bundes am 16. August ihren Jahresbericht 2021 in den Räumen der Bundespressekonferenz vorstellte, wurde von einem Journalisten die Frage gestellt, ob die knapp 6.000 dokumentierten Diskriminierungsfälle im Vergleich zu über 80 Millionen Einwohner*innen Deutschlands wirklich so aussagekräftig ist. Dass die Diskriminierung behinderter Menschen in Deutschland aber weit verbreitet ist, das musste Mandy Müller aus Kassel am gleichen Tag erleben. Der blinden Frau, die einen Führhund nutzt und den Busfahrer bat, ihr die Haltestelle zu nennen, an der sie aussteigen musste, wurde vom Fahrer übel mitgespielt, wie sie in einem beispielhaften Bericht auf Facebook berichtet. ...weiterlesen "Diskriminierung durch Nichtansage von Haltestellen"

Berlin: Heute vor einer Woche wurde der Jahresberichtes der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) vorgestellt. Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) befürchtet, dass der nächste Bericht womöglich die Anzahl der gemeldeten Diskriminierungen aufgrund einer Behinderung bald auf dem ersten Rang platzieren könnte. Die Bundesregierung und die Ampelkoalition müsse schleunigst die richtigen gesetzlichen Weichen für mehr Barrierefreiheit in allen Lebensbereichen, für das Wunsch- und Wahlrecht beim Wohnen und Arbeiten und der bisher diskriminierenden Triage-Regelung stellen. ...weiterlesen "Diskriminierungserfahrungen aufgrund von Behinderung – zukünftig auf Rang 1 der gemeldeten Fälle?"

Berlin: Ende 2021 waren nach Auskunft der Deutschen Bahn AG (DB AG) 209 der 276 Bahnhöfe in Thüringen stufenfrei erreichbar. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/3117) auf eine Kleine Anfrage (20/2705). Einem Bericht von Heute im Bundestag zufolge werden die einzelnen Bahnhöfe und Verkehrsstationen mit ihren Merkmalen der Barrierefreiheit in einer Anlage zu der Antwort aufgelistet. ...weiterlesen "209 der 279 Bahnhöfe in Thüringen stufenfrei erreichbar"

Bonn: Die Aktion Mensch begrüßt grundsätzlich die Idee einer Nachfolgeregelung für das im August auslaufende 9-Euro-Ticket. Es ermöglicht kostengünstiges und klimafreundliches Bahnfahren und entlastet vor allem Menschen aus einkommensschwachen Haushalten finanziell. Doch spontan ausfallende Züge, durch Fahrräder belegte Stellplätze für Rollstuhlfahrer*innen und versperrte Durchgänge zu barrierefreien Toiletten erschweren Menschen mit Behinderung barrierefreies Reisen und somit auch gesellschaftliche Teilhabe. ...weiterlesen "Debatte zum 9-Euro-Ticket: Aktion Mensch fordert barrierefreien Ausbau des ÖPNV"

Köln / Frankfurt: Die Aktionsgruppe "Rollfender Widerstand" hat am vergangenen Wochenende den öffentlichen Verkehr herausgefordert. "Auftakt war eine Kundgebung am nicht barrierefreien Bahnhof Köln Messe Deutz. Menschen mit unterschiedlichen Behinderungen und Menschen ohne Einschränkungen beteiligten sich an einer bunten Demo mit mehreren Redebeiträgen. Danach gab es eine kollektive Zugfahrt nach Frankfurt am Main, bei der leider wegen Barrieren am Bahnhof nicht alle von Anfang an dabei sein konnten. Am Samstag gab es dann eine ungewöhnliche Kletteraktion mit Personen in Rollstühlen und großen Bannern am Bahnhof Frankfurt West", heißt es von der Aktionsgruppe Rollfender Widerstand, die nun einige Bilder der Aktionen ins Internet eingestellt haben. ...weiterlesen "Aktionsbilder von Bahnaktionen"

Frankfurt: Ein ungewöhnliches Bild gab es am Bahnhof Frankfurt am Main West am frühen Morgen am Samstag, den 20. August: Behindertengerechtigkeitsaktivist*innen kletterten mit ihren Rollstühlen und seilten sich an der Fassade des Bahnhofs mit einem Banner, auf dem "Mobilitätswende für Alle" steht, ab. Mit dieser ungewöhnlichen Aktion will die Aktionsgruppe Rollfender Widerstand - direkte Aktion gegen Barrieren auf die ableistische Verkehrspolitik, die die Rechte von Menschen mit Behinderung mit Füßen tritt, aufmerksam machen. Die Aktivist*innen haben den Bahnhof Frankfurt am Main West für ihre Aktion gewählt, weil dieser nicht barrierefrei ist, obwohl er in Frankfurt eine wichtige Rolle im Regional- und Fernverkehr hat, wie es in einer Presseinformation heißt. ...weiterlesen "Aktion für barrierefreie Mobilitätswende für Alle"

Berlin: Zum gestern veröffentlichten Bericht der Antidiskriminierungsbeauftragten Ferda Ataman fordert die Bundesvorsitzende der Lebenshilfe und frühere Gesundheitsministerin Ulla Schmidt, dass das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz endlich reformiert werden muss. Auch andere Verbände haben sich dazu zu Wort gemeldet. ...weiterlesen "Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz muss endlich reformiert werden"

Berlin: Die Zahl der gemeldeten Fälle von Diskriminierungen in Deutschland bleibt auf hohem Niveau. Das zeigt der Jahresbericht 2021 der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, den die vor kurzem gewählte Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, heute am 16. August im Haus der Bundespressekonferenz in Berlin vorgestellt hat. Im Jahr 2021 gab es demnach mehr als 5.600 Beratungsanfragen an die Antidiskriminierungsstelle, die mit einem vom Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) geschützten Diskriminierungsmerkmal zusammenhingen. Das ist der zweithöchste Wert in der Geschichte der Antidiskriminierungsstelle, die 2006 gegründet wurde. ...weiterlesen "Antidiskriminierungsbeauftragte hat Jahresbericht vorgestellt"

Kassel: "Spätestens seit dem Inkrafttreten der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen in Deutschland am 26. März 2009 ist klar, dass es bei Fragen der Selbstbestimmung, Teilhabe und Inklusion behinderter Menschen um Menschenrechtsfragen geht und diese auch so behandelt werden müssen.“ Das betonte der Kasseler Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, Boris Mijatovic, bei einem Besuch im Kasseler Zentrum für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen. Begleitet wurde er dabei vom Vorsitzenden der Kasseler Rathausfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Steffen Müller. ...weiterlesen "Menschenrechte behinderter Menschen sicherstellen"

Lenggries (kobinet) Die Kasseler Politikstudentin Mandy Müller hat vor kurzem im kobinet-Interview auf Barrieren hingewiesen, die blinden Nutzer*innen des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) Probleme bereiten. Zur Vertiefung des Themas hat sie nun mit dem Sprecher für Barrierefreiheit der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) und Gemeinderatsmitglied von Lenggries, Markus Ertl, folgendes Interview in Sachen barrierefreier Nahverkehr und entsprechende Handlungsmöglichkeiten hierzu geführt. ...weiterlesen "Markus Ertl hakt in Sachen barrierefreier Nahverkehr nach"

Wien: "Uber muss wegen Diskriminierung behinderter Kund:innen Entschädigung zahlen", mit dieser Überschrift berichtet der österreichische Online-Nachrichtendienst BIZEPS über einen Vergleich, der in den USA auf der Basis des US-amerikanischen Antidiskriminierungsgesetzes für behinderte Menschen im Rahmen eines Rechtsstreits geschlossen wurde. "Kund:innen mussten einen Aufpreis zahlen, wenn sie länger als zwei Minuten zum Einsteigen benötigten. Uber muss nun zehntausenden Kund:innen mit Behinderung mehrere Millionen Dollar Entschädigung zahlen", heißt es im Teaser des BIZEPS-Berichts. ...weiterlesen "Uber muss in den USA wegen Diskriminierung Entschädigung zahlen"

Berlin: Das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) legt in Deutschland die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen fest. Das Gesetz muss bis Juni 2025 umgesetzt werden – ab diesem Zeitpunkt müssen die im BFSG aufgeführten Produkte und Dienstleistungen barrierefrei sein. Dazu gehören beispielsweise Smartphones und Smart-TV, Bank- und Fahrkartenautomaten, E-Books sowie Online-Shops. Darauf weist die Bundesfachstelle Barrierefreiheit in ihrem Newsletter hin. ...weiterlesen "Konferenz und neue Veröffentlichungen zum Barrierefreiheitsstärkungsgesetz"

Berlin: Der Deutsche Bundestag hatte im Juli 2021 die Richtlinie 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen durch das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) in geltenes Recht umgesetzt. Damit wird geregelt, dass ab 28. Juni 2025 Unternehmen ihre Waren und Dienste für die Verbraucher barrierefrei anbieten müssen. Davon ausgehend fordert der Allgemeine Behindertenverband in Deutschland (ABiD), diesen Weg politisch weiterzugehen und Regelungen zur Barrierefreiheit für bisher noch nicht erfasste Bereiche festzuschreiben. ...weiterlesen "Beim Barrierefreiheitsstärkungsgesetz nachbessern"

Kassel: "Fährt die Deutsche Bahn mit Hochgeschwindigkeit der Inklusion davon?" So lautet der Titel einer Online-Veranstaltung, die vom Projekt "Ehrenamt für Alle" des Kasseler Verein zur Förderung der Autonomie Behinderter (fab) am 9. August von 19:30 bis 21:00 Uhr via Zoom durchgeführt wird. Zu Gast ist Alexander Ahrens von der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL), der sich schon seit vielen Jahren mit dem Thema Mobilität und insbesondere mit der Barrierefreiheit beim Bahnfahren beschäftigt. ...weiterlesen "Fährt die Deutsche Bahn mit Hochgeschwindigkeit der Inklusion davon?"

Washington, D.C.:Heute vor 32 Jahren trat das US-amerikanische Antidiskriminierungsgesetz für behinderter Menschen, der Americans with Disabilities Act, mit der Unterzeichnung durch den damaligen Präsident George H. W. Bush am 26. Juli 1990 in Kraft. Der demokratische Senator Tom Harkin aus Iowa hatte den Gesetzentwurf am 9. Mai 1988 in den Senat eingebracht. Er und Judith Heumann, eine der renommiertesten Behindertenrechtler*innen der USA waren vor kurzem Gäste bei C-SPAN. In einer einstündigen Sendung lassen sie die Entwicklung der Rechte für behinderte Menschen Revue passieren, wie der Chronist der kobinet-nachrichten Dr. Martin Theben mitteilt. ...weiterlesen "32 Jahre Americans with Disabilities Act"

Berlin: Mal schnell Geld abheben vom Automaten, spontan mit Freunden etwas essen gehen oder kurzentschlossen verreisen: Was für die meisten Menschen eine Selbstverständlichkeit ist, kann für Menschen mit Behinderungen oder mobilitätseingeschränkte Menschen mit unüberwindbaren Hindernissen einhergehen. Aus diesem Grund fordert der Deutsche Behindertenrat (DBR) seit Jahren umfassende und verbindliche Regelungen zur Barrierefreiheit. Diese Forderung hat der DBR angesichts eines in diesem Zusammenhang von der EU-Kommission eingeleiteten Verfahrens gegen Deutschland erneuert. ...weiterlesen "Deutscher Behindertenrat fordert mehr Tempo bei Barrierefreiheit"

Brüssel: Am 12. Juli stimmte der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des Europaparlaments mit großer Mehrheit für einen Bericht zum neuen Accessible EU Center. Das neue Zentrum soll Mitgliedstaaten dabei unterstützen, Standards zur Barrierefreiheit umzusetzen, wie die Europaabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, Katrin Langensiepen, auf ihrer Internetseite mitteilt. ...weiterlesen "Initiative für neues EU-Zentrum für Barrierefreiheit"

Berlin (kobinet) "Außer Spesen nichts gewesen?" Dieser Frage ging kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul am 26. Juni anlässich der Marke von 200 Tagen rot-grün-gelber Regierungskoalition in seinem Kommentar für die kobinet-nachrichten zur Behindertenpolitik nach. Bei verschiedenen Akteur*innen nachgefragt, kam nun auch ein Statement von den beiden Berichterstatterinnen zur Behindertenpolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Stephanie Aeffner und Corinna Rüffer, zu deren Einschätzung der ersten 200 Tage. Für die Grünen-Politikerinnen ist klar, dass die existenziellen Krisen nicht gegen andere genauso dringende Aufgaben wie menschenrechtsorientierte Teilhabepolitik ausgespielt werden darf. ...weiterlesen "Existenzielle Krisen nicht gegen menschenrechtsorientierte Teilhabepolitik ausspielen"

Berlin: Anbieter von Rundfunksendern und Zugangsdiensten in Deutschland müssen ihre barrierefreien Angebote weiter ausbauen. Der zweite Medienänderungsstaatsvertrag (MÄStV) zur Stärkung der Barrierefreiheit in Medien ist am 30. Juni in Kraft getreten. Damit ist der Begriff "barrierefreies Angebot“ erstmals gesetzlich verankert. Diese Regelungen im zweiten Medienänderungsstaatsvertrag wurden unter Federführung der Freien Hansestadt Bremen im Austausch mit Behindertenverbänden und Medienanbietern erarbeitet, wie die gemeinsame Geschäftsstelle der Medienanstalten in einer Presseinformation mitteilten. ...weiterlesen "Barrierefreie Medienangebote müssen ab sofort ausgebaut werden"